Wenn aufgrund einer Vereinbarung über die Ausübung der elterlichen Sorge Kinder 4 Tage pro Woche bei der Mutter und 3 Tage bei dem Vater leben, steht den Kindern für die Bedarfsgemeinschaft, die sie mit der Mutter bilden, nur ein anteiliger Satz des Regelbedarfes zu (4/7). Die Kosten der Unterkunft werden ungekürzt zur Verfügung gestellt. Die Mutter kann nicht einwenden, sie komme für den generellen Unterhalt der Kinder auf. Die 18. Kammer des Sozialgerichts Detmold bestätigte im Rahmen einer Eilentscheidung einen entsprechenden Kürzungsbescheid des Jobcenters für 4 Geschwisterkinder im Alter von 4 bis 10 Jahren. Temporäre bedarfsgemeinschaft sgb ii 4. Auch bei wechselnden Aufenthalten ergeben sich nämlich – so das Gericht – keine Ansprüche für mehr als 30 Tage monatlich. Für einen Zeitraum, in dem die Kinder eine sogenannte temporäre Bedarfsgemeinschaft mit dem Vater bilden, steht ihnen kein Sozialgeldanspruch als Teil der Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter zu. Die Eltern sind verpflichtet, sich darüber zu einigen, wer welche Kosten für die Kinder deckt.
Dem Elternteil steht für jeden Tag (mindestens 12 Stunden) und für jedes Kind der Tagessatz zu. In einer temporären Bedarfsgemeinschaft ist eine Kürzung vom Regelbedarf unzulässig. Die Leistungen erhalten Sie zusätzlich zu Ihrem regulären Regelsatz vom Jobcenter. Wichtig ist dabei, dass die Leistungen des Elternteils, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht gekürzt werden, wenn sich das Kind beim anderen Elternteil aufhält. Zudem darf dem Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, das Kindergeld für diese Zeit nicht als Einkommen angerechnet werden. Temporary bedarfsgemeinschaft sgb ii english. Grundsätzlich kann eine temporäre Bedarfsgemeinschaft auch gebildet werden, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat. In dem Fall kann ein Anspruch auf Leistungen in Deutschland bestehen, sofern der andere Elternteil im Inland wohnt. Temporäre Bedarfsgemeinschaft: Einen Antrag beim Jobcenter stellen Temporäre Bedarfsgemeinschaft: Höhere Kosten der Unterkunft werden übernommen, sofern sie angemessen sind.
Dies ist Bestandteil der elterlichen Sorge. S 18 AS 1733/14 ER Beschluss v. 27. 10. 2014 rechtskräftig Temporäre Bedarfsgemeinschaft – Die Grundlage für diesen Beschluss Mit seiner Rechtsauslegung zu der temporären Bedarfsgemeinschaft folgt das SG Detmold der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes. Deshalb für Interessierte die etwas ausführlicheren Begründungen des BSG. Hierzu verweisen auf das Urteil des BSG vom 12. Juni 2013 – B 14 AS 50/12 R – Randnummern 20 und 21: [20] 5. Einem Anspruch auf anteilige Regelleistung steht nicht entgegen, dass dem Kläger nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des SG für jeweils 30 Tage pro Monat Regelleistungen als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter bewilligt worden sind. Temporäre Bedarfsgemeinschaft 2022 ➟ Antrag etc.. Zwar ist im Ausgangspunkt zutreffend, dass dem Kläger auch bei regelmäßigen Aufenthalten in zwei Bedarfsgemeinschaften monatlich insgesamt Ansprüche nur für 30 Tage zustehen. Dies folgt aus dem Pauschalierungsgedanken der Regelleistung. Wie der Senat bereits entschieden hat, kommen deshalb Abschläge für Bedarfe, die in einer der Bedarfsgemeinschaften regelmäßig oder gar typischerweise nicht zu decken sind (Bekleidung, Haushaltsgeräte, usw), nicht in Betracht (BSG Urteil vom 2.
3. 2012, B 14 AS 17/11 R, mangels Beschwer hat das BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen). Dieses Urteil enthält auch die Maßstäbe zur Haushaltszugehörigkeit volljähriger Kinder i. S. d. Abs. 3 Nr. 4 (vgl. BSG, Beschluss v. 8. 2014, B 14 AS 101/14 B, unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG v. 2012, B 14 AS 17/11 R). Die Bedarfsgemeinschaft zwischen einem volljährigen Kind und seinem leiblichen Elternteil setze das Bestehen einer Familiengemeinschaft voraus, die eine Schnittstelle von Merkmalen örtlicher, materieller und immaterieller Art darstelle. Temporäre Bedarfsgemeinschaft liegt nur bis zur Volljährigkeit vor | hartzviernachrichten. Relevant sind die Familienwohnung, Vorsorge/Unterhalt sowie Zuwendung/Fürsorge und die Existenz eines familienähnlichen Bandes. Eine lediglich räumliche Verbindung i. S. von Anwesenheitsduldung genüge dagegen nicht. Die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft nach Abs. 3 Nr. 4 erfordert keinen Einstehenswillen seitens der Eltern wie bei Partnern ( LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 21. 10. 2010, L 7 AS 113/10). Aus der Weigerung der Eltern, ihr Kind finanziell zu unterstützen, folgt keine Aufhebung der bestehenden Bedarfsgemeinschaft.
Er übt jedoch Umgang mit Alina entsprechend einer Umgangsregelung wie folgt aus: Die zurzeit 14-jährige Alina befindet sich an jedem zweiten Wochenende von Freitagnachmittag bis Sonntagnachmittag bei ihrem Vater. In den Ferien hält sich Alina entsprechend der Umgangsvereinbarung jeweils zur Hälfte bei ihrem Vater auf. Herr Müller hat entsprechend Anspruch gegenüber der Behörde auf Leistungen für Alina für jedes Wochenende für zwei Tage. Dies bedeutet für jedes Wochenende 2/30 des Regelsatzes in Höhe von 306, 00 Euro, also 20, 40 Euro. Für die Dauer der Ferien erhält Herr Müller dann für jeden Tag des Aufenthaltes den tagesanteiligen Regelsatz. Ob hier Herr Müller auch einen Anspruch auf eine größere Wohnung mit Kinderzimmer für Alina hat, kann leider mit der erforderlichen Rechtssicherheit nicht gesagt werden. Dies wird allerdings wohl in aller Regel der Fall sein, wenn Herr Müller zum Beispiel 2 Kinder hat, mit denen er in dem vorbezeichnetem Umfang Umgang ausübt. Temporäre Bedarfsgemeinschaft - Urteil SG Detmold – BG45. Hier wird sich auf jeden Fall der Anspruch auf zumindest ein zusätzliches Kinderzimmer ergeben.
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