Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 1992 - 2 BvR 700/91, juris Rn. 13f. ). Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist demnach auch verletzt, wenn das Gericht über den Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht oder ohne eine auf § 73 Abs. 2 OWiG zurückführbare Begründung ablehnend entscheidet und sich auch im Urteil mit den Gründen, die zur Rechtfertigung des Antrags geltend gemacht wurden, nicht befasst (OLG Köln, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - 111-1 RBs 265/12, juris Rn. 9; Göhler, aaO, § 80 Rn. 16b mwN). Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs muss mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht werden, welche die Voraussetzungen nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO i. Göhler owig 16 auflage stainless steel. V. m. §§ 80 Abs. 3 Satz 1, 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG erfüllt (Göhler, aaO, § 80 Rn.
Wie das Gericht aus eigener Sachkunde weiß, ist eine mittelgradige Lahmheit auch für einen Laien völlig problemlos feststellbar. Weiter ergibt sich aus dem Vermerk, dass eine solche Verletzung mit erheblichen Schmerzen, Leiden und Schäden einhergeht. Auch dies weiß das Gericht zudem aus eigener Sachkunde. Bei einem Bullen handelt es sich um ein großes, schweres Tier. Auf dem Oberarmknochen lag mithin sehr viel Gewicht. Die starken Schmerzen zeigten sich überdies in der Stärke der Lahmheit. ) Dem Betroffenen kann nicht vorgeworfen werden, dass er die Fraktur nicht als solche erkannt hat, denn diese war äußerlich nicht zu erkennen. Ihm ist aber vorzuwerfen, dass er - obwohl er Kenntnis von der Lahmheit hatte - den Bullen ohne weitere Überprüfung aufgeladen hat. Göhler owig 16 auflage engine. Die mangelnde Transportfähigkeit wäre für ihn problemlos erkennbar gewesen. Es kommt nicht darauf an, ob der Betroffene die Ursache erkannt hat, sondern bloß darauf dass er erkennen konnte, dass das Tier unter starken Schmerzen litt. "
Ohne sich das Tier näher anzusehen, oder einen Tierarzt zu Rate zu ziehen, lud er das Tier auf. Bei der Schlachttieruntersuchung wurde bei dem Bullen mit der Ohrmarkennummer ##### eine abnorme Haltung einer Vordergliedmaße, sowie eine mittelgradige gemischte Lahmheit festgestellt. Nach der sofort durchgeführten Schlachtung stellte sich heraus, dass der Bulle eine - bereits mindestens 7 bis10 Tage alte - Splitterfraktur des Humerus (Oberarmknochen) aufwies, welche ihm erhebliche Schmerzen und damit auch Leiden bereitete. Bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen und dem Betroffenen auch zumutbaren Sorgfalt hätte er erkennen können und müssen, dass er dem Bullen durch den Transport erhebliche Leiden und Schmerzen zufügte. " Weiter hat das Amtsgericht im Rahmen der Urteilsgründe unter anderem folgendes ausgeführt: "III. Die vorstehenden Feststellungen beruhen auf der nach Maßgabe des Hauptverhandlungsprotokolls durchgeführten Beweisaufnahme. Göhler | Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG | 18. Auflage | 2021 | Band 18 | beck-shop.de. (... ) So ergibt sich beispielsweise aus dem Vermerk der Frau Dr. L, dass das Tier nicht etwa nur eine leichte, sondern eine mittelgradige Lahmheit aufgewiesen hat.
Höhe der Bußgelder bei Abstandsverstößen Hat der Verkehrsteilnehmer den erforderlichen Abstand nicht eingehalten drohen nach § 17 OWiG Bußgelder zwischen 75, 00 EUR und 400, 00 EUR, je nachdem wie hoch Ihre gefahrene Geschwindigkeit gewesen ist. Erhöhung des Bußgeldes wegen Voreintragungen Grundsätzlich ist nach dem Bußgeldkatalog nach § 17 OWiG die Höhe des Bußgeldes bzw. der Geldbuße geregelt. Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Betroffenen sind in der Regel dann nicht erforderlich, wenn eine Geldbuße von weniger als 250, 00 € festgesetzt wird, der Betroffene keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht, Anhaltspunkte für eine Schätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vorliegen und eine weitere Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse zu einer Verzögerung der Entscheidung führen würde. Kommentar - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG | Göhler. Nach der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung wird im Hinblick auf den in § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG festgesetzten Schwellenwert von 250, 00 € eine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen grundsätzlich für entbehrlich gehalten, wenn das Regelbußgeld diesen Betrag nicht übersteigt und keine Besonderheiten vorliegen (vgl. Göhler-Gürtler, OWiG, 16.
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