Schwimmhalle Dresden Freiberger Platz - Schweigepflichtsentbindung Anwalt Muster

July 13, 2024, 4:08 pm

Morgen und übermorgen (29. und 30. März) werden auf dem Parkplatz Freiberger Platz vor der Schwimmhalle Stellplätze markiert sowie Schilder und Parkscheinautomaten aufgestellt. Bereits ab heute wird zudem der Pflasterbelag auf dem Freiberger Platz punktuell ausgebessert. Der Parkplatz verfügt künftig über 136 Stellplätze. Er liegt in der Parkgebührenzone 2 (Montag bis Sonnabend 25 Cent je 30 Minuten) und im Bewohnerparkbereich 4. Die Umstellung erfolgt im Rahmen des beschlossenen Luftreinhalteplans, der eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung innerhalb des sogenannten 26er Rings vorsieht. Mit der Stellplatzordnung wird auch das bislang ungeordnete und teils verkehrsgefährdende Abstellen von Fahrzeugen unterbunden. Während der Arbeiten kommt es zu Sperrungen auf dem Parkplatz, der Verkehr zwischen Freiberger Straße und Annenstraße wird aber nicht behindert. Die Kosten betragen einschließlich der Parkscheinautomaten etwa 25 000 Euro.

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Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht ist tragender Pfeiler des Vertrauens des Mandanten in seinen Anwalt. Jeder Mandant muss sich darauf verlassen können, dass das, was er dem Anwalt anvertrauen wird, von diesem nicht weitergetragen wird. Die Schweigepflicht des Anwalts gehört – neben der Verpflichtung, keine widerstreitenden Interessen zu vertreten – zu den wichtigsten anwaltlichen Grundpflichten. § 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO): "Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufs bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Schweigepflichtsentbindung anwalt muster 4. " Die Berufsordnung ergänzt in § 2 Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA): "(1) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet. (2) Das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit beziehen sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist, und bestehen nach Beendigung des Mandates fort.

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