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Fachbeitrag Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist in vielen Unternehmen ein heiß diskutiertes Thema. Besteht ein Betriebsrat, sollten zur Wahrung seines Mitbestimmungsrechts die Voraussetzungen und Grenzen der Videoüberwachung in einer Betriebsvereinbarung niedergelegt werden. Einverständniserklärung videoüberwachung mieter pdf download. Bei der Erstellung einer solchen Betriebsvereinbarung für Ihr Unternehmen hilft Ihnen unsere Vorlage. Videoüberwachung am Arbeitsplatz Bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz treffen naturgemäß zwei verschiedene Interessen aufeinander: Auf der einen Seite steht das Interesse des Arbeitgebers an der Videoüberwachung, der diese beispielsweise zum Diebstahlsschutz installiert und damit seinen Betrieb und sein Eigentum schützen will. Auf der anderen Seite steht das Interesse der Arbeitnehmer auf Wahrung ihrer Privatsphäre und ihres Persönlichkeitsrechts, das einer (dauerhaften) Überwachung widerspricht. Diese gegenläufigen, beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen müssen bei der Einführung einer betrieblichen Videoüberwachung in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.
Pauschale Hinweise auf Kriminalität und Vandalismus reichen nicht aus. Wird eine Kamera- oder Videoüberwachung durchgeführt, müssen die Bewohner des Hauses informiert werden. Heimliche Videoüberwachungen, so der Mieterbund, sind unzulässig.
Dabei hilft Ihnen unsere Muster-Vorlage, die Sie hier downloaden können: Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung Über den Autor Rechtsanwältin Computer und Technik begeistern mich seit unserem ersten Familien-PC, damals mit Intel 8088-Prozessor und 4. 77 MHz. Datenschutz ist die einzigartige Verbindung aus Recht und IT – wie der Kinderriegel für Milch und Schokolade. mehr → intersoft consulting services AG Als Experten für Datenschutz, IT-Sicherheit und IT-Forensik beraten wir deutschlandweit Unternehmen. Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum: Betriebsrat und Datenschutz Haben Sie Themen- oder Verbesserungsvorschläge? Videoüberwachung im Miethaus - Was darf der Vermieter und was nicht? - Mietrecht.org. Kontaktieren Sie uns anonym hier.
(dmb) Wenn der Vermieter im Hauseingangsbereich Kameras oder eine Videoüberwachungsanlage installiert, ist das normalerweise unzulässig. Jeder Hausbewohner, aber auch jeder Besucher, muss sich kontrolliert fühlen. Deshalb wertet der Deutsche Mieterbund (DMB) derartige Überwachungen auch als Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Mieter. Mit Kameras und Videoüberwachung kann nicht nur festgehalten werden, wie oft und in welcher Begleitung der Mieter das Haus betritt, sondern auch, in welcher Stimmungslage und mit welchem Gesichtsausdruck. Grundsätzlich spielt es auch keine Rolle, ob der Vermieter anhand der Videobilder tatsächlich eine Kontrolle durchführt. Es reicht aus, dass der Eindruck erweckt wird, das Kommen und Gehen im Haus werde überwacht. Ebenfalls keine Rolle spielt es, ob und wie lange die Bilder aufgezeichnet werden. Muster für die Einverständniserklärung zur. Allenfalls in Ausnahmefällen kann eine Überwachung per Kamera oder Video zulässig sein. Dann muss der Vermieter konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass Angriffe auf seine Person oder auf Mitbewohner bevorstehen oder zu befürchten sind.
Kameras im privaten Lebensraum von Mietern sind immer ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Deshalb ist die Installation von Kameras im Flur, Treppenhaus, auch auf Gemeinschaftsflächen (Hof, Garten) eines Mehrfamilienhauses, in der Regel weder dem Vermieter noch Mietern gestattet. Eine bei Mietbeginn bereits vorhandene Video-Kamera (ohne die Möglichkeit einer Aufzeichnung) am Klingelbrett muss der Mieter meist hinnehmen.