11. 05. 2022 – 13:10 Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann Unsere Kanzlei hat am Sitz der Daimler AG - nunmehr Mercedes-Benz Group AG – zwei weitere Erfolge im Abgasskandal errungen. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Mercedes-Benz Group AG zum Schadenersatz und Rücknahme eines Mercedes-Benz GLK 200 (Urteil vom 06. 2022, Az. 17 O 826/21, noch nicht rechtskräftig). Der Mercedesfahrer bekommt rund 18. 500, - Euro zugesprochen und kann das Auto zurückgeben. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Mercedes-Benz Group AG zum Schadenersatz und Rücknahme eines Mercedes-Benz V 250d (Urteil vom 06. 17 O 827/21, noch nicht rechtskräftig). Der Kläger kann auch in diesem Fall sein Auto zurückgeben und bekommt Schadensersatz in Höhe von rund 22. 000, - Euro. Urteile im Mercedes Abgasskandal: Darum ging es In beiden Fahrzeugen sind ein Motor des Typs OM651 und ein Adblue-System verbaut. Mercedes Abgasskandal: Urteile im Dieselskandal von Daimler. Für beide Fälle hatte es einen Rückruf durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegeben; das Software-Update hatten die beiden Betroffenen dann jeweils aufspielen lassen.
Das Fahrzeug verfügte über den Motor OM651 und die Abgasnorm Euro 6. Für das Auto gab es einen verpflichtenden Rückruf, dem der Kläger jedoch noch nicht nachgekommen war. Gleich die Verwendung von sieben unzulässigen Abschalteinrichtungen hatte der Kläger der Daimler AG vorgeworfen. Das Landgericht Bonn hatte sich in seiner Abweisung der Klage lediglich auf das Thermofenster bezogen und war auf die weiteren Vorwürfe gar nicht eingegangen. Das OLG rügte dies und stellte mit Verweis auf den entsprechenden BGH Hinweis fest, dass das Recht des Klägers auf Gehör verletzt worden sei. Es urteilte, dass der Kläger gemäß § 826 BGB vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt worden sei und ihm die Daimler AG deshalb Schadensersatz zahlen müsse. Im Ergebnis kann er das Fahrzeug zurückgeben und bekommt den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet. Opalenburg Safeinvest – Beteiligung erfolgreich gekündigt. EuGH, Urteil vom 17. 12. 2020, C-693/18: Mit seinem Urteil vom 17. 2020 stufte der Europäische Gerichtshof Abschalteinrichtungen grundsätzlich als unzulässig ein.
Mercedes C 250 CDI 4MATIC nutzt Abschalteinrichtungen In dem Fall geht es um einen Mercedes C 250 CDI 4MATIC. Aufgrund von unzulässigen Abschalteinrichtungen fordert der Kläger für das Dieselfahrzeug Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung aus § 826 BGB. Unter anderem soll im Motor des Fahrzeugs eine Kühlmittel-Sollwert-Temperatur-Regelung verbaut worden sein. Abgasskandal mercedes urteile 2021. Durch diese Funktion wird der Kühlmittelkreislauf im Prüfmodus kühler gehalten und so die Erwärmung des Motoröls verzögert. Dadurch lassen sich die Stickoxid-Emissionen des Fahrzeugs auf dem Prüfstand reduzieren, sind aber unter normalen Betriebsbedingungen unzulässig hoch, weil die Temperatur im Straßenbetrieb steigt. Durch die Nutzung der Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung kommt ein Anspruch des Klägers auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in Betracht. OLG untermauert Recht des Klägers auf rechtliches Gehör Das Landgericht Frankfurt hatte den Klägervortrag als "ins Blaue hinein" abgewiesen.
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