Neuregelung der Ordnungsmaßnahmen zum Schuljahr 2011/2012: Förmliche Ordnungsmaßnahmen sind solche die im Gesetz ausdrücklich als solche erwähnt sind (vgl. hierzu § 82 Hessisches Schulgesetz). Die Ordnungsmaßnahmen wurden zum Schuljahr 2011/2012 grundlegend neu geregelt. Praktische Relevanz hat vor allem daß nunmehr ein bis zu 2-wöchiger Unterrichtsausschluss und eine vorübergehende Zuweisung zu einer Parallelklasse geregelt wurden: § 82 Hessisches Schulgesetz - Pädagogische Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen: (2) Ordnungsmaßnahmen sind 1. Bürgerservice Hessenrecht. Ausschluß vom Unterricht für den Rest des Schultages erforderlichenfalls mit der Verpflichtung am Unterricht einer anderen Klasse oder Lerngruppe teilzunehmen 2. Ausschluß von besonderen Klassen- oder Schulveranstaltungen sowie vom Unterricht in Wahlfächern und freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen 3. Vorübergehende Zuweisung in eine Parallelklasse oder in eine andere Lerngruppe bis zur Dauer von 4 Wochen 4. Zuweisung in eine Parallelklasse oder in eine andere Lerngruppe 5. vorübergehender Ausschluss vom Schulbesuch bis zu einer Dauer von 2 Wochen 6.
Hessisches Schulgesetz (HSchG) h t t p s: / / w w w. r v. h e s s e n r e c h t. h e s s e n. § 82 HSchG, Pädagogische Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen - Gesetze des Bundes und der Länder. d e / b s h e / d o c u m e n t / j l r - S c h u l G H E 2 0 1 7 V 5 I V Z [ Hessisches Schulgesetz (HSchG) Link defekt? Bitte melden! ] Das Schulgesetz umfaßt die Teile: Recht auf schulische Bildung und Auftrag der Schule; Unterrichtsinhalte und Stundentafeln; Schulaufbau; Schulpflicht; Schulverhältnis; Datenschutz; Lehrkräfte, Schulleitung und Schulaufsicht; Eltern; Schülerinnen und Schüler; Schulverfassung; Schulträger; Personal- und Sachaufwand; Schulen in freier Trägerschaft; Gemeinsame Bestimmungen; Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen und Anordnungen; Übergangs- und Schlussbestimmungen. Die Paragraphen 49-55 regeln die sonderpädagogische Förderung und insbesondere die inklusive Beschulung. Dokument von: Hessisches Kultusministerium Fach, Sachgebiet Schule Schulwesen allgemein Schulrecht Schlagwörter Hessen, Bildungsrecht, Inklusion, Schulgesetz, Schulrecht, Bildungsbereich Grundschule; Sekundarstufe I; Sekundarstufe II; Sonderschule / Behindertenpädagogik Ressourcenkategorie Gesetz/Verordnung/Konvention/Vertrag Angaben zum Autor der Ressource / Kontaktmöglichkeit Hessisches Kultusministerium Sprache Deutsch Rechte Keine Angabe, es gilt die gesetzliche Regelung Zugang ohne Anmeldung frei zugänglich Kostenpflichtig nein Gehört zu URL schulrecht Zuletzt geändert am 08.
2 Bei Entscheidungen über Ordnungsmaßnahmen ist das Verhalten der einzelnen Schülerin oder des einzelnen Schülers innerhalb der Schule maßgebend. 3 Außerschulisches Verhalten der Schülerin oder des Schülers darf nur Gegenstand einer Ordnungsmaßnahme sein, soweit es sich auf den Schul- und Unterrichtsbetrieb unmittelbar störend auswirkt. 4 Der Anwendung einer Ordnungsmaßnahme kann ein Mediationsverfahren vorausgehen; bei erfolgreicher Mediation kann auf die Ordnungsmaßnahme verzichtet werden. Ordnungsmaßnahmen - Schulausschluss, Unterrichtsausschluss - Rechtsanwalt Schulrecht Hessen. (7) Kommt eine Ordnungsmaßnahme nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 und 7 in Betracht, so kann die Schülerin oder der Schüler von der Schulleiterin oder dem Schulleiter vorläufig vom Unterricht und von sonstigen Schulveranstaltungen bis zur endgültigen Entscheidung, längstens aber bis zu vier Wochen, ausgeschlossen werden, wenn es die Aufrechterhaltung des Schul- oder Unterrichtsbetriebs oder die Sicherheit von Personen erfordert.
Insbesondere (zeitweise) Überweisung in eine Parallelklasse: Die Überweisung in eine Parallelklasse wurde nach meinen Erfahrungen in der Vergangenheit in Hessen viel zu oft und auch oftmals rechtswidrig ausgesprochen. Hintergrund ist, daß die Überweisung in eine Parallelklasse einen pädagogischen Hintergrund haben sollte und nicht einfach dafür verwendet werden sollte, weil es dem Umfang nach "zu passen scheint". Durch die nunmehr geschaffene Möglichkeit der vorübergehenden Anordnung dieser Ordnungsmaßnahme ist zu erwarten, daß diese fragwürdige Ordnungsmaßnahme künftig noch häufiger angewendet wird. Auch hier ist zu erwarten, daß der Rechtsschutz regelmäßig durch die Anordnung des Sofortvollzugs begrenzt wird. Auch bei der Überweisung in eine Parallelklasse ist zudem zu beobachten, daß nach Erlaß der Maßnahme ein Gespräch mit der Schule nahezu unmöglich ist, d. die Vorgänge regelmäßig beim Verwaltungsgericht landen werden. Insofern kontaktieren Sie mich auch hier für eine Erstberatung zu Ihrem konkreten Fall bzw. einer deutschlandweiten Vertretung Ihrer Interessen bitte frühzeitig, möglichst noch vor Erlaß der Ordnungsmaßnahme, da diese dann oftmals verhindert werden kann.
Überweisung in den gleichen Bildungsgang einer anderen Schule 7. Verweisung von der besuchten Schule. Damit gleicht sich Hessen mehr an die auch in anderen Bundesländern übliche Systematik bei Ordnungsmaßnahmen an indem ein verstärkter "Mittelbau" bei den Ordnungsmaßnahmen geschaffen wurde. D. h. während es bisher so war daß zwischen dem Unterrichtsausschluss für den laufenden Schultag der Überweisung in eine Parallelklasse und dem Schulausschluss (d. von der Schule fliegen) erhebliche "Zwischenräume" bestanden werden diese nunmehr durch den bis zu 2-wöchigen Unterrichtsausschluss sowie die vorübergehende Zuweisung zu einer Parallelklasse "gestopft". Für weitergehende Fragen zu den gesetzlichen Neuregelungen einer Erstberatung anhand Ihres konkreten Falls sowie einer deutschlandweiten Vertretung Ihrer Interessen kontaktieren Sie mich bitte direkt. Insb. Unterrichtsausschluss: Es ist zu erwarten daß in Hessen (wie in anderen Bundesländern auch) der Hauptanwendungsbereich bei Ordnungsmaßnahmen künftig bei den bis zu 2-wöchigen Unterrichtsausschlüssen liegen wird.
(1) 1 Die Erfüllung des Bildungsauftrages der Schule ist vor allem durch pädagogische Maßnahmen zu gewährleisten, die der Entwicklung des Lern- und Leistungswillens der Schülerin oder des Schülers und der Bereitschaft zu verantwortlichem sozialen Handeln nach den Grundsätzen der Toleranz, der Gerechtigkeit und der Solidarität dienen und möglichem Fehlverhalten vorbeugen sollen.
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