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Rz. 322 Nach § 797 Abs. 2 ZPO wird die vollstreckbare Ausfertigung notarieller Urkunden von dem Notar erteilt, der die Urkunde verwahrt. Zuständig ist daher in der Regel der Notar, der die Urkunde errichtet hat ( § 45 Abs. 1 BeurkG). Befindet sich die notarielle Urkunde in Verwahrung eines Amtsgerichts, ist der dortige Urkundsbeamte zuständig ( § 797 Abs. 1 ZPO und §§ 45 Abs. 1, 3 oder § 51 BNotO). Vollstreckungstitel | Notar.de. 323 Die Voraussetzungen sind grundsätzlich die gleichen wie bei der Klauselerteilung nach den §§ 724 ff. ZPO mit den folgenden Besonderheiten: Antragsberechtigt ist nach § 52 BeurkG i. V. m. §§ 724 ff. ZPO nur der Gläubiger, der Anspruch auf Erteilung einer einfachen Ausfertigung hat oder eine an ihn oder seinen Rechtsvorgänger adressierte Ausfertigung vorlegen kann. [290] Der Notar prüft lediglich nach den allgemeinen Regeln, ob ein formell wirksamer Titel mit vollstreckungsfähigem Inhalt vorliegt. [291] Eine weitere – materiell-rechtliche – Prüfungsbefugnis steht dem Notar nicht zu. [292] Rz. 324 Der Titel muss äußerlich wirksam erscheinen – daher muss die Beurkundung wirksam vorgenommen worden sein.
Weitere Voraussetzung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO ist, dass die Urkunde eine wirksame Unterwerfungserklärung des Schuldners enthalten muss. [293] Der Titel kann auch bedingt sein. [294] Die Bedingung muss jedoch nachgewiesen und geprüft werden. [295] Rz. 325 Im Falle einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung ist der entsprechende Antrag beim Notar zu stellen, der ihn dann an den Rechtspfleger des Amtsgerichts an seinem Sitz weiterleitet. Der Rechtspfleger führt dann die Entscheidung herbei, indem er den Notar anweist, die Klausel zu erteilen. [296] Rz. Notarielle zwangsvollstreckungsunterwerfung kostenloses. 326 Erteilt der Notar die Klausel nicht, hat der Gläubiger das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 54 BeurkG i. § 58 FamFG. [297] Dies gilt auch bei dem Antrag auf eine weitere vollstreckbare Ausfertigung. Für die Klage auf Erteilung nach §§ 797 Abs. 5, 731 ZPO ist der allgemeine Gerichtsstand des Schuldners maßgeblich. Beschwerdegegner bzw. Beklagter ist der Schuldner. 327 Die Gebühren des Rechtsanwaltes sind entweder nach § 19 Abs. 1 Nr. 12 oder § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG durch das vorangegangene Gerichtsverfahren oder als Vorbereitungshandlung für die Zwangsvollstreckung abgegolten.
II. Der Erschienene bat sodann um Beurkundung der nachstehenden Räumungs- und Herausgabeverpflichtung mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung Die XXXX GmbH, vertreten durch den Erschienen, wird ab dem _______ Mieter der im Hause ____________________, ______ Berlin, ____ Geschoss, gelegenen Gewerbeeinheit nebst dem Kellerraum Nr. ___. Die Gewerbeeinheit umfasst im ___ Geschoss eine Gewerbefläche nebst Nebenräumen (wie Flur, WC-Anlagen, Abstellräumen). Der Umriss der Gewerbeeinheit ergibt sich aus dem, gemäß dieser Verhandlung als Anlage 1 beigefügten Grundrissplan, dort farblich umrandete Flächen. Notarielle zwangsvollstreckungsunterwerfung kosten so viel kostet. Der Grundrissplan ist nicht maßstabsgetreu. Vermieter ist die ____ GmbH, diese vertreten durch Herrn _____, geschäftsansässig _______________ Die monatliche Gesamtmiete für die oben näher bezeichnete Gewerbeeinheit wurde wie folgt vereinbart: Die monatliche Miete für den Zeitraum __________________ wird wie folgt vereinbart: Grundmiete Hauptmietfläche: (ca. _____ m²) Grundmiete Kellerfläche Nr. 01: (ca.
Gern beraten wir Sie bei den Gestaltungsmöglichkeiten. Lassen Sie sich insbesondere beim Abschluss eines Gewerberaummietvertrages über die Auswirkungen beraten. Gerade bei langjährigen Verpflichtungen sind einige Klauseln auch wirtschaftlich nachteilig, obwohl dies nicht sofort im Text erkennbar ist. Muster einer notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung. : UR-Nr. /2018 Verhandelt Zu Berlin am Vor dem unterzeichnenden Notar Notardaten Erschienen heute: 1. Vollstreckungsunterwerfung – Zwangsvollstreckung Immobilie. Herr / Frau, geb. am, wohnhaft in ausgewiesen durch Vorlage seines mit Lichtbild und Unterschrift versehenen Personalausweisausweises als alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der XXXXXX GmbH, xxxxx Straße, xxxxx Berlin. I. Der Erschienene bestätigt auf Befragen, dass der beurkundende Notar bzw. eine Person, mit der sich der Notar zur gemeinsamen Berufsausübung verbunden hat, außerhalb seiner Amtstätigkeit mit dieser Angelegenheit noch nicht befasst war und dementsprechend kein Mitwirkungsverbot nach § 3 BeurkG besteht.
Achtung: Die Vollstreckungsunterwerfung ist auch dann wirksam, wenn sie nicht notariell beglaubigt wurde. Voraussetzung ist, dass der Darlehensnehmer diese bei Abschluss des Darlehensvertrags unterschrieben hat und über deren Bedeutung umfassend aufgeklärt wurde. Jede Bank besteht bei Abschluss eines Darlehensvertrags auf eine Vollstreckungsunterwerfung. Notarielle Urkunde mit Unterwerfungsklausel - LR Schuldnerberatung. Schuldanerkenntnis bei Vollstreckungsunterwerfung Um sich nicht nur das "dingliche" Recht an der Immobilie durch die Eintragung einer Grundschuld zu sichern, fordert die Bank im Rahmen der Vollstreckungsunterwerfung ein "abstraktes Schuldanerkenntnis" des Kreditnehmers bei Nichtzahlung ein. Aufgrund dieses "abstrakten Schuldversprechens" muss der Kreditnehmer mit seinem gesamten Vermögen für das Darlehen gerade stehen. Achtung: Die Vollstreckungsunterwerfung gilt bei einem abstrakten Schuldanerkenntnis nach Tilgung des Darlehens über das Löschen der Grundschuld hinaus. Erst wenn die Bank das Original der vollstreckbaren Urkunde herausgegeben hat, kann sie darauf nicht mehr zurückgreifen.