Vielmehr ist der Dienstherr befugt, in eigener Verantwortung und ohne die Erhebung eines psychiatrischen Gutachtens zu prfen, ob die Antragstellerin wegen ihrer psychisch-mentalen Persnlichkeitsstruktur mit Blick auf die Erfllung ihrer amtsgemen Dienstgeschfte so erheblich und dauerhaft von dem Normalbild einer Rektorin an einer Grund- und Hauptschule abweicht, dass sie zu einer ausreichenden Erfllung ihrer Dienstaufgaben auf Dauer nicht mehr in der Lage ist. Anmerkung: Die beamtenrechtlichen Vorschriften, welche die Dienstunfhigkeit definieren, wurden im Jahr 2009 gendert. Sie sprachen auch bis dahin nicht von einer psychischen Krankheit, sondern von einer Schwche der geistigen Krfte, unter der man sich alles Mgliche vorstellen kann, ohne dass ein Psychiater unbedingt eine Erkrankung diagnostizieren wrde. Das OVG Lneburg bemerkt in einem Beschluss vom 27. 01. 2010 - 5 ME 255/09 -: "Das Verwaltungsgericht hat im Einzelnen dargelegt, warum die Annahme der Antragsgegnerin, der Antragsteller sei im Sinne der 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. Teildienstunfähigkeit. 3, 26 Abs. 1 Stze 1 und 2 BeamtStG und des 43 Abs. 2 NBG als dienstunfhig anzusehen, keinen rechtlichen Bedenken begegnet.
Dienstunfhigkeit und Schwerbehinderung Die Anerkennung als Schwerbehinderter schliet die Dienstfhigkeit des Beamten selbstverstndlich nicht ohne Weiteres aus. Es obliegt den Behrden als besondere Verpflichtung, zur Eingliederung der Schwerbehinderten nach Krften beizutragen. Das im SGB IX Teil 2 geregelte Schwerbehindertenrecht gilt ausdrcklich auch fr Beamte, vgl. 211 I SGB IX. Bei vielen beamtenrechtlichen Fragen ist zu bercksichtigen, welche Konsequenzen fr die beamtenrechtliche Sichtweise sich aus dem Schwerbehindertenrecht ergeben. Wer als Schwerbehinderter anerkannt ist, gleichgestellt ist oder einen entsprechenden Antrag gestellt hat, sollte dies seiner Beschftigungsbehrde mitteilen. Teils beeinflusst diese Mitteilung die formellen Ablufe, teils ergibt sich auch materiell-rechtlich eine Besserstellung. Dienstunfähigkeit beamte bw 1. Dies gilt auch fr Vollzugsbeamte. Hier ein Beispiel dafr, dass man bei verschiedenen beamtenrechtlichen Konstellationen besondere Regelungen fr Schwerbehinderte finden kann.
Liegen im Übrigen (z. B. an der zuständigen Schule) Anhaltspunkte für eine andauernde Dienstunfähigkeit vor, veranlasst die personalverwaltende Stelle ohne weiteres Zutun der Lehrkraft von Amts wegen eine amtsärztliche Überprüfung. Den Untersuchungsauftrag an das zuständige Gesundheitsamt erhält die Lehrkraft nachrichtlich. In bestimmten Situationen ist der Dienstherr ausnahmsweise befugt, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob eine Lehrkraft z. wegen einer Persönlichkeitsstörung mit Blick auf die Erfüllung ihrer amtsgemäßen Dienstgeschäfte (Unterrichtstätigkeit) so erheblich und dauerhaft vom Normalbild eines Lehrers an einer öffentlichen Schule abweicht, dass sie zu einer ausreichenden Erfüllung ihrer Dienstaufgaben auf Dauer nicht mehr in der Lage ist. Bei festgestellter Dienstunfähigkeit wird der Beamtin/dem Beamten schriftlich unter Angabe der hierfür maßgeblichen Gründe mitgeteilt, dass die Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist. Dienstunfähigkeit beamte bw tv. Die Beamtin/der Beamte kann innerhalb eines Monats Einwendungen hiergegen erheben.
Die Teildienstfähigkeit wird auch als begrenzte Dienstfähigkeit bezeichnet. Geregelt wird dies für Bundesbeamte in § 45 BBG und für Landesbeamte in § 27 des Beamtenstatusgesetzes. Von einer begrenzten oder Teildienstfähigkeit ist auszugehen, wenn der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann. In diesem Fall ist von der Versetzung in den Ruhestand abzusehen. Desweiteren soll von der begrenzten Dienstfähigkeit abgesehen werden, wenn dem Beamten ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann. Das Institut der Teildienstfähigkeit soll den Grundsatz "Rehabilitation und Weiterverwendung vor Versorgung" verwirklichen und soll damit vorzeitigen Zurruhesetzungen entgegenwirken. Dienstunfähigkeit beamte bw video. Wenn der Beamte auf absehbare Zeit nicht voll dienstfähig ist aber zumindest während der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit seine Amtsaufgaben erfüllen kann und kein anderes Amt bzw. keine geringerwertige Tätigkeit wahrnehmen kann, ist die Arbeitszeit entsprechend der Dienstfähigkeit zu reduzieren.
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