B. das Finanzamt, gesandt und ausschließlich für sich selbst, nicht aber für den Mandanten eine Kopie gefertigt, hat er ausnahmsweise diese Kopie an den Mandanten herauszugeben. Einen Anspruch auf Erstattung der Kopierkosten hat er in diesem Fall nicht (LG Bonn GI 2008, 29; OLG Köln VersR 1998, 499). Der Herausgabeanspruch umfasst grundsätzlich auch den Anspruch auf Abgabe einer Zustimmungs- bzw. Freigabeerklärung gegenüber der DATEV (AG Mannheim, Urt. v. 19. 11. 2010 – 3 C 249/10, zitiert nach juris). Der Herausgabeanspruch erstreckt sich auch auf die Zustimmung zur Weiterübertragung der bei DATEV gespeicherten Stammdaten. Etwas anderes gilt nur, wenn die zum Datenübertrag anstehenden Datenbestände unter Einsatz besonderer Aufwendungen und individueller Gestaltungsleistungen des Steuerberaters geschaffen worden sind, die vom Steuerberaterhonorar nicht umfasst sind (KG, Urt. Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts im Prozess – Verjährungshemmung für den Gegenanspruch?. 9. 10. 1995 – 12 U 1901/94, RDV 1996, 252). Ob der Mandant nach Mandatsende vom Steuerberater verlangen kann, dass dieser der Übertragung der von ihm bei der DATEV gespeicherten Daten auf einen anderen Steuerberater zustimmt, hängt letztlich auch davon ab, ob die Daten das vertraglich geschuldete Arbeitsergebnis enthalten oder ob es sich um vorbereitende Arbeitsleistungen handelt (BGH GI 2004, 178).
Meine Auffassung: Bestätigt der BFH die FG-Entscheidung, wird das Zurückbehaltungsrecht des Beraters unterhöhlt. Sein "Druckmittel" zur Begleichung offener Honorarforderungen schrumpft deutlich. Wer die Begründung der Entscheidung liest, kann sich zudem des Eindrucks nicht erwehren, dass der Steuerberater zum Erfüllungsgehilfen der Finanzverwaltung degradiert wird. Es ist daher zu hoffen, dass es dem Beschwerdeführer gelingt, die Unverhältnismäßigkeit des Begehrens der Finanzverwaltung hinreichend zu begründen. Berufsrecht | Das Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters bei Insolvenz des Mandanten. Weitere Infos: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht v. 12. 2015 – 2 V 95/15, Az. BFH II B 97/15
Ähnlich sieht es aus, wenn eine Sicherheitsleistung beim Amtsgericht oder einer anderen vereinbarten Stelle hinterlegt wurde. Sollte im Extremfall der Mandant in die Insolvenz gehen, besteht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ebenfalls kein Recht auf die Zurückbehaltung mehr. Zurückbehaltungsrecht bei der Verrechnungsstelle Das Vorgesagte gilt grundsätzlich auch, wenn ein Steuerberater auf die StBVS Steuerberater Verrechnungsstelle setzt. Eine häufig gestellte Frage an dieser Stelle lautet: "Kann ich das Zurückbehaltungsrecht an den Unterlagen des Mandanten weiterhin ausüben, wenn die Forderung bereits abgetreten ist? " Grundsätzlich erlischt dieses Recht, wenn die Forderung abgetreten wurde. Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters. Auch eine Übertragung des Zurückbehaltungsrechts auf uns ist nicht möglich. Wie so häufig, wenn Juristen im Spiel sind, lautet die korrekte Antwort aber: "Es kommt darauf an. " Die Senate des Bundesgerichtshofs beurteilen die Rechtsfrage unterschiedlich. Allerdings besteht Einigkeit darin, dass eine Ermächtigung der Verrechnungsstelle vorliegen muss, wenn ein Steuerberater nach der Honorarabtretung die Forderung im eigenen Namen geltend machen möchte.
☰ HOME Rechtliche Informationen Links Über mich Kontakt Sie sind hier: Home \ Rechtsthemen \ Das Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters Das Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters Am 04. 01. 2013, gepostet von: Rechtsanwalt Marcus Sippel Tags: Zurückbehaltungsrecht Derzeit in Bearbeitung. Kommentare gesperrt.
Ein solcher Fall liegt vor, wenn die Klärung der Gegenforderung des Steuerberaters schwierig und zeitraubend ist und dadurch die Durchsetzung des Herausgabeanspruchs des Mandanten auf unabsehbare Zeit verhindern kann. Link zur Entscheidung OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. 12. 2004, I-23 U 36/04 Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Zurueckbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren . Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
NWB direkt Nr. 13 vom 24. 03. 2014 Seite 278 Das Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters [i] Ausführlicher Beitrag s. NWB TAAAE-59834 Der Steuerberater hat ein Zurückbehaltungsrecht an seinen Handakten ( § 66 Abs. 2 StBerG). Dabei handelt es sich um Unterlagen des Mandanten, die er dem Steuerberater zu Beginn oder im Laufe des Mandatsverhältnisses übergeben hat. Im Übrigen kann das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB entstehen; dieses betrifft zumeist eigene Arbeitsergebnisse des Steuerberaters. An elektronischen Unterlagen besteht das Zurückbehaltungsrecht entsprechend. Kein Zurückbehaltungsrecht besteht an Unterlagen, die nicht vom Mandanten herausgegeben werden müssen, wie z. B. interne Arbeitspapiere des Beraters. Ausführlicher Beitrag s. NWB 13/2014 S. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren vor abschluss. 934. Angelegenheit/Zeitraum [i] Einheitliches Lebensverhältnis oder konkrete Angelegenheit? Umstritten ist, ob sich das Zurückbehaltungsrecht nur auf offene Gebührenforderungen aus derselben Angelegenheit bezieht oder auch auf andere Angelegenheiten.
868 Meter Konrad-Adenauer Str. /Lindenplatz ca. 946 Meter entfernt 23558 Lübeck ca. 946 Meter Ziegelstr. 129 ca. 1. 1 km entfernt 23556 Lübeck ca. 1 km Ziegelstr. 2-8 ca. 1 km Schwartauer Allee 5 ca. 3 km entfernt 23554 Lübeck ca. 3 km Holstentorplatz ca. 3 km entfernt 23552 Lübeck ca. 3 km Pfitznerstr. /Richard-Wagner-Str. 3 km entfernt 23556 Lübeck ca. 3 km Fackenburger Allee 40 ca. 3 km Korvettenstr. /Karavellenstr. Schützenstraße in Lübeck - Straßenverzeichnis Lübeck - Straßenverzeichnis Straßen-in-Deutschland.de. 5 km entfernt 23558 Lübeck ca. 5 km Schönböckener Str. 55 ca. 6 km entfernt 23556 Lübeck ca. 6 km Karavellenstr. /Ziegelstr. 6 km entfernt 23558 Lübeck ca. 6 km Moislinger Allee 143 ca. 6 km Parade ca. 6 km entfernt 23552 Lübeck ca. 6 km Geniner Str. 64 ca. 7 km entfernt 23560 Lübeck ca. 7 km Fackenburger Allee 57a ca. 7 km entfernt 23554 Lübeck ca. 7 km Kapitelstr. 7 km entfernt 23552 Lübeck ca. 7 km Briefkästen nach Stadtteilen in Lübeck
Verändere bestehende Einträge Auf dieser Website kannst du einen Bearbeitungsmodus aktivieren. Dann werden dir neben den Navigations-Links auch Verknüpfungen zu "auf OpenStreetMap bearbeiten" angezeigt. Der Bearbeitungsmodus ist eine komfortablere Weiterleitung zu den Locations auf der OpenStreetMap. Klicke hier um den Bearbeitungsmodus zu aktivieren. Haftung für Richtigkeit der Daten Die OpenStreetMap Contributors und ich geben uns größte Mühe, dass die Daten der Links auf dieser Seite richtig sind und dem aktuellen Status entsprechen. Trotzdem kann es sein, dass einiges nicht stimmt, oder Links nicht mehr funktionieren. In diesen Fällen habe doch bitte Nachsicht mit uns. Des weiteren übernehmen wir keine Haftung und Gewährleistung für die Richtigkeit der hier angezeigten Daten. Über verlinkte Seiten Auf unserer Internetseite zeigen wir dir Webseiten und Einträge von Geschäften und Sehenswürdigkeiten in der Nähe deiner Straße. Wir können nicht für die Inhalte der verlinkten Seiten garantieren.