Geschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Vorgängerregelung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Land Nordrhein-Westfalen wurde 1946 von der britischen Besatzungsmacht aus der preußischen Provinz Westfalen und dem Nordteil der ebenfalls preußischen Rheinprovinz ( Nordrhein) errichtet und 1947 um das Land Lippe erweitert. [3] Entsprechend ist die Organisation der Gemeinden von NRW preußisch geprägt. Nach der Kapitulation am 8. Go nrw alte fassung go. Mai 1945 blieb zunächst die Deutsche Gemeindeordnung in Kraft. Das Außerkrafttreten war im Kontrollratsgesetz Nr. 1 nicht vorgesehen um einen gänzlich regellosen Zustand im Interesse einer funktionierenden Kommunalverwaltung zu vermeiden. Mit Wirkung zum 1. April 1946 änderte die britische Militärregierung die Deutsche Gemeindeordnung (revidierte Deutsche Gemeindeordnung, rDGO [4]) ab, um "das Führerprinzip in allen Sphären der öffentlichen Verwaltung auszumerzen" [5]. Dazu wurden die Befugnisse welche in der Deutschen Gemeindeordnung bislang in einer Einzelperson vereinigt waren auf Personengruppen übertragen die unterschiedliche Interessen haben.
Die Landeshaushaltsordnung ist ein Landesgesetz. In ihr ist das Haushalts-, Rechnungs- und Prüfungswesen des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt. Ergänzt wird die Landeshaushaltsordnung durch Verwaltungsvorschriften. Die Landeshaushaltsordnung ergänzt und konkretisiert das Haushaltsgrundsätzegesetz. In diesem sind die Grundsätze der Haushaltsgesetzgebung des Bundes und der Länder festgeschrieben. Die wichtigsten Grundsätze des Haushaltsgrundsätzegesetz sind: Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Gesamtdeckung, Vollständigkeit und Einheitlichkeit sowie Fälligkeit (für jedes Jahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen). Die Landeshaushaltsordnung liegt in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 ( S. 158) vor. Zuletzt geändert durch: Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze und zur Überleitung der vorhandenen Konrektorinnen und Konrektoren von Grundschulen und Hauptschulen (Haushaltsbegleitgesetz 2018) vom 23. Januar 2018 (GV. § 35 GemO - Öffentlichkeit der Sitzungen - dejure.org. NRW. S. 94).
(Text neue Fassung) (2) 1 Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, sowie jede Behörde innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift stellen. 2 Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. 3 Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. 4 § 65 Abs. (5) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß. Go nrw alte fassung shop. Kommt das Oberverwaltungsgericht zu der Überzeugung, daß die Rechtsvorschrift ungültig ist, so erklärt es sie für unwirksam; in diesem Fall ist die Entscheidung allgemein verbindlich und die Entscheidungsformel vom Antragsgegner ebenso zu veröffentlichen wie die Rechtsvorschrift bekanntzumachen wäre.
"Die unter Verletzung des Mitwirkungsverbotes erfolgte Beteiligung des Ausschussmitgliedes S an der Ausschusssitzung schlägt deshalb auf das gesamte Planverfahren durch und stellt "einen zur Unwirksamkeit des angefochtenen Bebauungsplanes führenden Verfahrensfehler dar. ". – zur Mitwirkung des Ratsherrn K, der als Vorsitzender des Planungsausschusses und Ratsmitglied während des Planaufstellungsverfahrens erheblichen Anteil am Zustandekommen des Bebauungsplanes hatte: "Nach den für seine Mitwirkung vom Inkrafttreten des Ã"nderungsgesetzes vom 27. Juni 1978 an geltenden §§ 30 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 23 Abs. Fassung § 70 VwGO a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 20 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208). 1 NRW GO 1978 war er als Ausschuss- und Ratsmitglied von der Mitwirkung ausgeschlossen, weil die Entscheidung über den Bebauungsplan ihm selbst einen unmittelbaren Vorteil bringen konnte – den er im Übrigen durch den späteren Erschließungsauftrag auch tatsächlich erhalten hat. Zwar liegt beim Ratsherrn K keine Interessenkollision in Bezug auf eine durch den Bebauungsplan beeinflusste Grundstücksnutzung vor.
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