Eine entsprechende Regelung im Teilungsvertrag bedarf es nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch einen Teilungsvertrag wurde den Eigentümern zweier Erdgeschosswohnungen ein Sondernutzungsrecht an bestimmten Grundstücksflächen zugewiesen. Urteile sondernutzungsrecht garden city. Zudem regelte der Vertrag, dass die Eigentümer für die Instandhaltung der Flächen verantwortlich waren. Im April 2015 wurde während einer Eigentümerversammlung den beiden Eigentümern der Erdgeschosswohnung... Lesen Sie mehr Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 12. 05. 2015 - 10 U 114/14 - Erwerber von Wohneigentum kann durch Kaufvertragsklausel Vollmacht zur Abnahme des in seinem Sondernutzungsrecht unterliegenden Gemeinschaftseigentums erteilt werden Keine unangemessene Benachteiligung der übrigen Erwerber Dem Erwerber von Wohneigentum kann durch eine Klausel im Kaufvertrag die unwiderrufliche Vollmacht zur Abnahme des in seinem ausschließlichen Sondernutzungsrecht befindlichen Gemeinschaftseigentums für alle Erwerber erteilt werden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentümerin sollte im Jahr 2010 auf das in der Gemeinschaftsordnung geregelte Sondernutzungsrecht an einer Gemeinschaftsfläche verzichten. Die Eigentümerin nutzte die Fläche vor ihrer Wohnung als Terrasse und Garten. Nunmehr sollten dort zwei Stellplätze errichtet werden. Tatsächlich entsprach dies der im Jahr 2004 erteilten... Lesen Sie mehr Amtsgericht München, Urteil vom 28. 06. 2017 - 481 C 24911/16 WEG - Bäume stehen grundsätzlich im Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft Klagen auf Rückschnitt oder Fällung von Bäumen müssen gegen gesamte Wohnungseigentümergemeinschaft und nicht nur gegen einzelne Eigentümer erhoben werden Enthält die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine eindeutig anderslautende Erklärung, stehen Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft. Urteile sondernutzungsrecht garden party. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit eine Klage auf Entfernung bzw. hilfsweise auf Rückschnitt eines Wildkirschbaums ab, da die Klage nur gegen einen anderen Eigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft insgesamt erhoben worden war.
Soweit die Errichtung der Pergola jedenfalls noch als "ortsüblich" anzusehen ist, muß sie nicht entfernt werden. Aber Achtung! Selbstverständlich stellt die Errichtung einer Pergola im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums eine bauliche Veränderung dar, auch wenn sie im Rahmen des Sondernutzungsrechts eines Wohnungseigentümers errichtet wurde. Und als solche bedarf ihr Errichtung auch der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. Dies bringt § 22 Abs. 1 S. 9 Urteile rund um den Garten | Haustec. 1 WEG zum Ausdruck, soweit es sich um eine bauliche Veränderung handelt, die über eine ordnungsgemäße Instandsetzung oder Instandhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinaus geht, was stets bei der Errichtung eines auch irgendwie gearteten Bauwerks - also auch einer Pergola - selbstverständlich der Fall ist. Das Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche gibt also nur das Recht, die Fläche in einem bestimmten Rahmen gärtnerisch zu gestalten. Hieraus kann der jeweilige Sondernutzungsberechtigte nicht das Recht ableiten, auf der Fläche bauliche Veränderungen im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG vorzunehmen.
2013 | 06:07 Urteile sind stets beispielhaft. Deren Regelungsgehalt lässt sich aber auf ähnlich gelagerte Lebenssacheverhalte übertragen. So muss es kein Urteil geben, welches explizit eine Hecke benennt. Urteile > Sondernutzungsrecht, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. Folglich kann das Urteil zum Baumbewuchs auch für einen Heckenswuchs her halten, da es im Endergebnis um nicht genehmigte Umgestaltung und Rückbau geht. Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet haben zu können. Mit freundlichen Grüßen Grübnau-Rieken LL. M., M. A. Rechtsanwalt
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