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Das Vorliegen eines Arbeitsvertrags ist dabei weder notwendiges, noch hinreichendes Merkmal. Nach der früheren sog. strengen Zwei-Komponenten-Lehre waren sowohl die betriebliche Eingliederung als auch der Bestand eines Arbeitsvertrags für die Annahme einer Arbeitnehmereigenschaft erforderlich. Aktives und passives wahlrecht betriebsrat. Da mit diesen Merkmalen aber Drittarbeitnehmer, insbesondere Leiharbeitnehmer, nicht richtig erfasst wurden, die ebenfalls in den Betrieb eingegliedert sein können, hat das Bundesarbeitsgericht diese strenge Lehre aufgegeben. Verlangt wird nunmehr nur noch eine – wie auch immer geartete – direktionsrechtliche Anbindung an den Betriebsinhaber sowie die Eingliederung in dessen Betrieb. Eingliederung in den Betrieb Zu der Frage, ab wann ein Arbeitnehmer in einen Betrieb eingegliedert ist, existiert eine umfangreiche Judikatur – jeweils anknüpfend an das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Entscheidend ist, ob der Mitarbeiter Teil des personellen und organisatorischen Miteinanders ist, personellen Weisungen seiner Vorgesetzten unterliegt und z.
Da leitende Angestellte wie oben erwähnt nicht wählen dürfen, gehören sie auch nicht zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern. Wählbarer Arbeitnehmer (» passives Wahlrecht «) im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach § 8 BVerfG wer, wahlberechtigt ist und. mindestens 6 Monate dem Betrieb angehört (oder als in Heimarbeit-Beschäftigter für den Betrieb gearbeitet hat. ) Wahlberechtigt sind alle Beschäftigten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Beschäftigte) oder die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden und das 25. Aktives Wahlrecht bei Betriebsratswahlen. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Zu letzteren gehören auch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst. Passives Wahlrecht hat, wer als Betriebsrat kandidieren darf. Wählen dürfen alle Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Wahl das 18. Ausgenommen sind lediglich die leitenden Angestellten und Leiharbeiter, die weniger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden. Passives Wahlrecht: Wer kann sich in den Betriebsrat wählen lassen? Wählbarer Arbeitnehmer (»passives Wahlrecht«) im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach § 8 BVerfG wer, wahlberechtigt ist und. )
Betriebsratswahl – Dürfen befristet Beschäftigte wählen und gewählt werden? Worum geht es? Wir müssen aufgrund von Umstrukturierungen mit Bildung eines neuen Betriebs an einem bestehenden Standort einen neuen Betriebsrat für den neuen Betrieb wählen. Derzeit haben wir noch ein Übergangsmandat aus dem alten Betrieb und möchten daher jetzt die Wahl einleiten. Wahlrecht ausgesteuerte Langzeitkranke und Zeitrentner - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Wir haben viele neue Kollegen eingestellt, welche einen befristeten Arbeitsvertrag haben. Wenn diese übernommen werden, nach derzeitigem Stand werden dies alle sein, erhalten diese einen unbefristeten Frage hierzu: Die neuen Kollegen sollen die Möglichkeit haben, sich für die Wahl aufstellen zu lassen und auch wählen zu können. Was für Fristen müssen wir hier beachten bezüglich der Entfristung des Arbeitsvertrags? Ab wann dürfen die neuen Kollegen sich zur Wahl aufstellen lassen (ist dies schon jetzt zum Zeitpunkte möglich, wo der Arbeitsvertrag noch befristet ist) und ab wann dürfen diese wählen? Das sagt der Experte! Die rechtliche Grundlage für die Lösung Ihrer Fragen steht in § 7 BetrVG und § 8 BetrVG, wo die Wahlberechtigung (wer wählen darf) und die Wählbarkeit (wer gewählt werden darf) geregelt der Wahlberechtigung kommt es nur auf das Bestehen des Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Wahl an.
Nichts anderes gilt aber auch dann, wenn der Mitarbeiter in die Freistellungsphase einer verblockten Altersteilzeitvertrag oder eines Vorruhestandsvertrags eintritt. Denn ab diesem Zeitpunkt gehört er der aktiven Belegschaft nicht mehr an und es steht zugleich fest, dass er bis zur Vertragsbeendigung nicht mehr Teil des organisatorischen Miteinanders wird. Das Bundesarbeitsgericht hat dies für den Sonderfall der verblockten Altersteilzeit und den Eintritt in die Entnahmephase bereits entschieden (BAG 16. April 2003 – 7 ABR 53/02; ebenso für den Personalrat VerwG Schleswig 7. Aktives und passives Wahlrecht - Dr. Kluge Seminare. 3. 2000, AiB 2000, 350). Nach Sinn und Zweck der Wahlvorschriften kann aber nichts anderes für sämtliche Fälle gelten, in denen der Mitarbeiter die aktive Tätigkeit dauerhaft beendet. Mangels Wiederaufnahme der Arbeitstätigkeit besteht kein berechtigtes Interesse an der Teilnahme an einer Betriebsratswahl. Daher ist von dem Wegfall des Wahlrechts auch dann auszugehen, wenn der Mitarbeiter im Zusammenhang mit einer Vertragsbeendigung (Rente, Befristung, Kündigung oder Aufhebungsvertrag) aufgrund unwiderruflicher Freistellung bis zum rechtlichen Ende des Vertrags seine aktive Tätigkeit dauerhaft beendet.
Demnächst müssen Arbeitgeber wieder Wählerlisten zusammenstellen und werden Betriebsräte um jeden "Kopf" auf der Liste kämpfen: Wie ist in diesem Zusammenhang mit Mitarbeitern umzugehen, die sich schon verabschiedet haben, aber noch auf der Payroll stehen? Wahlberechtigt sind nach § 7 BetrVG nur diejenigen Mitarbeiter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und dem Betrieb angehören. Die Feststellung der Lebensjahre sollte auf keine größeren Schwierigkeiten stoßen. Allerdings wird nicht selten darüber gestritten, ob ein Mitarbeiter (noch) dem Betrieb angehört. Denn die Anzahl der Wahlberechtigten entscheidet über die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder und der Freistellungen im Betrieb. Der folgende Beitrag greift die Sonderfragen der vorübergehenden oder dauerhaften Freistellung auf. Ein Mitarbeiter gehört dann dem Betrieb an, wenn er Teil des betrieblichen Kollektivs ist. Dies bedeutet, dass er in den Betrieb im Sinne der Betriebsverfassung eingegliedert worden sein muss und der Belegschaft auch zum Stichtag der Wahl noch angehört.
Der Beschluss des Wahlvorstands ist die Voraussetzung der digitalen Sitzung. Keine Video- oder Telefonkonferenzen für bestimmte Themen wie z. B. : - Prüfung eingereichter Vorschlagslisten - Nachprüfen von Vorschlagslisten, nachdem sie aufgrund einer Beanstandung des Wahlvorstands korrigiert wurden - die eigentliche Stimmauszählung - Bearbeitung der Briefwahlunterlagen - Durchführung eines Losverfahrens - Erste Wahlversammlung im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren (§ 14a Abs. 1 Satz 2 BetrVG) Korrekturen an der Wählerliste länger möglich Korrekturen an der Wählerliste sind bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Tag der Wahl zulässig. Damit können zeitnah vor der Wahl in einen Betrieb eingestellte oder umgesetzte Arbeitnehmer_innen möglicherweise auch an der Wahl teilnehmen, wenn sie noch am Tag der Wahl in die Wählerliste eingetragen werden. Abschaffung der Wahlumschläge bei Präsenzwahlen Bei der Urnenwahl entfallen die Wahlumschläge. Die Geheimhaltung wird stattdessen dadurch gewährleistet, dass die Stimmzettel in einer bestimmten Weise gefaltet werden, so dass nicht erkennbar ist, wie gewählt wurde.