Staatsexamen. Es enthält in komprimierter Form Vorlesung Handelsrecht Arbeitsblatt Privatdozent Dr. Klaus Richter Vorlesung Handelsrecht Arbeitsblatt 2 ----------------------------- 2 Kaufmannseigenschaft I. Istkaufmann und Firma 1. Kaufmann Kaufmann ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt Sonderregeln für Kaufleute Vorlesung Privatrecht II (Wirtschaftsrecht) Teil 1 Handelsrecht Folie Nr. 1 Sonderregeln für Kaufleute Thematik Allgemeine Regel Privatleute Sonderregeln Kaufleute (BGB) (HGB) Bürgschaft: Formerfordernis Grundzüge des Handelsrechts WS 2016/2017 Prof. Michael Beurskens 20. Oktober, 1. Handels und gesellschaftsrecht skript hofmann den. Wovon handelt das Handelsrecht? - Wie verhält sich das HGB zum BGB? - Was versteht man unter dem subjektiven System? - Wer ist Unternehmer im Sinne von 14 Abs. Handels- und Gesellschaftsrecht Jurakompakt Handels- und Gesellschaftsrecht von Prof. Martin Maties, Prof. Rolf Wank 3. Auflage Handels- und Gesellschaftsrecht Maties / Wank schnell und portofrei erhältlich bei DIE Handels- und Gesellschaftsrecht I 1 Dr. Ulf Müller WS 07 / 08 Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht - zivilrechtliche Abteilung - Handels- und Gesellschaftsrecht I für Nebenfachstudierende 1.
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Dies kann zum einen Erleichterungen zum anderen aber auch die Begründung I. II. I. III. IV. V. VI. VII. VIII. 2 Der Kaufmannsbegriff Der Gewerbebegriff 25 2 Der Kaufmannsbegriff 2. 1 Der Gewerbebegriff ImFolgendenwirdzunächstaufdenBegriffdes Gewerbes nnderge werbebegriff ist die Grundlage für das Verständnis des vom Handelsgewerbe Das Handelsgesetzbuch (HGB) Überblick Wirtschaftsrecht für Sportökonomen im WS 2008/09 Folie Nr. 1 Das Handelsgesetzbuch (HGB) Überblick 1. Handels und gesellschaftsrecht skript hofmann laboratory. Buch 1 104 2. Buch 105 237 3. Buch 238 342a 4. Buch 343 475h 5. Buch 476 905 Handelsstand - Kaufleute Grundlagen der Handels- und Gesellschaftsrecht Nennen Sie die Merkmale des Begriffs Gewerbe. (6 Punkte) 1. äußerlich erkennbare 2. erlaubte 3. selbständige 4. planmäßig auf gewisse Dauer 5. zum Zwecke der Gewinnerzielung 6. ausgeübte Tätigkeit die Info Unternehmensgesetzbuch (UGB) Teil 1 Info Unternehmensgesetzbuch (UGB) Teil 1 Gliederung des UGB (vom HGB übernommen) 1. Buch ( 1-58 UGB): Allgemeine Bestimmungen Begriffe und Anwendungsbereich: 1-6 Firmenbuch: 7-16 Firma: 17-37 Unternehmensübergang: Übersicht Repetitorium Zivilrecht Übersicht Repetitorium Zivilrecht BGB Allgemeiner Teil I. Rechtsgeschäft und Willenserklärung II.
Es ist kompakt gehalten und enthält trotzdem alles, was sie über Willenserklärungen, Geschäftsfähigkeit, Anfechtung und Stellvertretung wissen müssen. Skript BGB AT (pdf) Skript BGB Schuldrecht AT In der Reihe der Hofmann-Einführungsskripte zum BGB macht Sie dieses Skript mit den Grundlagen des allgemeinen Schuldrechts vertraut. Sie finden eine verständliche Einführung, die Ihnen die Grundzüge aller wesentlichen Rechtsinstitute des allgemeinen Schuldrechts (Leistungsstörungen, Erfüllung und Erfüllungssurrogate, Dritte in Schuldverhältnissen) darstellt. Handels und gesellschaftsrecht skript hofmann gmbh. Skript BGB Schuldrecht AT (pdf) Skript BGB Schuldrecht BT 1 – Vertragliche Schuldverhältnisse Neu: 6. Auflage Januar 2022 (mit Schuldrechtsreform zum 1. 1. 2022) Das Skript BGB Schuldrecht BT Teil 1 des Repetitoriums Hofmanns befasst sich mit den vertraglichen Schuldverhältnissen des Besonderen Teils des BGB. Es werden alle wichtigen Vertragstypen des Besonderen Teils erörtert. Skript BGB Schuldrecht BT 1 (pdf) Skript BGB Schuldrecht BT 2 – Gesetzliche Schuldverhältnisse Das Skript BGB Schuldrecht BT Teil 2 enthält eine kompakte Einführung in die gesetzlichen Schuldverhältnisse des BGB.
freie Mitarbeiter anwendbar.
Eine direkteAnwendung der HOAI sei jedoch nicht möglich, da sie für die Einräumung einesNutzungsrechts am Urheberrecht des Architekten keine Honoraranteile enthalte. Ihr Ansprechpartner im Urheberrecht: RechtsanwaltAlexander Grundmann, LL. M., Leipzig Urheberrecht, Presse-und Verlagsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz Telefon: 0341/22 54 13 82 Rechtstipps und Urteile
Zu den urheberrechtlich geschützten Werken gehören vor allem musikalische, kreative sowie schriftliche Schöpfungen. Somit können prinzipiell auch Architekten als Urheber für ein Bauwerk gelten, wodurch sie spezifische Rechte genießen. Damit dies der Fall ist, müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen gelten. Welche das sind und wie ein Architekt im Falle einer Urheberrechtsverletzung vorgehen kann, erläutert der folgende Ratgeber. Rechtstipps und Urteile | Architektenkammer Nordrhein-Westfalen. Wann ein Gebäude die Voraussetzungen für ein Werk im urheberrechtlichen Sinn erfüllt und der Architekt entsprechende Urheberrechte geltend machen kann, hängt zum Großteil von der Individualität der Konstruktion ab. Das bedeutet, dass simple Massenware, wie Reihenhäuser und ähnliches, nicht unter den Schutz des Urheberrechts fallen. Erst wenn architektonische Besonderheiten, zum Beispiel eine feingliedrige Wendeltreppe oder die Verwendung von außergewöhnlichen Materialien, vorgesehen sind, wird ein Bauwerk individuell und muss urheberrechtlich geschützt werden.
Das Werk unterfällt dann dem Urheberrecht mit der Folge, dass der Architekt als Urheber Rechte geltend machen kann, die die Rechte des Eigentümers oder Besitzers an dem Bauwerk einschränken. Dies hat in der Praxis meist zur Folge, dass die Zustimmung des Urhebers (bspw. Architekt oder Künstler) eingeholt werden muss, wenn das Bauwerk bspw. verändert werden soll. Voraussetzung ist allerdings zunächst, dass ein Haus, ein Gebäudeteil oder ein sonstiges Gebilde ein Werk im urheberrechtlichen Sinne darstellt. Die Frage, wann ein bauliches Gebilde urheberrechtlichen Schutz genießt hängt dabei in erster Linie von der individuellen Gestaltung ab, die außergewöhnlich sein muss – keine Massenware, wie z. B. einfache Reihenhäuser. Die Funktion des Bauwerkes spielt hinsichtlich der Frage ob urheberrechtlicher Schutz vorliegt keine Rolle, so dass auch eine WC-Anlage einer Autobahnraststätte unter den Schutz des Urheberrechts fallen kann, LG Leipzig, BauR 2002, 818. Urheberrecht des Architekten an Plänen und Zeichnungen. Entscheidend ist, dass das komplette Bauwerk oder aber auch nur Teile hiervon ein Höchstmaß an Individualität vorweisen können.
Der Bauherr hat also in der Regel keine Nachbaubefugnis. Dies gilt auch für Erweiterungsbauten, die bei der Planung der Erstbauten nur allgemein einbezogen waren. Das heißt, grundsätzlich ist nur der ursprünglich beauftragte Architekt zu Nachbauten befugt (§ 16 Urhebergesetz). Doch wie sieht es nun bei Änderungen, Umbauten oder Anbauten aus? Urheberrecht für Architekt & Bauplaner - Urheberrecht 2022. Kann hier der Architekt mit Hinweis auf sein Urheberrecht die Verfügungsgewalt des Bauherrn einschränken? Nur bedingt. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die entsprechenden Baumaßnahmen das urheberrechtlich geschützte Bauwerk entstellen, verfälschen oder in seinen Wesenszügen verzerren würde. Denn § 39 Abs. 1 Urhebergesetz verbietet grundsätzlich eine Änderung des geschützten Werkes des Architekten, es sei denn, er kann seine Einwilligung nach Treu und Glauben nicht versagen. Somit kollidiert das Urheberrecht des Architekten mit dem Eigentumsrecht des Bauherrn nach Artikel 14 GG. Nach Ansicht der Rechtsprechung gibt es kein vorrangiges Interesse des Eigentümers oder des Urhebers.
Das OLGCelle erklärt: "Es kommt darauf an, wie sich dem objektiven Betrachter dasHandeln des Leistenden darstellte. Insbesondere die wirtschaftliche Bedeutungeiner Angelegenheit, das erkennbare Interesse des Begünstigten und die nichtihm, wohl aber dem Leistenden erkennbare Gefahr, in die er durch einefehlerhafte Leistung geraten kann, können auf einen rechtlichen Bindungswillenschließen lassen. " Dass der Architekt bestimmte Leistungen(bis in Leistungsphase 3) erbracht habe, besage allein noch nichts für einenHonoraranspruch, da solche Leistungen oftmals im Akquisitionsinteresse desArchitekten erbracht werden. Schadensersatzanspruch gemäß § 97 Abs. 1 UrhG Der klagende Architekt habe jedocheinen Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 1 UrhG gegen den beklagten Bauherrn. Entwurfspläne für ein Bauwerkkönnen urheberrechtlich geschützte Werke sein. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhGgehören zu den urheberrechtlich geschützten Werken auch Werke der Baukunst undEntwürfe solcher Werke sowie gemäß § 2 Abs. 7 UrhG Darstellungentechnischer Art wie Zeichnungen, Pläne und Skizzen.
So kann der Architekt etwa den Nachbau seines Werks (oder von Teilen davon) oder die Verwendung seiner Pläne, Modelle etc. durch Dritte nicht verhindern. Er kann dafür aber ein angemessenes Entgelt verlangen. Auch kann er verlangen, dass der Errichter und Eigentümer des nachgebauten Bauwerks eine Urheberbezeichnung am Bauwerk anbringt. Übertragbarkeit des Urheberrechts Das Urheberrecht ist im Übrigen als solches nicht übertragbar, weil der Schwerpunkt des Urheberrechts auf dem personenrechtlichen Inhalt (Urheberpersönlichkeitsrecht) liegt. Allerdings kann ein Architekt einzelne vermögenswerte Rechte aus dem Urheberrecht (sog. Werknutzungsrechte) an Dritte übertragen. Dabei stehen in der Praxis das Recht, das Gebäude nachzubauen, und das Recht, die Planunterlagen – allenfalls für weitere Bauvorhaben – zu verwenden und zu verwerten, im Vordergrund. Diese Rechte werden regelmäßig an Auftraggeber übertragen. Das Urheberpersönlichkeitsrecht kann jedenfalls nicht übertragen werden. Was gilt bei Wettbewerben?