4) Fazit Mit der Schenkung erhielte die Ehefrau CHF 1'000'000, wogegen sie ohne Schenkung CHF 1'200'000 bzw. CHF 1'600'000 bekäme. Schenkung zwischen ehegatten muster. Bevor sich Eheleute zu – bedeutenderen – gegenseitigen Schenkungen aus dem Errungenschaftsvermögen entschliessen, sind daher die damit verbundenen güter- und erbrechtlichen Folgen sorgfältig zu klären. Bei allfällig negativen Auswirkungen auf die Stellung des Beschenkten, können derartige unentgeltliche Transaktionen durch zugeschnittene vertragliche Massnahmen gerettet werden. Nur auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Schenkung im Ergebnis auch effektiv zur gewünschten Beglückung des Beschenkten führt.
Überschreitet eine Pflichtschenkung das Maß, das durch die sittliche Pflicht geboten ist, so ist der Überschuss jeweils pflichtteilserhöhend nach § 2325 BGB zu berücksichtigen. Ob es sich um eine Anstands- oder um eine Pflichtschenkung handelt ist nach objektiven Kriterien, insbesondere nach den persönlichen Beziehungen der Beteiligten zueinander, ihrer Lebensstellung und den jeweiligen Vermögens- und Lebensverhältnissen zu bestimmen. Fraglich ist, was konkret unter den Schenkungsbegriff des § 2325 BGB in der eben genannten Konstellation fällt. Dies soll im Folgenden erläutert werden. Zuwendungen unter Ehegatten sind in der Regel dabei nicht als Schenkungen, sondern als sogenannte unbenannte Zuwendungen zu qualifizieren. Schenkung zwischen ehegatten 10 jahresfrist. Eine Schenkung liegt nur dann vor, wenn der Empfänger objektiv aus dem Vermögen des Erblassers bereichert ist und subjektiv eine Übereinstimmung zwischen Zuwendet und Empfänger dahingehend vorliegt, dass die Zuwendung ganz oder teilweise unentgeltlich erfolgt. An dieser subjektiven Komponente fehlt es bei Zuwendungen unter Ehegatten.
Hiervon ausgenommen sind nur sogenannte Anstandsschenkungen nach § 2330 BGB. Anstandsschenkungen nach § 2330 BGB sind dabei kleinere Zuwendungen zu besonderen Anlässen wie bspw. Geburtstag, Weihnachten, Hochzeit oder Jubiläen. Darüber hinaus kennt das Pflichtteilsrecht auch sogenannte Pflichtschenkungen. Ehebedingte Zuwendung und Pflichtteilsergänzung. Hierdurch sind solche Schenkungen umfasst durch die einer sittlichen Pflicht entsprochen wird. Pflichtschenkungen können dabei im Vergleich zu Anstandsschenkungen einen wesentlich höheren Wert aufweisen und sogar den Nachlass im Wesentlichen erschöpfen. Einzelfallbezogen kann bspw. als Pflichtschenkung im Sinne des § 2330 BGB die Zuwendung eines Grundstückes wegen unbezahlter langjähriger Dienste im Haushalt oder für unentgeltliche Pflege und Versorgung angesehen werden, wenn sich diese nicht als Übermaßschenkung darstellt. Um nicht eine Aushöhlung der Vorschrift des § 2325 BGB durch Pflichtschenkungen zu ermöglichen, ist bei dieser einen Interessenabwägung zwischen dem Pflichtteilsberechtigten und der jeweiligen Pflichtschenkung vorzunehmen.
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