500 EUR auf 100. 000 EUR für eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG erhöht. Auswirkungen auf den Umfang der von Kronzeugenanträgen umfassten Unternehmen Um eine potenzielle gesamtschuldnerische Haftung einer Muttergesellschaft durch einen mit der verstoßenden Tochtergesellschaft gemeinsam gestellten Kronzeugenantrag auszuschließen, muss ein solcher zu einem Zeitpunkt gestellt werden, an dem die Mutter- und Tochtergesellschaft noch eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dieser Grundsatz wurde beispielsweise von der französischen Wettbewerbsbehörde in einer Geldbußenentscheidung vom 29. 05. Wirtschaftliche einheit kartellrecht nvidia macht bei. 2013 gegen Chemikaliengroßhändler angewandt. Solvadis Commodity Chemicals GmbH ("Solvadis") war bereits zu dem Zeitpunkt, als sie noch Tochter der GEA Gruppe AG ("GEA") war, an einem Kartell beteiligt. Solvadis stellte allerdings erst einen Kronzeugenantrag, als sie nicht mehr Tochter von GEA war. Somit konnte GEA von der geldbußenbefreienden Wirkung des Kronzeugenantrags nicht mehr profitieren und haftet daher gesamtschuldnerisch für den Kartellverstoß der ehemaligen Tochtergesellschaft für eine Geldbuße in Höhe von 9, 4 Mio EUR.
58 ff. ) – Airtours und First Choice; Slg. 2006, II-2298)= WuW/E EU-R 1091 (1093 ff., Tz. 245 ff. ) – Impala. [10] Kommission, Entsch. –; Böni/Palzer, WuW 2009, 477. Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Kartellrecht – Eine Einführung" von Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Constantin Raves, Rechtsanwalt, und Alexander Fallenstein, wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017,, ISBN 978-3-939384-77-9. Kontakt: Stand: Januar 2017 Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande. Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen. Wirtschaftliche Einheit und Konzernhaftung im Kartellzivilrecht – FIW e.V. – Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung (Research Institute for Economic Order and Competition). Über die Autoren: Tilo Schindele, Rechtsanwalt Rechtsanwalt Schindele berät und vertritt bei Verstößen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs, sei es im außergerichtlichen Bereich der Abmahnungen und Abschlussschreiben, im Bereich der einstweiligen Verfügungen oder in gerichtlichen Hauptsacheverfahren.
Dieser Auffassung ist auch der Generalanwalt Paolo Mangozzi in seinem Schlussantrag zu den verbundenen Rechtssachen C-247/11 P Areva SA und C-253/11 P, Alstom SA, T&D Holding SA, früher Areva T&D Holding SA, Alstom Grid SAS, früher Areva T&D SA, Alstom Grid AG, früher Areva T&D AG gg Europäische Kommission, wonach die Haftung der Muttergesellschaft so zu begrenzen sei, dass eine gesamtschuldnerische Haftung mit der Tochtergesellschaft nur innerhalb des relevanten Zeitraums in Betracht kommt, in dem ein Unternehmen Muttergesellschaft der kartellrechtswidrig handelnden Tochtergesellschaft war. Jüngste Fälle des EuGH und von nationalen Wettbewerbsbehörden Die oben dargestellten Grundsätze wurden jüngst wieder vom EuGH in C-440/11 P, Kommission gg Stichting Administratiekantoor Portielje, ("Portielje") vom 11. 07. 2013 und in C-668/11 und C-679/11, Alliance One International Inc. gg Europäische Kommission, ("Alliance One")vom 26. Kartellrecht – Einführung – Teil 14 – Mehrere Unternehm. 2013 bestätigt. Obwohl Portielje eine Stiftung ist, die keine kommerziellen Tätigkeiten betreibt, sondern "Familien-Aktionäre zusammenbringt, um eine einheitliche Verwaltung zu gewährleisten", wurde die gesamtschuldnerische Haftung für die Tochtergesellschaft aufgrund ihrer quasi 100-prozentigen Kontrolle aufgrund der Gesellschaftsstruktur begründet.
Der europarechtliche Unternehmensbegriff ist hierbei unabhängig von einem etwaigen unterschiedlichen deutschen Begriffsverständnis auszulegen. 4. 1 Unternehmen Im AEU-Vertrag selbst findet sich keine Definition zum Begriff des Unternehmens. In der Rechtsprechung hat sich allerdings eine allgemein gebräuchliche Definition entwickelt, die regelmäßig von der Kommission und den europäischen Gerichten angewandt wird. Nach diesem sog. funktionalen Unternehmensbegriff ist unter einem Unternehmen jede, eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung, zu verstehen. [1] Eine wirtschaftliche Tätigkeit ist dabei jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten oder nachzufragen. Vom Unternehmensbegriff erfasst werden sowohl das potentielle als auch das aktuelle Unternehmen. Bei einem potentiellen Unternehmen handelt es sich um eine unternehmerisch tätige Einheit, die bislang wirtschaftlich noch nicht auf dem relevanten Markt tätig ist, der Markteintritt allerdings potenziell, d. Wirtschaftliche einheit kartellrecht in zeiten der. h. innerhalb kurzer Zeit und ohne Überwindung wesentlicher Hindernisse erfolgen kann.
9. 1987,. 27 Vgl. Murswiek, Freiheitsrechte, in Festschrift für P. Kirchhof, 2013, S. 205, 211 ff. 28 Vgl. 489 ff m. zu den verschiedenen Ansätzen zur Begründung von Gruppenverantwortung in der CSR-Diskussion. 29 Vgl. dazu Spießhofer/Graf von Westphalen, BB 2015, S. 75 ff. 30 Vgl. DAV SN 27/2021, Rn. 16 ff. 31 Vgl. 22 ff; Lutz-Bachmann, Vorbeck/Wengenroth, BB 2021, 906, 908 ff; Nietsch/Wiedmann, CCZ 2021, 101, 106 ff; Voland, AnwBl 2021, 235, 236; Wagner/Ruttloff, NJW 2021, 2145 ff. 32 Vgl. dazu Habersack/Ehrl, AcP 2019, 155 ff m. N. 33 BT-Drs. 19/30505, S. 37. 34 Vgl. Wagner/Ruttloff, NJW 2021, 2145 ff. 35 Vgl. DAV-Stellungnahme Nr. 27/2021, Rn. 3. 36 Rechtbank Den Haag, Urt. v. 26. 5. 2021, C/09/571932, document? id=ECLI:NL:RBDHA:2021:5339. 37 §9 Abs. 3, 4 LkSG. 38 §§13 Abs. 3 i. V. m. 10 LkSG. 39 §14 Abs. 2 LkSG. 40 Vgl. 27/2021, RN. 46. 41 Vgl. 68. 42 Vgl. CCBE CSR Guidance III, May 2017 (FN. Kartellrecht v. Vergaberecht: Ausschluss verbundener Unternehmen zulässig?. 15); Spießhofer, AnwBl 2019, S. 408, 410 f. 43 Vgl. 75 ff; CCBE CSR Guidance III, May 2017 (Fn.
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