Zum Inhalt springen Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die Verteilung soll dann durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach dort festzulegenden Kriterien erfolgen. Wird eine solche Vereinbarung nicht geschlossen, erhalten die Arbeitnehmer ein sog. undifferenziertes Leistungsentgelt, das das Gesamtvolumen nur etwa zur Hälfte ausschöpft. In der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 4 ist geregelt, dass sich das Leistungsentgelt im Folgejahr um den Restbetrag des Gesamtvolumens aus dem Vorjahr erhöht. In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien über die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) i. V. m. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4. 18 tvöd leistungsentgelt berechnung. Die beklagte Arbeitgeberin zahlte für 2008 auf Grundlage der Protokollerklärung ein undifferenziertes Leistungsentgelt in Höhe von 6% des Tabellenentgelts des Klägers für September 2008. Eine Dienstvereinbarung zu § 18 TVöD existierte bei der Beklagten auch im Folgejahr nicht.
Unsere Link-TIPPs: I I I Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) aktuelle Fassung - zur Übersicht des TVöD § 18 VKA Leistungsentgelt (1) 1Die leistungs- und/oder erfolgsorientierte Bezahlung soll dazu beitragen, die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. 2Zugleich sollen Motivation, Eigenverantwortung und Führungskompetenz gestärkt werden. (2) 1Ab dem 1. Januar 2007 wird ein Leistungsentgelt eingeführt. 2Das Leistungsentgelt ist eine variable und leistungsorientierte Bezahlung zusätzlich zum Tabellenentgelt. (3) 1Ausgehend von einer vereinbarten Zielgröße von 8 v. H. entspricht bis zu einer Vereinbarung eines höheren Vomhundertsatzes das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen 1 v. der ständigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVöD fallenden Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers. Leistungsentgelt § 18 tvöd. 2Das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen ist zweckentsprechend zu verwenden; es besteht die Verpflichtung zu jährlicher Auszahlung der Leistungsentgelte.
Mit Wirkung vom 1. 9. 2020 steht den Verwaltungen neben dem Leistungsentgelt zusätzlich die Möglichkeit offen, das zur Verfügung gestellte Budget in Form eines alternativen Entgeltanreiz-Systems ( § 18a TVöD-VKA) zu nutzen. Eine Differenzierung zwischen den Beschäftigten ist darin nicht mehr gefordert, sodass die Steuerung nur noch im Sinne von sekundären Zielen (Gesundheit der Beschäftigten), aber nicht mehr im Sinne einer Personalsteuerung, eingesetzt werden muss. Anders als im Beamtenrecht ist für die Teilnahme am Leistungsentgelt keine herausragende besondere Leistung erforderlich (etwa § 42a BBesG). Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD): § 18 VKA Leistungsentgelt. Die Bestimmung der honorierungswürdigen Leistung obliegt allein den Betriebsparteien vor Ort durch die Ausgestaltung in einer Dienst- oder Betriebsvereinbarung. Insbesondere muss die Anzahl der honorierten Beschäftigten nicht quotiert werden. Daher können eine große Anzahl oder sogar alle Beschäftigten in den Kreis der Leistungsentgeltempfänger einbezogen werden, solange eine Leistungsdifferenzierung vorgenommen wird (siehe Punkt 2.
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