Die Ehegatten können auch vertragliche Scheidungsgründe festgelegen, bei deren Vorliegen die Ehefrau eine Scheidung beantragen kann. Die standardisierten Eheschließungsverträge im Iran enthalten bereits Scheidungsgründe, die von den Verlobten bei der Eheschließung unterzeichnet werden können. Das iranische Scheidungsrecht kennt auch einvernehmliche Scheidungen. Dabei begehrten entweder die Ehefrau oder beide Ehegatten auf Grund gegenseitiger Abneigung die Scheidung. In beiden Fällen verzichtet die Ehefrau auf alle oder einige vermögensrechtliche Ansprüche, die sie gegen ihren Ehemann hat. Dies kann z. B. ihre Brautgabe sein. Bei der Anwendung ausländischen Rechts vor deutschen Gerichten ist stets die öffentliche Ordnung zu beachten (ordre public). Iranische ehe in deutschland scheiden 1. Diese bestimmt, dass eine Rechtsnorm eines anderen Staates dann nicht anzuwenden ist, wenn ihre Anwendung im konkreten Fall zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbesondere mit den Grundrechten offensichtlich unvereinbar ist.
12. 2018 die Ehe der Beteiligten geschieden. Zusätzlich wurde angeordnet das der Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Dagegen legte die Antragsgegnerin Beschwerde ein. Sie begründet dies mit folgenden Argumenten: die Scheidung sei unzulässig, da die Morgengabe noch nicht gezahlt worden; die Scheidung nach iranischem Recht widerspreche dem "ordre public" – Vorbehalt 2. Beschluss des OLG Frankfurt vom 5. April 2019 (Az. : 4 UF 35/18) Das OLG hält die Beschwerde für unbegründet. Die Zuständigkeit des deutschen Gerichts ergibt aus Art. 3a der "Brüssel IIa -Verordnung" (Verordnung EG VO Nr. 2201/2003), da die Eheleute in Deutschland ihren Wohnsitz hatten. OLG Hamm: Scheidung eines iranischen Ehepaars nach iranischem Recht - "talaq" | Juraexamen.info. Davon unabhängig ist das materielle Recht auch bei einer "talaq-Scheidung" zu prüfen: Zunächst stellte das OLG fest, dass weiterhin das Niederlassungsabkommen vom 17. 2. 1929 zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien anwendbar sei. Diese Abkommen gilt noch in Deutschland. Beide Beteiligten sind ausschließlich iranische Staatsangehörige.
Dies galt u. a. für Fälle, in denen der Ehemann sich weigert, die Unterhaltskosten der Ehefrau zu zahlen oder wenn "das Benehmen und das Verhalten des Ehemannes unerträglich wird". Der geschiedene Ehemann wehrte sich gegen den Scheidungsausspruch. Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung hatte er erklärt, dass er der Scheidung zustimmen wolle, wenn seine Ehefrau sich für die unberechtigten Vorwürfe wegen Gewaltanwendung gegen ihn entschuldige und auf die noch nicht erhaltene Morgengabe verzichte. Scheidung durch Familiengericht aus Gründen des "ordre public" Beide Instanzen leiteten die Zuständigkeit des deutschen Familiengerichts aus EG VO Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. Scheidung nach iranischem Familienrecht. 1. 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen ab. Hiernach sind die Gerichte desjenigen Mitgliedstaates zur Entscheidung berufen, in dessen Hoheitsgebiet die Ehegatten zuletzt beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen dort weiterhin seinen gewöhnlichen Aufenthalt besitzt.
Schwere Notlage als gesetzlicher Scheidungsgrund nach iranischem Recht Die Ehefrau befinde sich in einer schweren Notlage. Dies sei ein gesetzlicher Scheidungsgrund nach iranischem Recht, bei dem eine Ehe auch ohne Zustimmung des Ehemanns geschieden werden könne. Die Notlage bestehe, weil die Ehefrau die von ihrem Ehemann jetzt ebenfalls abgelehnte Ehe nicht fortsetzen könne und sie dieser dadurch unter Druck zu setzten versuche, dass er seine Zustimmung zur Scheidung von seinen Bedingungen abhängig mache. KARIMI Ratgeber - Ehe und Familie - Nach welchem Recht entscheidet das deutsche Familiengericht, nach iranischem oder deutschem Familienrecht?. Unterhaltverweigerung und unerträgliches Benehmen Abgesehen von dem gesetzlichen Scheidungsgrund könne sich die Ehefrau auch auf die beiden vertraglich vereinbarten Scheidungsgründe berufen. Der Ehemann verweigere der Ehefrau über sechs Monate Unterhaltszahlungen, wobei es nach der vertraglichen Vereinbarung auf die Gründe für die Weigerung nicht ankomme. Im Übrigen sei das Benehmen des Ehemanns unerträglich, so dass das Eheleben nicht fortgesetzt werden könne. Der Mann selbst wolle das eheliche Zusammenleben nicht mehr aufrechterhalten und versuche, die Frau zu einem bestimmten Verhalten zu zwingen.
Der Ausspruch der Scheidungsformel gelte nach deutschem Verfahrensrecht mit der Rechtskraft des Urteils als erfolgt. Zwar sei der Ausspruch der Scheidungsformel in Gegenwart von zwei vertrauenswürdigen Zeugen männlichen Geschlechts nach iranischem Recht ein materiell-rechtlich zu qualifizierendes Wirksamkeitserfordernis. Allerdings sei die Einhaltung dieser Voraussetzung allenfalls von Bedeutung für die Anerkennungsfähigkeit der deutschen Entscheidung im Iran, da nach dem als lex fori maßgeblichen deutschen Verfahrensrechts ihre Beachtung entbehrlich sei. Stellt die Ehefrau den Scheidungsantrag, muss sie Scheidungsgründe geltend machen. Die Gründe können gesetzlicher oder vertraglicher Art sein. Gesetzliche Scheidungsgründe sind: - Verschollensein des Ehemannes von mind. vier Jahren ohne Nachricht über sein Verbleiben; - Unterhaltsverweigerung des Ehemannes, da der eheliche Unterhalt zu Lasten des Ehemannes geht. Iranische ehe in deutschland scheiden lassen. Ist der Ehemann zur Unterhaltszahlung nicht fähig, hat die Ehefrau sofort das Recht, die Scheidung zu beantragen.
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