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July 9, 2024, 6:21 pm

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1. Abänderungsklage oder Vollstreckungsgegenklage Im Wege der Abänderungsklage ( § 323 ZPO) können inhaltlich Unterhaltsurteile gem. § 323 ZPO und nicht rechtskraftfähige Titel, etwa gerichtliche Vergleiche ( § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), gem. § 313 BGB (Regeln der Geschäftsgrundlage) abgeändert werden, wenn sich die zugrunde gelegten Verhältnisse wesentlich verändert haben. Vollstreckungsgegenklage: Schema & Zusammenfassung (2020) - Juratopia. Mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO kann dagegen die Vollstreckung aus einem Titel für unzulässig erklärt werden. Während die Abänderungsklage auf die Anpassung des Urteilsinhalts an die sich stets wandelnden Verhältnisse, insbesondere an die wirtschaftliche Lage, zugeschnitten ist, knüpft die Vollstreckungsgegenklage an punktuelle Ereignisse an, die eine Einwendung gegen den Anspruch und deswegen die Unzulässigkeit der Vollstreckung aus dem Titel begründen. [32] § 323 ZPO ist eine Sondervorschrift gegenüber § 767 ZPO. [33] Für die Vollstreckungsgegenklage bleiben nur die Umstände, die den Anspruch unwandelbar erledigen, während alle übrigen der Bestimmung des § 323 ZPO unterfallen.

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23 Achtung: In vielen Klausuren zu § 767 ZPO verlangt der Kläger neben der Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung auch die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung. Das ist analog § 371 BGB möglich und muss dann auch durchgeprüft werden. In der Anwaltsklausur solltest Du ggf. selbst auch an diesen Herausgabeanspruch denken. Die Vollstreckungsabwehrklage hat nicht automatisch aufschiebende Wirkung. Dazu muss zusätzlich ein Antrag nach § 769 ZPO gestellt werden (ebenfalls wichtig für Anwaltsklausuren). Schlusswort Ich hoffe, Du fandest diesen Überblick zur Vollstreckungsgegenklage hilfreich. Wenn Du Verbesserungsvorschläge hast, lass es mich gerne wissen! Ich bin immer bemüht, die Inhalte auf Juratopia weiter zu verbessern. Übrigens habe ich auch einen kostenlosen E-Mail Kurs mit Lerntipps für Jurastudenten – basierend auf wissenschaftlicher Forschung zum effektiven Lernen. Du kannst Dich hier kostenlos anmelden. Quellennachweise: BGH, Urteil vom 24. 10. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster live. 1956, Az. : V ZR 127/55. vgl. BeckOK ZPO/Preuß ZPO, § 767 ZPO Rn.

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Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO Die Vollstreckungsgegenklage ist eine Gestaltungsklage, durch die der Schuldner geltend machen kann, dass dem titulieren Anspruch des Zwangsvollstreckungsgläubigers eine materiell-rechtliche Einwendung entgegensteht. Ziel der Vollstreckungsgegenklage ist es, die Vollstreckbarkeit des Vollstreckungstitels zu beseitigen. Die Entscheidung ergeht durch Urteil. Die Erhebung der Vollstreckungsgegenklage hat nicht automatisch aufschiebende Wirkung. Dazu bedarf es eines Antrags nach § 769 ZPO. A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit – Der Kläger muss das Bestehen einer materiell-rechtlichen Einwendung behaupten, die gegen den titulierten Anspruch gerichtet ist mit dem Ziel, die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu verhindern. – Ob die geltend gemachte Einwendung tatsächlich besteht, ist eine Frage der Begründetheit. II. Zuständigkeit 1. Bei gerichtlichen Titeln ist ausschließlich das Prozessgericht des ersten Rechtszugs zuständig ( §§ 767, 802 ZPO). 2. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster word. Bei sonstigen Titeln: Gem.

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Im Bestreitensfall Vorlage der Zustellungsurkunde vom _________________________ Der Beklagte betreibt gegen den Kläger als Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem vorbezeichneten Titel. Vorlage des Pfändungsprotokolls des Gerichtsvollziehers _________________________ vom _________________________, Az: _________________________, in beglaubigter Abschrift Vorlage des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom _________________________, Az: _________________________, in beglaubigter Abschrift Der Beklagte hat mit _________________________ angedroht, aus dem vorbezeichneten Titel die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Muster ZV Vollstreckungsgegenklage. Die Zwangsvollstreckung aus dem bezeichneten Titel ist jedoch unzulässig, weil dem Beklagten als Gläubiger der im Vollstreckungstitel verbriefte Anspruch [in Höhe von _________________________] nicht mehr zusteht. Der Kläger hat die dem Vollstreckungstitel zugrunde liegende Forderung am _________________________ durch Zahlung [in Höhe von _________________________] ausgeglichen.

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Sie ergibt sich aus folgendem Sachverhalt (ausführen). Der Beklagte bestreitet die zur Aufrechnung gestellte Forderung und hat im Schreiben an den Kläger vom... mitgeteilt, dass er die Zwangsvollstreckung ungeachtet der erklärten Aufrechnung baldmöglichst betreiben werde (Beweis: als Anlage 2 beigefügte Kopie dieses Schreibens). Vollstreckungsabwehrklage und der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung sind begründet und auch geboten. gez. Rechtsanwalt Die erteilten Prozessvollmachten gelten weiter, weil die Klage noch zum Rechtszug des Vorprozesses i. S. v. § 178 ZPO gehört. Im Anwaltsprozess ist der Rechtsanwalt des Gegners anzugeben und an ihn zuzustellen. Der Antrag nach § 769 ZPO ist angezeigt, da die Klage allein keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Die Stellung dieses Antrags sollte auch deutlich gemacht werden. Vollstreckungsgegenklage unterhalt muster 2020. Allein die Überschrift und Bezeichnung als Vollstreckungsabwehrklage kann dazu führen, dass der Antrag nach § 769 ZPO (zunächst) unbeachtet bleibt. Das Gericht ist frei in seiner Entscheidung und kann auf diesen Antrag auch gegen Sicherheitsleistung einstellen oder die Fortsetzung gegen Sicherheitsleistung gestatten.

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2. Keine Präklusion, § 767 Abs. 2 ZPO Nach § 767 Abs. 2 ZPO sind die Einwendungen nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind. "Vollstreckungsverzicht" - und die Vollstreckungsgegenklage | Rechtslupe. Präkludiert sind demnach solche Einwendungen, bei denen die Tatsachen, auf denen sie beruhen, schon zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gegeben waren. Es ist auf die objektive Entstehung der Einwendung abzustellen, nicht auf die subjektive Kenntnis des Vollstreckungsschuldners. Problematisch sind hierbei die Gestaltungsrechte, klassischerweise die Aufrechnung. Es wird darüber gestritten, ob für den Zeitpunkt des Entstehens auf die Aufrechnungslage oder die Aufrechnungserklärung abzustellen ist. Die überwiegende Literaturmeinung stellt auf die Aufrechnungserklärung ab, also auf das tatsächliche Ausüben des Gestaltungsrechts. Dies wird damit begründet, dass erst mit der Ausübung wirklich eine materiell-rechtliche Einwendung vorliegt.

Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Kläger auch eine Klausel- oder Vollstreckungserinnerung einlegen kann, um die Vollstreckbarkeit des Titels zu beseitigen. 16 Die Sachbefugnis entspricht der Prozessführungsbefugnis. Nach h. M. ist sie bei § 767 ZPO in der Begründetheit zu prüfen 17 Sachbefugt sind die Parteien, die im Titel aufgeführt sind: Kläger ist der Zwangsvollstreckungsschuldner und Beklagter der im Titel genannte Gläubiger des Anspruchs. 18 In der Klausur musst Du hier prüfen, ob die jeweilige Einwendung (Aufrechnung, Erfüllung, Erlass etc. ) tatsächlich auch besteht. Nach § 767 Abs. 2 ZPO können nur Einwendungen berücksichtigt werden, die erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind und nicht mehr durch Einspruch geltend gemacht werden können. Einwendungen, die bereits im Erkenntnisverfahren hätten vorgetragen werden können, sind damit im Rahmen von § 767 ZPO ausgeschlossen. P: Präklusion bei Gestaltungsrechten (z. Anfechtung, Rücktritt, Kündigung) Nach der Rechtsprechung kommt es auf die objektive Möglichkeit der Ausübung des Gestaltungsrechts an.

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