Die Unwirtschaftlichkeit des Betriebs der Tennisanlage habe sich für die Kläger auch nach ihrem eigenen Vorbringen eindeutig aus dem im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholten Verkehrswertgutachten ergeben. Das Gutachten habe ausdrücklich auf die erforderlichen erheblichen Investitionen, die geringen Aussichten auf Umsatzsteigerung sowie den Bau- und Unterhaltungszustand inklusive Bauschäden bzw. VG Koblenz: Kein Grundsteuererlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage – Kommunen in NRW. Baumängel hingewiesen. Ihr Entschluss zur Sanierung und Nutzungsänderung des Objekts stelle im Hinblick auf die Ertragssituation eine in die Risikosphäre der Kläger fallende unternehmerische Entscheidung dar, die nach dem gesetzgeberischen Willen für die Erhebung der Grundsteuer mit ihrem Charakter als Objekt- und nicht Ertragssteuer irrelevant sei. Aus der Gesetzesbegründung ergäbe sich nämlich, dass unter anderem nicht Ertrag bringende Grundstücke von der Erlassregelung ausdrücklich ausgenommen seien. Ebenso wenig komme zugunsten der Kläger ein Grundsteuererlass aus Billigkeitsgründen in Betracht.
Stadt Marburg (Hessen) Vorschriften: § 20 HGO; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 HVwVfG; §§ 40 Abs. Stadt Neumünster (HH/SH) Vorschriften: § 18 GO; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 107, 116, 117 LVwG; §§ 40 Abs. 1, 123 VwGO Stichworte: Gerichtliche Entscheidung/einstweilige Anordnung/Kommunalrecht. D 125 - FÜR DEUTSCHLAND. Stadt Cloppenburg (Niedersachsen) Vorschriften: §§ 4 S. 2, 30 NKomVG; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 VwVfG i. Kommunalrecht nrw fille de 2. § 1 Abs. 1 NVwVfG; §§ 40 Abs. 1, 123 VwGO Stichworte: Anwaltsklausur / Antrag auf einstweilige Anordnung/Kommunalrecht. D 125 - FÜR DEUTSCHLAND. Stadt Köln (NRW) Vorschriften: § 8 GO NRW; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 VwVfG NRW; §§ 40 Abs. Stadt Trier (Rheinland Pfalz) Vorschriften: § 14 GemO; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; § 1 LVwVfG i. 1, 123 VwGO D 125 - FÜR DEUTSCHLAND. Stadt Saarbrücken (Saarland) Vorschriften: § 19 KSVG; § 5 ParteiG; Art. 3, 21 GG; §§ 36, 49 SVwVfG; §§ 40 Abs. 1, 123 VwGO verfassungswidrigen Parteien, konkludente Widmung, Widmungsänderung
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Gegen die Entscheidungen können die Beteiligten als Rechtsmittel die Zulassung der Berufung beantragen. VG Koblenz, Urteil vom 05. 04. 2022, 5 K 932/ VG Koblenz Pressemitteilung Nr. 13/2022 Az. : 41. 6. 3. 2-001/002 ha
Praktische Fälle zum Kommunalrecht Nordrhein-Westfalen - Verlag Reckinger The store will not work correctly in the case when cookies are disabled. Über 100 Fälle mit Lösungen Buch 2. Auflage 2021 287 Seiten DIN A5 | kartoniert ISBN: 978-3-7922-0261-6 Das Übungsbuch stellt die vielfältigen kommunalrechtlichen Probleme anhand von 120 praktischen Fällen dar und vermittelt durch deren Lösung tiefere Einblicke in die Rechtsanwendung. Insbesondere Studierende der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung sowie der Studieninstitute für kommunale Verwaltung profitieren von den zahlreichen Fallgestaltungen. Die Fälle sind so konzipiert, dass jeweils mit einem Fall mindestens ein Problem skizziert und bearbeitet wird. Darüber hinaus kann auch die Bearbeitung umfangreicherer Fälle, die verschiedene Problembereiche umfassen, selbst erprobt und anschließend anhand der Musterlösung leicht verständlich nachvollzogen werden. Kommunalrecht nrw fallen. Das Buch wurde mit der 2. Auflage umfassend aktualisiert und um 20 Fälle erweitert, die seit dem Erscheinen der 1.
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