- pers. Merkliste u. Suchverlauf von Stalker » Mittwoch 20. Mai 2015, 14:13 Das läuft bei uns dann wieder genau andersrum - wenn die GenStA zwar eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO für falsch, aber eine nach § 153 StPO für vertretbar hält, dann holen die sogar selbst die Zustimmung des Amtsgerichts ein. Eagnai Beiträge: 4196 Registriert: Freitag 6. April 2007, 19:12 von Eagnai » Mittwoch 20. Angebot richter zu werden movie. Mai 2015, 18:07 thh hat geschrieben: Stalker hat geschrieben: Na ja, zumindest in den Sachen, wo ich auf Anweisung Anklage erhoben habe (da ist der Schriftverkehr mit der GenStA ja Handaktensache), bin ich bislang ausnahmslos in Nichteröffner gelaufen, die das Landgericht gehalten hat. Die Anweisung, Anklage zu erheben, ist bei unserer GStA auch durchaus nicht unüblich. Habe ich selbst in unserer Abteilung schon einige Male erlebt. von Stalker » Mittwoch 20. Mai 2015, 21:58 So brutal wie in Hamburg läuft das bei uns nicht - es ist halt eine "Anweisung" in dem Sinne, dass einen der Dezernent von der GenStA anruft, freundlich mitteilt, dass er irgendwie aus Gründen X eine Anklageerhebung für richtig hält, und die Akten dann "unter Hinweis auf das Telefonat mit dem Dezernenten vom (Datum)" zurückschickt.
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In der Kurzfassung war der nämlich das Gegenteil von "Die Beweiswürdigung muss der Hauptverhandlung vorbehalten bleiben", sondern ganz krass ausgedrückt "Die Anzeigenerstatterin ist die einzige Zeugin und verlangt vom Beschuldigten die Zahlung von Geld, also ist sie im Zweifel unglaubwürdig. ". thh Super Mega Power User Beiträge: 5040 Registriert: Dienstag 18. August 2009, 15:04 von thh » Mittwoch 20. Mai 2015, 07:38 Stalker hat geschrieben: Na ja, zumindest in den Sachen, wo ich auf Anweisung Anklage erhoben habe (da ist der Schriftverkehr mit der GenStA ja Handaktensache), bin ich bislang ausnahmslos in Nichteröffner gelaufen, die das Landgericht gehalten hat. Spannend. Eine Anweisung, Anklage zu erheben, habe ich bislang weder erlebt noch irgendwo gesehen - das höchste der Gefühle war die Aufhebung einer (tatsächlich fehlerhaften) Einstellung nach § StPO. Die nachfolgende Einstellung nach § 153 StPO wurde dann gehalten... Deutsches Bundesrecht? Angebot richter zu werden 2. - tagesaktuell, samt Änderungsgesetzen und Synopsen Gesetze mit Rechtsprechungsnachweisen und Querverweisen?
Moderator: Verwaltung batman Urgestein Beiträge: 8203 Registriert: Donnerstag 29. April 2010, 12:06 Ausbildungslevel: Anderes Re: Angst des Richters aufgehoben zu werden - warum? In § 313 III ZPO heißt es ja nicht ohne Grund: Die Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht. Stalker Power User Beiträge: 378 Registriert: Donnerstag 21. Angst des Richters aufgehoben zu werden - warum? - Seite 6 - Jurawelt-Forum. Oktober 2004, 01:13 Beitrag von Stalker » Sonntag 17. Mai 2015, 10:31 Das einzige Urteil, dass in meiner Zivilrichterzeit am LG das OLG gekippt hat, war wohl das, wo ich mir in der Gesamtschau am sichersten gewesen war, dass es so richtig ist. Und auch in den letzten fünf Jahren hat mir die GenStA genau in den hochgereichten Sachen die Anweisung gegeben, weiter zu ermitteln, wo ich absolut sicher war, dass ich richtig lag. Andersrum wurden genau die Sachen gehalten (teilweise sogar mit Einrücker bzw. "Der ausführliche, gut begründete Bescheid entspricht in jeder Hinsicht.. "), bei denen ich etwas Bauchschmerzen hatte.
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