Aus demselben Grund besteht in dieser Konstellation auch kein Rücktrittsrecht des Verkäufers (Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. 15). Umgehung Vorkaufsrecht durch Rücktrittsklausel des Käufers. In der Praxis kommt der Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 4 BauGB vor allem bei Flächen in Betracht, die für eine Nutzung durch die Allgemeinheit bestimmt sind, so etwa für Straßen oder Wege. In solchen Fällen liegt der Entschädigungswert pro Quadratmeter regelmäßig unter dem im ursprünglichen Kaufvertrag vorgesehenen Quadratmeterpreis.
Einen Anspruch auf einen solchen Verzicht hat der Käufer allerdings nicht. Bei der Ausübung ihres Ermessens ist die Gemeinde vielmehr frei. Von einem bestandskräftigen Verzicht kann sie aber nur unter engen Voraussetzungen wieder Abstand nehmen. Rücktritt vom Vorkaufsrecht - geht das überhaupt? - Immobilien und Recht. Der Käufer hat mit einem solchen Verzicht der Gemeinde Rechtssicherheit, kann den Kaufvertrag sodann nachgenehmigen und braucht ein zusätzliches Negativattest für das Grundbuchamt nicht mehr.
Nachdem der Verkäufer und der (Erst-) Käufer einen Kaufvertrag über ein Grundstück geschlossen haben, für das ein Vorkaufsrecht der Gemeinde gem. § 24 Abs. 1 BauGB besteht, müssen sie den Vertragsschluss der Gemeinde gem. § 28 Abs. 1 BauGB unverzüglich mitteilen. Die Mitteilung kann formlos durch den Verkäufer oder den Käufer erfolgen. In der Praxis allerdings weisen Verkäufer und Käufer den beurkundenden Notar an, den Vertrag der Gemeinde anzuzeigen. Die Anzeige muss dabei jedoch alle für die Ausübung des Vorkaufsrechts relevanten Angaben enthalten (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27. 5. 2008 - 1 ME 77/08). Sobald der Vertrag wirksam und die (vollständige) Mitteilung erfolgt ist, beginnt eine zweimonatige Frist zu laufen, innerhalb derer die Gemeinde das Vorkaufsrecht nach ihrem Ermessen ausüben kann. Da das Vorkaufsrecht gem. Vorkaufsrecht gemeinde rücktrittsrecht. 2 S. 1 BauGB durch Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer ausgeübt wird, hat eine Anhörung der Beteiligten nach § 28 VwVfG zu erfolgen, bevor das Vorkaufsrecht ausgeübt wird.
Dies würde jedoch dem Sinn und Zweck des Vorkaufsrechts entgegenstehen. Wenn kein Vorkaufsrecht der Gemeinde besteht oder sie darauf verzichtet, es auszuüben, so muss sie darüber ein Zeugnis ausstellen, wenn dies beantragt wird. Dadurch werden die Verkäufer- und Käuferinteressen berücksichtigt. Nur so kann der Käufer sicher sein, dass er das Grundstück bekommen kann. Bei Vorlage dieses Zeugnisses kann der Grundbuchbeamte den Käufer dann im Grundbuch eintragen. Für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde besteht eine Frist von zwei Monaten. Sie beginnt ab der Mitteilung über den Inhalt des Kaufvertrags zu laufen. Möchte die Gemeinde das Vorkaufsrecht ausüben, kann sie die Eintragung einer Vormerkung beantragen. Hierbei handelt es sich um ein Sicherungsmittel. Der Anspruch der Gemeinde, das Grundstück zu erhalten, wird durch die Vormerkung gesichert. Vorkaufsrecht verständlich - was Sie jetzt wissen müssen!. Das bedeutet, dass das Grundstück nicht mehr anderweitig veräußert werden kann. Die Gemeinde muss selbstverständlich die Kosten für die Eintragung der Vormerkung tragen.
Mit dem Negativattest erklärt der Bezirk, daß er kein Vorkaufsrecht ausübt. Das DNotI mußte nun prüfen, ob es sich der Bezirk hinterher anders überlegen und dann doch das Vorkaufsrecht noch ausüben kann. Im Ergebnis wertete es den Vertrauensschutz der Beteiligten höher als das Interesse der Gemeinde an einer Umentscheidung, so daß der "Rücktritt vom Negativattest" nicht möglich ist. Vorliegend ist der Fall nach meiner Einschätzung noch eindeutiger. Wenn die Gemeinde ein Negativattest ausstellt, tritt sie nicht in vertragliche Beziehungen zu den Beteiligten, sondern erläßt schlicht einen Verwaltungsakt. Wenn sie hingegen den Vorkauf erklärt, wird sie mit Zugang dieser Erklärung Vertragspartner des Verkäufers der Immobilie; sie tritt in dessen geschlossenen notariellen Vertrag anstelle des Käufers ein und ist damit für die Vertragserfüllung verantwortlich. Daß das durch einen hoheitlichen Akt geschieht, ändert nichts daran, daß die Beziehung zwischen Bezirk und Verkäufer eine privatrechtliche ist, die des notariellen Kaufvertrags.
Mit Zustellung des Bescheids wird der Kaufvorgang zwischen Gemeinde und Verkäufer wirksam; ein mit einem anderen Käufer abgeschlossener Kaufvertrag wird somit unwirksam. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist seitens der Gemeinde zu begründen. Es darf nur innerhalb von zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertragsabschlusses an die Gemeinde ausgeübt werden. Zur Mitteilung des Abschlusses ist der Notar verpflichtet. Der Käufer kann die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 27 BauGB abwenden, wenn die Verwendung des Grundstücks nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bestimmt oder mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist, der Käufer in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist dementsprechend zu nutzen, und er sich vor Ablauf der Frist (2 Monate) hierzu verpflichtet. Weist eine auf dem Grundstück befindliche bauliche Anlage Mißstände oder Mängel auf, kann der Käufer die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn er diese Mißstände oder Mängel binnen angemessener Frist beseitigen kann und er sich vor Ablauf der Frist zur Beseitigung verpflichtet.
Wird die Gemeinde schließlich als Eigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen, kann sie die Vormerkung wieder löschen lassen. Die Gemeinde muss das Grundstück so nutzen, wie es das Vorkaufsrecht vorsieht. Tut sie dies nicht innerhalb einer angemessenen Zeit, so muss sie dem Verkäufer den Differenzbetrag zwischen dem Kaufpreis und dem tatsächlichen Verkehrswert ersetzen. Grundsätzlich besteht für die Gemeinde die Möglichkeit, für das gesamte Gemeindegebiet oder für bestimmte Grundstücke auf die Ausübung der Vorkaufsrechte verzichten. Dabei bindet sie sich nicht abschließend, vielmehr kann sie für künftige Kaufverträge den Verzicht widerrufen. Ein Widerruf seitens der Gemeinde kann jederzeit erfolgen. Insbesondere muss sie dazu keine besondere Begründung liefern. Allerdings muss sowohl der Verzicht als auch der Widerruf öffentlich bekannt gemacht werden. Nur so haben potentielle Käufer die Möglichkeit der Kenntnisnahme. Entscheidet die Gemeinde sich hingegen für die Ausübung ihres Vorkaufsrechts, können Dritten dadurch finanzielle Nachteile entstehen.
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