02. 2007, 11:39 Beruf: ReFa/Bürovorsteherin Wohnort: Hannover #3 19. 2008, 09:49 Eine Begründung ergeht Hört sich irgendwie merkwürdig an, schreibt ihr das so? Egal wie tief man die Messlatte der Dummheit setzt, es gibt jeden Tag jemanden, der bequem darunter durchlaufen kann. #4 19. 2008, 09:56 @ luzzi: ja hat cheffe so formuliert. sonst schreib ich immer. eine begründung bleibt einem gesonderten SS nach AE vorbehalten. Ermittlungs- und Klageerzwingungsverfahren im Strafrecht. Absoluter Workaholic Beiträge: 1013 Registriert: 20. 2007, 12:22 Wohnort: Berlin #5 19. 2008, 10:06 Also eigentlich ergeht der Einstellungsbescheid ja mit einer Begründung und eine Beschwerde ist nur in Vertretung des Geschädigten zulässig. Daher ist mir etwas unklar warum die Beschwerdebegründung erst nach Akteneinsicht erfolgen sollte. Allre relevanten Informationen besitzt der Geschädigte bereits und Angriffspunkt kann nur die mangelhafte / unrichtige Begründung der Einstellung sein. LAG Düsseldorf, Az: 12 (18) Sa 196/98: Der Tritt ins Gesäß der unterstellten Mitarbeiterin gehört auch dann nicht zur "betrieblichen Tätigkeit" einer Vorgesetzten, wenn er mit der Absicht der Leistungsförderung oder Disziplinierung geschieht.
Und Schokolade. Und Gummibären. Und Steak. Und Pommes. Und Pizza. Und Kuchen. Und auf Wunsch auch Eis. #8 27. 2015, 13:59 danke Mit mir ist gut Kirschen essen. Und auf Wunsch auch Eis.
). Wenn Ihnen förmlich zugestellt wurde, befürchtet die Staatsanwaltschaft schon eine Einstellungsbeschwerde (Nr. 91 Abs. 2 S. 2 RiStBV). Denn gegen eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (gem. § 170 Abs. 2 StPO) können Sie (letztlich) ein sogenanntes (An-)Klageerzwingungsverfahren zum Oberlandesgericht führen. Zunächst aber müssen Sie eine Einstellungsbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft selbst erheben, die "Vorschaltbeschwerde". Erst mal: Einstellungsbeschwerde Die Vorschaltbeschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO steht Ihnen als Antragsteller nur zu, wenn Sie von der Straftat verletzt sind. Die Frist ist 2 Wochen ab Zustellung der Einstellungsverfügung – wenn man Ihnen diese zugestellt hat. Fristwahrung nur durch Eingang bei der Behörde, wie immer! Keine Einstellungsbeschwerde möglich… Achtung: Eine Einstellungsbeschwerde ist unmöglich, wenn die Staatsanwaltschaft wegen geringer Schuld usw. Geschädigt/Opfer einer Straftat: Beschwerde gegen Verfahrenseinstellung, Anklageerzwingung – Infos zu Strafrecht, Strafverfahren, Bußgeld. eingestellt hat! Dagegen können Sie nichts machen – mit ein Grund, dass die Staatsanwaltschaft so gerne zu diesem Mittel greift: Dann ist sie selbst fein raus.
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