Wer Leistungen beantragt, hat künftig nur noch einen Ansprechpartner. Ein einziger Reha-Antrag reicht, niemand muss sich mehr an verschiedene Träger wie Sozialamt, Rentenversicherung oder Krankenkasse wenden. Im Mittelpunkt steht, welche Unterstützung Menschen mit Behinderungen wollen - sie müssen sich nicht darum kümmern, wie sich die Träger untereinander organisieren. Unklare Zuständigkeiten, unnötige Mehrfachgutachten und lange Bearbeitungszeiten sollen ein Ende haben. Menschen mit Behinderungen beraten Betroffene - unabhängig und aus eigener Erfahrung. Ergänzend zur Beratung durch die Reha-Träger stehen Betroffenen unabhängige Beratungsstellen für alle Fragen der Rehabilitation und Teilhabe offen. Dort arbeiten vor allem Menschen mit Behinderungen - nach dem Prinzip des "Peer Counseling": für Betroffene von Betroffenen. Diese kennen aus eigener Erfahrung die Hürden und Möglichkeiten. Zudem ist die Schwelle niedriger, sich Rat zu holen. Landesgesetz über Wohnenformen und Teilhabe Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. In Rheinland-Pfalz gibt es ein flächendeckendes Netz von 27 unabhängigen Teilhabeberatungsstellen in der Stadt und auf dem Land - die höchste Dichte bundesweit.
Weitere Informationen zum BTHG können auf der Homepage eingesehen werden:
2019 Hessischer Landesrahmenvertrag, Anlagen abrufbar unter BAGüS LWL Landesrahmenverträge Mecklenburg-Vorpommern Fachtag Bundesteilhabegesetz, Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung (Juni 2017): Präsentationen zum Fachtag Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes SGB XII und anderer Gesetze (Gesetz- und Verordnungsblatt 2/2018); verabschiedet am 24. 2018 Niedersachsen Übergangsvereinbarung zum BTHG vom August 2019 ( weitere Informationen) Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Niedersachsen ( Drucksache 18/3742) Die Landesregierung hat in zwei Antworten auf Kleine Anfragen sich zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes geäußert: Drucksache 18/2610 vom 21. 2019, Drucksache 18/463 vom 06. 2019 Niedersächsischer Städtetag mahnt Ausführungsgesetz und klare Aufgabenverteilung an ( Presseinformation Nr. 30/2018 vom 23. Bundesteilhabegesetz rheinland pfalz region. 10. 2018) Nordrhein-Westfalen Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes vom 21.
2022 Besprechungen Behindertenbeauftragte Bund und Länder 20. 2022 Erfahrungsaustausch LAG Werkstatträte 24. 2022 15. Sitzung des IWB-EFRE-BGA der Förderperiode 2014-2020 sowie konstituierende Sitzung des IBW-EFRE-BGA RLP 2021-2027 25. Termine und Aktuelles Inklusion. 2022 Koordinierungsrunde Dig. Barrierefreiheit 31. -01. 06. 2022 Inklusionstage BMAS in Berlin 02. 2022 Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Hintergründe, Umsetzung und Praxisbeispiele
Voraussetzung für eine Ausbildung in Teilzeit ist die Zustimmung des Ausbildungsbetriebes. Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes Mit diesem Gesetz erfolgt eine Steigerung des Ausbildungsgeldes. Damit ist auch eine Erhöhung des Grundbetrag des Arbeitsentgelts in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM) verbunden. Diese Anpassung wird jedoch in mehreren Stufen umgesetzt. Ab dem 1. Bundesteilhabegesetz rheinland pfalz 2022. Januar 2020 beträgt der Grundbetrag mindestens 89 Euro monatlich. Weitere Steigerungen erfolgen bis 2022. Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Es wird ein anlassbezogenes gesetzliches Prüfrecht für die Sozialhilfeträger bei Pflegeeinrichtungen eingeführt Für die Leistungserbringer wird eine Verpflichtung zur Mitwirkung bei Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen bestehen. Es wird eine Rechtsgrundlage zum Datenaustausch der Sozialhilfeträger und der Träger der Eingliederungshilfe mit der Heimaufsicht eingeführt.
Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen würden so zum Beispiel aufgrund eines schubartigen Auftretens bzw. einer temporären Verschlechterung der Beeinträchtigung ebenso aus dem System fallen wie sinnesbehinderte Menschen, die eine Vorlesehilfe benötigen. Auch ein Teil der Menschen mit geistiger Behinderung würden hier hinten runter fallen. Bundesteilhabegesetz rheinland pfalz 2021. Das rheinland-pfälzische Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz setzt sich durch Gespräche mit politischen Akteuren, gezielte Aktionen und Kampagnen sowie der Aufklärung der Öffentlichkeit dafür ein, dass es an diesen Stellen zu Nachbesserungen im Sinne der wirksamen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kommt. Geplant ist, auch weitere Partner ins Bündnis aufzunehmen, um hier Geschlossenheit zu zeigen.
Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Landesrecht – eine Übersicht Das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) enthält Aufträge an die Gesetzgebung der Bundesländer zur Bestimmung der Behörden und zur Gestaltung der Verwaltungsverfahren. Die Länder haben damit begonnen entsprechende Gesetzentwürfe zu veröffentlichen. Die Umsetzung in den einzelnen Bundesländern ist dabei unterschiedlich fortgeschritten. Folgende Links geben Auskunft über Ausführungsgesetze zum BTHG und den Umsetzungsstand im jeweiligen Landesrecht: Baden-Württemberg Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Baden-Württemberg und des kommunalen Initiativrechts zur Errichtung von Pflegestützpunkten (PDF) Der Gesetzentwurf wurde im baden-württembergischen Landtag in zweiter Lesung am 21. Informationen zum Bundesteilhabegesetz | Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V.. 03. 2018 verabschiedet. Informationen im Beteiligungsportal Baden-Württemberg Bayern Bayerisches Teilhabegesetz I (BayTHG I) vom 17. 01.
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