Streitpunkt ist häufig z. B. Rehmnetz.de: Stellenausschreibung - Neue Rechtsprechung des BVerwG | rehm. Beste Antwort. ein nach Auffassung des beurteilten Beamten/Angestellten zu schlechtes Gesamtprädikat (und/oder zu Grunde liegender Einzelnoten) der dienstlichen Beurteilung, Mängel in der Vollständigkeit, Intransparenz der Bewertung/Bewertungsmaßstäbe oder auch die fehlende/unzureichende Sachkunde des Beurteilers. Wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen dienstlicher Beurteilungen auf laufende oder anstehende Auswahlverfahren/Bewerbungsverfahren sowie auch auf nachfolgende Beurteilungsrunden ist es ratsam, die eigene dienstliche Beurteilung möglichst aufmerksam durchzusehen und bei Fehlern/Unklarheiten zeitnah nach Eröffnung und Besprechung Rechtsschutz zu ergreifen. Zwar besteht regelmäßig keine unmittelbare Frist, die eigene dienstliche Beurteilung anzugreifen. Allerdings ist (Stichwort: Verwirkung) ratsam, nicht allzu lang tatenlos zu bleiben, soweit man mit seiner dienstlichen Beurteilung nicht einverstanden ist. Hierfür bietet sich insbesondere der förmliche Widerspruch beim Dienstherrn an, der im Übrigen gem.
02. 07. 2019 3019 Mal gelesen Der öffentliche Dienstherr kann ein Stellenbesetzungsverfahren abbrechen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Manchmal ist dies zweifelhaft. Der Aufsatz zeigt die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten von Bewerbern gegen eine derartige Abbruchentscheidung. Der öffentliche Dienstherr muss Auswahlentscheidungen bei Stellenbesetzungen nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG vornehmen, entscheidend ist allein Eignung, Befähigung und fachliche Leistung. Widerspruch stellenbesetzung öffentlicher dienst ver di. Die Einhaltung dieses Bewerbungsverfahrensanspruch kann der unterlegene Stellenbewerber gerichtlich überprüfen lassen und einfordern, etwa durch arbeitsrechtliche oder beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren, die sich in ihrer Anwendung und Durchführung sowie Entscheidung nicht unterscheiden. Der öffentliche Dienstherr darf das Prinzip der Bestenauslese nicht verletzen. Macht ein abgelehnter Bewerber außergerichtlich oder gerichtlich die Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruch geltend, geschieht es aber häufig, dass der öffentliche Arbeitgeber das Stellenbesetzungsverfahren abbricht.
Deswegen besteht ein schutzwürdiges kollektives Interesse daran, sicherzustellen, dass sich nach Möglichkeit jeder interessierte Beschäftigte an der Bewerberkonkurrenz beteiligen kann. Dieses Interesse ist besonders stark, wenn sich die Stellenbesetzung innerhalb der Dienststelle vollzieht. Betriebliche Übung Voraussetzung für Mitbestimmung beim Verzicht auf Ausschreibung Die Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten setzt voraus, dass zu besetzende Stellen "üblicherweise" ausgeschrieben werden. Eine solche Übung kann einer grundsätzlichen Verpflichtung folgen, die sich aus Rechts- oder Verwaltungsvorschriften ergibt, oder auf ständiger Verwaltungspraxis beruhen. Keine grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung aus dem BPersVG Die grundsätzliche Verpflichtung zur Ausschreibung ist allerdings nicht bereits aus § 75 Abs. 14 BPersVG zu entnehmen. Widerspruch stellenbesetzung öffentlicher dienst. – An seiner anders lautenden früheren Rechtsprechung hält das BVerwG nicht fest. – Denn die Mitbestimmungstatbestände in §§ 75, 76 BPersVG benennen arbeits- und dienstrechtliche Vorgänge, die in anderen Gesetzen, in Tarifverträgen oder Verwaltungsvorschriften geregelt oder in der Verwaltungspraxis der Dienststelle anzutreffen sind.
Hier wird ein Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz ( Art. 33 Abs. 2 GG) geltend gemacht. Der Personalrat wendet ein, die Einstellung verstoße gegen eine Richtlinie über die Personalauswahl. Widerspruch stellenbesetzung öffentlicher dienst vor schwierigen. Der Personalrat wendet ein, die Eingruppierung des Bewerbers sei zu niedrig, sie entspreche nicht der Tätigkeit, die ihm übertragen werden soll. Dieses Vorbringen ist unbeachtlich. Denn Einstellung wie Eingruppierung sind zwei zu trennende, jeweils dem Mitbestimmungsrecht unterliegende Tatbestände. Der Personalrat hat daher die Zustimmungsverweigerung auf die Eingruppierung zu beschränken. 2. die durch Tatsachen begründete Besorgnis besteht, dass durch die Maßnahme der oder die betroffene Beschäftigte oder andere Beschäftigte benachteiligt werden, ohne dass dies aus dienstlichen oder persönlichen Gründen gerechtfertigt ist, Der Personalrat versagt der beabsichtigten Einstellung seine Zustimmung mit der Begründung, es seien gleich oder besser qualifizierte (hausinterne) Beschäftigte vorhanden; diesen würde durch die Einstellung des externen Bewerbers eine berufliche Aufstiegschance genommen.
Außerdem ist er verpflichtet, Sie über eventuell mit der Einstellung einhergehende Auswirkungen auf den betrieblichen Ablauf zu informieren. Gleiches gilt im Prinzip, wenn sich einer Ihrer Kollegen intern auf eine andere Stelle bewirbt. Denn die Mitbestimmungsrechte dienen nicht nur dem Schutz des Kandidaten, sondern der gesamten Belegschaft. Beachten Sie: Ihr Arbeitgeber muss Ihnen auf Ihren Wunsch die Bewerbungsunterlagen eines Kandidaten vorlegen. Wann eine Einstellung i. S. d. § 99 Abs. 1 BetrVG vorliegt Dafür, ob eine Einstellung vorliegt oder nicht, kommt es nicht auf den Abschluss des Arbeitsvertrags an. Maßgeblich ist vielmehr, ob der neue Arbeitnehmer bereits in den Betrieb eingegliedert wurde – also, ob er bereits eine Aufgabe wahrnimmt und einem Vorgesetzten zugeordnet wurde. Einstellung / 12 Mitbestimmung des Personalrats | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Beispiel: Arbeitnehmer übernimmt bereits Aufgaben in der Abteilung Wenn Sie nicht zustimmen wollen Nach § 99 Abs. 2 BetrVG haben Sie als Betriebsrat das Recht, die Zustimmung zu einer vorgesehenen Einstellung zu verweigern.
Hiervon kann ausgegangen werden, wenn die Tätigkeit von vornherein auf maximal 3 Monate (70 Arbeitstage) begrenzt ist und nicht berufsmäßig ausgeübt wird (entsprechend § 8 Abs. 1 u. 2 SGB IV). Der Personalrat ist danach grundsätzlich nicht zu beteiligen, wenn Personen aufgrund anderer vertraglicher Beziehungen in der Dienststelle tätig werden (z. B. Reinemachekräfte, die aufgrund eines mit dem Reinigungsunternehmen abgeschlossenen Werkvertrags in der Dienststelle arbeiten). Etwas anderes gilt gemäß § 14 Abs. 3 u. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) für Leiharbeitnehmer. Wird ein solcher zur Arbeitsleistung in die Dienststelle aufgenommen, so hat der Personalrat mitzubestimmen. Einstellung / 12.4 Mögliche Einwendungen des Personalrats | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. 3 Der Inhalt des Mitbestimmungsrechts Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bezieht sich auf die Eingliederung des Bewerbers, d. h. auf die einzustellende Person, die von ihr auszuübende Tätigkeit sowie auf die Eingruppierung. Der Mitbestimmung unterliegt dagegen nicht der Inhalt des Arbeitsvertrages, bspw.
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Deswegen bin ich sehr unschlüssig, wie gross ich es machen soll:'( Beiträge 18. 510 Wohnort München Eigentlich ist das eine schöne Sache mit der AP bis ins Fenster. Habe ich auch: Ich habe auch ein längliches Fenster, aber hoch, also schmal. Ich nehme an, dass du aber ein quer-längliches meinst. Modern sind zwei Varianten: entweder direkt über der AP und nur so hoch, dass sogar noch eine Reihe "quere" Hängeschränke hinpasst; oder gleich erst 50cm über der AP anfangen (wie Hängeschränke), so dass du den Platz hinten noch als Abstellplatz für Küchenmaschine oä nutzen kannst. Alles dazwischen ist nix halbes und nix ganzes. Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 9. Mai 2013 Puh ganz schön fallen würde mir es mit der Arbeitsplatte als Fensterbank besser, aber ich will keine Hängekästen drüber ist mir persönlich dann zu drückend. Was ich noch machen könnte ist eben kein flaches, sondern ein hohes und breites? also sagen wir mal 1 m hoch und 1 m breit? Arbeitsplatte unterm Fenster - | Küchen-Forum. oder sieht das gar nicht gut aus? Gefallen würde mir ein flaches am schwierig Auch das kann man doch im Alnoplaner nachstellen: auch die Fenstergrößen und -einbauhöhen lassen sich mit der F4-Taste anpassen.