Beschluss 5 T 350/09 Landgericht Saarbrücken Vom 28.07.2009 Im Volltext Mit Referenzen Und Zitaten Bei Ra.De / Baby Und Familie Newsletter

July 17, 2024, 3:17 pm

Seine Taten erinnern an die Mordserie des ebenfalls verurteilten Krankenpflegers Niels Högel: Im Saarland ist eine ehemalige Pflegekraft wegen versuchter Morde an fünf Patienten und gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Saarbrücken verhängte zudem ein lebenslanges Berufsverbot als Krankenpfleger oder für den Rettungsdienst gegen den Mann. Die Richter folgten allerdings nicht dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Sicherungsverwahrung. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt. Aus dem Gerichtssaal. In anderem Krankenhaus als Arzt ausgegeben Daniel B. hatte nach den Feststellungen des Gerichts in den Jahren 2015 und 2016 mehreren Patienten in der SHG-Klinik in Völklingen und im Uniklinikum Homburg nicht verordnete Herz- und Beruhigungsmittel verabreicht. Nach Ansicht der Richter wollte er sich aus Geltungsdrang bei Wiederbelebungsmaßnahmen profilieren – und so Anerkennung von den Kollegen erhalten. Dass die Menschen durch die Medikamente sterben könnten, habe er billigend in Kauf genommen.

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In der zweiten Instanz dann verurteilte das Landgericht Saarbrücken Hajo Hoffmann mit Urteil vom 22. März 2004 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 120 Euro. Das Oberlandesgericht Saarbrücken verwarf am 8. Dezember 2004 Hoffmanns Revisionsantrag. VW-Skandal- Landgericht Saarbrücken verurteilt in 5 Urteilen | Dr. Stoll & Sauer. Verfahren um die Filialapotheke DocMorris DocMorris eröffnete am 3. Juli 2006 in Saarbrücken ein Filialgeschäft. Gegen die Betriebserlaubnis klagte eine niedergelassene Apothekerin, eine Apothekerkammer und ein Apothekerverein. Das Landgericht Saarbrücken wies den Eilantrag ab, beließ die Klage gegen die Betriebserlaubnis jedoch unberührt. Am Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis setzte sich der Rechtsstreit dann fort.

Beschluss 5 T 350/09 Landgericht Saarbrücken Vom 28.07.2009 Im Volltext Mit Referenzen Und Zitaten Bei Ra.De

In der Klinik rief das mit dem angeblichen Arzt konfrontierte Personal jedoch die Polizei. Das Urteil gegen B. ist noch nicht rechtskräftig. Seine Verteidigung kündigte an, Revision einlegen zu wollen.

Aus Dem Gerichtssaal

Die bloße Zustimmung des Nießbrauchers würde nicht ausreichen (vgl. dazu Münchener Kommentar/Pohlmann, § 1066 BGB, Rdnr. 26; Staudinger/Frank, § 1066 BGB, Rdnr. 8; Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. Auflage, § 180 ZVG, Anm. 7. 17 b; Haegele, DNotZ 1976, 9; Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, 12. Auflage, § 181 ZVG, Rdnr. 20; anderer Ansicht: Steiner/Teufel, § 180 ZVG, Rdnr. 112). Diese Mitwirkung des Nießbrauchers bei der Antragstellung ist unverzichtbar, weil durch die Teilungsversteigerung der Nießbrauch an dem belasteten Grundstücksbruchteil erlischt (vgl. Staudinger/Frank, § 1066 BGB, Rdnr. 11; Stöber, § 1080, Anm. 17 b; anderer Ansicht: Steiner/Teufel, a. a. O. ) Der Nießbrauch ist nicht im geringsten Gebot zu berücksichtigen, sondern aus dem Erlös der Zwangsversteigerung gemäß §§ 92, 121 ZVG abzufinden (vgl. Dassler/Schiffhauer, § 181 ZVG, Rdnr. Beschluss 5 T 350/09 Landgericht Saarbrücken vom 28.07.2009 im Volltext mit Referenzen und Zitaten bei ra.de. 25; anderer Ansicht: Steiner/Teufel, a. ). Das Antragsrecht des Nießbrauchers erübrigt sich auch nicht deshalb, weil ihm nach dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung gemäß § 1066 Abs. 3 BGB kraft dinglicher Surrogation der Nießbrauch an dem jeweiligen Erlösanteil zusteht (vgl. dazu Staudinger/Frank, § 1066, Rdnr.

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