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Die bevorstehende zweite und dritte Lesung des Klimaschutzgesetzes der Bundesregierung kommentiert Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Bundesregierung stellt zwar deutlich verbesserte Ziele vor, wie gewohnt bleibt sie bei den Maßnahmen jedoch zurückhaltend. Sie verpasst die Chancen, jetzt Maßnahmen einzuführen, die sofort das Klima wirksam schützen würden" "Dazu würde ein Tempolimit von 120 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen gehören. Ohne schnell umsetzbare und sinnvolle Instrumente wird guter Klimaschutz erneut vertagt. Damit bleibt es Aufgabe der neuen Bundesregierung, im Herbst endlich die wirksamen Maßnahmen nachzuschieben", so von Brook weiter. "Wirklich bedauerlich ist außerdem, dass in den Verhandlungen mit der Union auf den letzten Metern nun auch die geplante Beteiligung von Vermieter*innen an den CO2-Kosten beim Wohnen herausgeflogen ist. Nun müssen Mieter*innen die Mehrkosten alleine tragen. Klimaschutz hätte sozial-gerechter, günstiger und effektiver sein können, als die Milliarden, die jetzt in teils zweifelhafte Förderprogramme und Subventionen für die Industrie gesteckt werden. "
Home Antje von Broock Inhalt Nachrichten Special Reports Policy Briefs Interviews Standpunkte Infografiken Videos Podcasts Inhalt Nachrichten Special Reports Policy Briefs Interviews Standpunkte Infografiken Videos Podcasts Nachrichten Energie & Umwelt 25-04-2016 Verbände: Deutschlands nationale Klimaziele sind zu lasch Ein Gesetz zum Kohleausstieg und festgeschriebene Zwischenziele: Umweltverbände fordern von der Bundesregierung eine Verschärfung der nationalen Klimaschutzziele. Die Novelle des EEG kritisieren sie als "kontraproduktiv". RSS - Antje von Broock
Autor: Redaktion | Kategorie: Freizeit und Technik | 25. 11. 2021 Foto: dugdax/Shutterstock SPD, Grüne und FDP haben sich geeinigt: Rund zwei Monate nach der Bundestagswahl steht der Koalitionsvertrag. Bereits auf den ersten Seiten wird klar: Klimaschutz steht ganz oben auf der Agenda. Aber was ist geplant? Erneuerbare Energien sollen ausgebaut und mehr E-Autos auf die Straße gebracht werden. Der vorgezogene Kohleausstieg hat es ebenfalls in den Koalitionsvertrag geschafft. In der Einleitung des Koalitionsvertrages heißt es "Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität". Dabei gelte es, die soziale Marktwirtschaft "als eine sozialökologische Marktwirtschaft neu zu begründen". Die Ampelregierung möchte ihre Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik ganz auf den 1, 5-Grad-Pfad ausrichten. Alle Beteiligten sollen an einem Strang ziehen. So ist von einem "Klimacheck" die Rede. Bedeutet: Der Umweltschutz werde bei allen Gesetzesvorhaben eine zentrale Rolle spielen.
Ihn freue, dass jetzt "auch Bundesländer wie Bayern in die Pflicht genommen werden, die Windkraft auszubauen", so Kaiser. Was sollen Unternehmen beitragen? Um CO2 zu senken, will die Koalition auch Unternehmen mehr in die Verantwortung ziehen. So sollen mit energieintensiven Firmen Klimaverträge geschlossen werden, sogenannte "Carbon Contracts for Difference". Diese sehen vor, dass die Betriebe ihre CO2-Emissionen reduzieren. Im Gegenzug werden die Mehrkosten für die klimafreundliche Produktion vom Staat aufgefangen. Außerdem befürwortet die Koalition den Vorschlag der EU-Kommission, einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus oder "vergleichbar wirksame Instrumente" einzuführen. Dabei handelt es sich um eine Art "CO2"-Zoll für Produkte in die EU, die nicht klimafreundlich produziert werden. Dazu zählen Stahl, Aluminium, Zement und Dünger, aber auch Strom. Weiterlesen auf Energie sparen: Tipps, um Strom, Wasser, Öl und Gas zu sparen Energieeffiziente Geräte: Wie Sie mit Kühlschrank, Waschmaschine & Co.
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