Bfh Urteil Vom 30.11 2016 Az Vi R 2 15 Jahre Buendnis – Mont Blanc Fahrradträger Ersatzteile

July 14, 2024, 12:16 pm

Das Finanzamt versagte den Werbungskostenabzug mit der Begründung, ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch liege nicht vor. Das Finanzgericht Düsseldorf gab jedoch dem Arbeitnehmer Recht: Die Werbungskosten können ohne ordnungsgemäßes Fahrtenbuch Berücksichtigung finden. Es muss nicht einmal eine Aufteilung in private und betriebliche Benzinkosten stattfinden, weil die Aufwendungen entweder durch die betrieblichen Fahrten veranlasst worden sind oder für den Sachbezug "Privatfahrten" getätigt wurden. FG Niedersachsen, 30.11.2016 - 9 K 130/16 - dejure.org. Der BFH bestätigte diese Entscheidung in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil. Im Einzelnen gilt entsprechend der Entscheidung des BFH Folgendes: Zahlt ein Mitarbeiter ein Nutzungsentgelt an sein Unternehmen, weil er ein Firmenfahrzeug auch privat und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten (hier: Kraftstoffkosten) des betrieblichen Pkw trägt.

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Der Kläger trug sämtliche Kraftstoffkosten (ca. 5. 600 €). Die übrigen PKW-Kosten übernahm der Arbeitgeber. Der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung wurde nach der 1%-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes EStG i. V. m. Bfh urteil vom 30.11 2016 az vi r 2 15 released. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) berechnet und betrug ca. 6. 300 €. Der Kläger begehrte, die von ihm im Streitjahr getragenen Kraftstoffkosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt und setzte den Vorteil aus der Privatnutzung lediglich in Höhe von 700 € fest. [ 3] Der BFH hat die Vorinstanz im Ergebnis bestätigt. Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines Dienstwagens ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung. Ebenso ist es, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten (hier: Kraftstoffkosten) des betrieblichen PKW trägt. Der Umstand, dass der geldwerte Vorteil aus der Kfz-Überlassung nach der 1%-Regelung ermittelt worden ist, steht dem nach dem jetzt veröffentlichten Urteil nicht mehr entgegen.

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O. unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung). Auch soweit der Arbeitnehmer einzelne Kosten des betrieblichen PKW selbst trägt, fehlt es an einer vorteilsbegründenden und damit lohnsteuerbaren Einnahme (BFH-Urteil vom 30. ). Darunter sind jedoch nur die Aufwendungen zu verstehen, die unmittelbar mit der Kfz-Nutzung zusammenhängen ( … vgl. Schmidt/Krüger, EStG, 39. Auflage 2020, § 8 Rn. 37) bzw. die für den Arbeitnehmer notwendig sind, um das betriebliche Fahrzeug nutzen zu dürfen wie z. B. ein an den Arbeitgeber zu entrichtendes Nutzungsentgelt ( … vgl. BFH-Urteil vom 30. November 2016 VI R 49/14, a. ; … BFH-Beschluss vom 15. Januar 2018 VI B 77/17, BFH/NV 2018, 521), Kraftstoffkosten (vgl. ) oder (teilweise) Übernahme von Leasingraten ( … vgl. BFH-Urteil vom 15. Bundesfinanzhof: Firmenwagenbesteuerung: Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil | Steuerblog www.steuerschroeder.de. Februar 2017 VI R 50/15, BFH/NV 2017, 1155). So stellt der BFH ausdrücklich auf "mit dem Kfz verbundene individuelle Kosten" bzw. "einzelne (individuelle) Kosten des betrieblichen PKW" bzw. die "durch die private Nutzung des Dienstwagens" entstandenen Aufwendungen ab (vgl. ) und zitiert insoweit auch die obig beschriebenen Aufwendungen.

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Firmenwagenbesteuerung | 1%-Regelung | Benzinkosten Der BFH veröffentlichte heute gleich zwei Urteile zur steuerlichen Berücksichtigung zu Fragen des Dienstwagens (Az. VI R 2/15 und VI R 49/14): Darin geht es u. a. um die Frage, wie es mit dem geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung aussieht, wenn Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die private Nutzung und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte vorliegen. Was ist also zu beachten, wenn der Arbeitnehmer z. B. Reisekosten BlogFirmenwagen: Zuzahlung des Arbeitnehmers und der geldwerte Vorteil - Reisekosten Blog. für Benzinkosten selbst aufkommt? Mit den heute veröffentlichten Urteilen zur Kfz-Nutzung für Privatfahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte hat der BFH entschieden, dass Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die private Nutzung eines Dienstwagens den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung mindern. Dabei haben die Richter ihre Rechtsprechung zugunsten der Steuerpflichtigen modifiziert: Es sind nunmehr nicht nur ein pauschales Nutzungsentgelt, sondern auch einzelne (individuelle) Kosten des Arbeitnehmers – entgegen der Auffassung der Finanzbehörden – steuerlich zu berücksichtigen, wenn die 1%-Regelung angewandt wird.

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Shop Akademie Service & Support News 16. 05. 2018 Praxis-Tipp Bild: Corbis Die meisten Arbeitgeber wenden bei der Dienstwagenüberlassung die 1%-Regelung an. Die vom Arbeitnehmer selbst getragenen PKW-Kosten werden dann oft nicht berücksichtigt. Der Arbeitnehmer kann dies aber in seiner Steuererklärung korrigieren. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH führt die Überlassung eines betrieblichen Pkw durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung zu einer Bereicherung des Arbeitnehmers und damit zum Zufluss von Arbeitslohn i. S. Bfh urteil vom 30.11 2016 az vi r 2.1.2. v. § 19 EstG (BFH, Urteil v. 20. 3. 2014, VI R 35/12, Haufe Index 6985764, Rn. 10). Denn der Arbeitnehmer ist um den Betrag bereichert, den er für eine vergleichbare Nutzung aufwenden müsste und den er sich durch die Überlassung des Fahrzeugs durch den Arbeitgeber erspart. In Fällen der Dienstwagengestellung übernehmen Mitarbeiter oftmals aber selbst Aufwendungen für den PKW, z. B. Treibstoff-, Wartungs- und Reparaturkosten oder auch die Miete für die Garage.

Die Rechnungen beglichen die Kläger im Streitjahr per Überweisungen. 4 In ihrer Einkommensteuererklärung für 2012 beantragten sie für diese Aufwendungen vergeblich eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG. Den hiergegen eingelegten Einspruch wies der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) als unbegründet zurück. Nach dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) vom 10. Januar 2014 (BStBl I 2014, 75) sei u. a. für Tierbetreuungskosten keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG zu gewähren. 5 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 650 veröffentlichten Gründen statt. Bfh urteil vom 30.11 2016 az vi r 2 15 roter laser. 6 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 7 Es beantragt, das Urteil des FG Düsseldorf vom 4. Februar 2015 15 K 1779/14 E aufzuheben und die Klage abzuweisen. 8 Die Kläger beantragen, die Revision zurückzuweisen. Gründe 9 II. Die Revision des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen ( § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung — FGO —).

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