Eine fürsorgerische Unterbringung gelangt zur Anwendung, wenn eine Person der persönlichen Fürsorge und Pflege bedarf, diese aber vorübergehend oder andauernd nur durch Unterbringung der Person in einer geeigneten Einrichtung erbracht werden können. Es handelt sich um die behördliche Bestimmung über den Aufenthalt gegen den bekannten, mutmasslichen oder hypothetischen Willen einer Person mit dem Ziel der Personensorge sowie um die mit dem Aufenthalt verbundenen Betreuung und/oder Behandlung. Ärztinnen und Ärzte können die fürsorgerische Unterbringung von Bundesrechts wegen befristet auf maximal sechs Wochen anordnen, wenn die Kantone dazu die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben. Elisabeth Joller ans Gericht für fürsorgerische Unterbringungen Basel - Profil. > vgl. aktuelle Vernehmlassungen
76 Beschwerderecht 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer: a vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und b durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. 2 Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann. 40 BGG). Dies ist vorliegend nicht der Fall, weil die fürsorgerische Unterbringung aufgehoben ist, der Beschwerdeführerin keine Kosten auferlegt wurden und nur das Dispositiv des angefochtenen Entscheides massgeblich ist, während blosse Erwägungen von vornherein keine Beschwer bedeuten (BGE 129 III 320 E. 5. 1 S. 323; 130 III 321 E. 6 S. Website der Medizinischen Dienste Basel-Stadt - Fürsorgerische Unterbringung. 328). 3. Allfälliger Schadenersatz kann nicht im Rahmen eines die fürsorgerische Unterbringung aufhebenden Entscheides zugesprochen werden.
Appellationsgericht Das Appellationsgericht ist die zweite Instanz in Zivil- und Strafsachen sowie kantonales Verwaltungs- und Verfassungsgericht. In wenigen zivilrechtlichen Angelegenheiten entscheidet es als erste und einzige kantonale Instanz. Zivilgericht Das Zivilgericht Basel-Stadt ist die erste kantonale Instanz in Zivilrechtsstreitigkeiten und zuständig für das ganze Gebiet des Kantons Basel-Stadt. Strafgericht Das Strafgericht beurteilt alle Straftaten, die im Kanton Basel-Stadt von erwachsenen Personen begangen worden sind. Jugendgericht Das Jugendgericht ist erstinstanzliche kantonale Gerichtsbehörde für Personen, die im Zeitpunkt der Begehung einer Straftat das 18. Fürsorgerische unterbringung basel.ch. Altersjahr noch nicht zurückgelegt haben und deren Beurteilung nicht in die Kompetenz der Jugendanwaltschaft fällt. Rekurskommission Bostadel Die Rekurskommission für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bostadel setzt sich aus aus insgesamt fünf Gerichtspräsidien des Appellationsgerichts Basel-Stadt und des Kantonsgerichts Zug zusammen.
Als am 15. Dezember die Handschellen klickten, endete für die junge Baslerin ein neunmonatiges Martyrium. Seit März stellte ihr ihr Ex-Freund nach. Unzählige Male rief er bei ihr an, kletterte auf ihren Balkon, schrie in ihrem Innenhof herum, bedrohte sie mit dem Tod, schlug sie gar bewusstlos. Die 22-Jährige wehrte sich gegen ihren Stalker, insgesamt vier Mal stellte sie Strafantrag, drei Mal sprach die Polizei dem 29-Jährigen ein Rayonverbot aus. Einen Monat lang hatte sie Ruhe, als er in Haft war. Kaum aus dem Gefängnis entlassen terrorisierte er sie weiter. Bis zum 15. Dezember, seither ist er wieder in Haft. Gericht für fürsorgerische Unterbringungen - search.ch. Ende April nun muss sich der Stalker vor dem Basler Strafgericht verantworten. Im Gerichtskalender heisst es zum Fall «Stalking nach Beziehungsende», obschon ein eigentlicher Stalking-Straftatbestand im Schweizer Strafgesetz gar nicht existiert. Die Kommission für Rechtsfragen, der auch die Basler Nationalrätin Sibel Arslan (Grüne) angehört, will einen entsprechenden Vorstoss von 2019 noch dieses Jahr in die Vernehmlassung schicken.
Anders als häufig behauptet haben die staatlichen Kürzungen des Heizkostenzuschusses bisher nur Wohngeldempfänger betroffen. Je nachdem, ob es sich um eine Nachzahlung handelt oder ein Vorschuss notwendig ist, müssen Sie Ihren Antrag auf den Heizkostenzuschuss zum Hartz 4 formulieren. Da die ARGE zum Vergleich den lokalen Heizspiegel heranzieht, sind eine nachvollziehbare Begründung und eine vollständige Bereitstellung aller Unterlagen unumgänglich. Heizkostenzuschuss für Hartz 4 – der Antrag Der Antrag auf einen Heizkostenzuschuss zum Hartz 4 kann formlos bei der ARGE eingereicht werden. Das heißt, ein von Ihnen angefertigtes Schreiben und die zusätzlichen Unterlagen über den Verbrauch und die notwendige Nachzahlung genügen. Förderung für neue Ölheizung: Geht das? | heizung.de. Bringen Sie Ihren Antrag in jedem Fall schriftlich und, wenn möglich, persönlich ein, um die Dringlichkeit darzulegen und eine ordnungsgemäße Bearbeitung durch den Leistungsbeauftragten zu gewährleisten. Im Schreiben müssen Name, Adresse und natürlich die individuelle Nummer der Bedarfsgemeinschaft angegeben werden.
Wenn Sie mit Pauschalieren nach Liter und Quadratmeter kommen, dann mach ein Widerspruch Reiche eine Klage auf Volle übermahne der Heizkosten beim Sozialgericht ein. Nicht lange warten Termin setzten, bis wann du das Heizmaterial brauchst. Kommt dann nichts sofort eine Klage beim Sozialgericht auf Übernahme der Heizkosten Einreichen. Eine kalte Wohnung muss man nicht Hinnehmen zumal in der ARGE der AR... der SBs immer Geheizt wird. #6 Hallo, wie kann ich den Antrag für unseren Landkreis für die Heizkosten fürs Heizöl stellen? Gibt es da schon vorlagen? Ich mache das immer so: Sehr geehrte Leute, Gas/Öl her oder frier hier. Denn es wird langsam kalt in Deutscheland. Antrag auf kostenübernahme heizöl der. #7 Ich mache das immer so: Sehr geehrte Leute, Gas/Öl her oder frier hier. Na ja, du vielleicht nicht gerade, dazu hängt dein ***** zu tief. Sprichst du für alle oder nur für dich.. Menschenfreund getarnter Erziehungslotse. #8 Sprichst du für alle oder nur für dich.. Ich spreche für mich und schreibe für alle:icon_klarsch: #9 Hallo, das steht nur auf so einem gelben Zettel der Arge, meine Sb sagte dazu unser Landkreis sei der erste der keine Heizkosten mehr zahlt sondern einmalig das abgibt was dann das ganze Jahr reichen muss!
(Darf dich doch hoffe ich dutzen), ich habe auch nichts geändert in meinem Antrag im Juli, da wir keine Veränderungen hatten. #20 Kann ich die Vorlage hier im Thread weiter oben nehmen und gleich wegen Reperatur fragen? Was kaputt ist, weiß ich nicht, aber es ist sehr kalt und ich hab kein Geld für die Reperatur oder muss das meine Vermieterin zahlen? Und mein Rentner-Papa? Hilfe bitte, weiß nicht was ich tun soll #21 Kann mir jemand vielleicht sagen, wie lange solch ein Antrag dauert? #22 Habe den Scan noch auf dem Pc! Dort steht es doch! Hartz IV: Heizöl und Holz müssen gezahlt werden. Hallo Bitterfelder Es grüßt hier ein Friedersdorfer Wollen wir nicht mal unsere Arge ärgern mit diesem Teil hier. Brauchen wir doch nur verteilen. Die ärgern uns doch auch immer gern. :icon_kotz: Kenne da auch einen sehr guten Sozial-Rechtsanwalt in Halle, der hervorragende Arbeit geleistet hat beim Sozialgericht in Dessau.
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