31 Mai 2021 Zulässige Gründe für eine Mieterhöhung durch Vermieter Was ist ein Grund zur Mieterhöhung, und was ist zu beachten als Vermieter? Über die Zulässigkeit der Erhöhung einer Miete bestehen häufig Fragen. Als Vermieter haben Sie hier vor allem die rechtlichen Vorgaben zu beachten. Zustimmungsklage mieterhöhung master 1. Gesetzliche Regelungen zur Mietpreiserhöhung sind in § 558 BGB festgeschrieben. Es empfiehlt sich, diese stets genau zu berücksichtigen, denn bereits kleine Fehler im Mieterhöhungsschreiben können dafür sorgen, dass die geplante Erhöhung der Miete nicht zulässig und somit unwirksam ist. Möglichkeiten zur Erhöhung der Miete bestehen, wenn diese laut Mietvertrag auf einer Staffel- oder Indexmiete basiert. Zulässige Gründe umfassen demnach die Anpassung an den ortsüblichen Mietspiegel, ein Sachverständigen-Gutachten, in dem der Wert des Objektes eingeschätzt wird, sowie Modernisierungs- oder Renovierungsmaßnahmen. Darüber hinaus liefern Ausdrucke aus einer Mieterdatenbank zulässige Gründe für eine Mieterhöhung.
Vor den Amtsgerichten benötigen die Parteien nicht unbedingt einen Anwalt und können sich selbst vertreten. Angesichts der Komplexität der Rechtsmaterie ist dies wenig empfehlenswert. 2. Verweigerung der Zustimmung begründet Zulässigkeit der Zustimmungsklage Der Vermieter kann die Zustimmungsklage erst einreichen, wenn die Überlegungsfrist des Mieters abgelaufen ist. Vorher ist die Klage unzulässig. Allerdings kann er die Klage bereits ausnahmsweise vor Ablauf der Überlegungsfrist einreichen, wenn der Mieter seine Zustimmung endgültig und eindeutig abgelehnt hat (LG Mannheim NZM 1999, 957). Mehr unter: Frist zur Zustimmung einer Mieterhöhung. 3. Klagefrist ist Ausschlussfrist Die Klage ist innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Überlegungsfrist des Mieters bei Gericht einzureichen (§ 558 b II BGB). Dabei handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Das Gesetz schreibt nämlich vor, dass der Vermieter die Klage in dieser Frist einreichen "muss". Muster Klage Vermieter gegen Mieter auf Mieterhöhung / Zustimmung - RechtsTipp24. Versäumt der Vermieter diese Frist, ist die Klage unzulässig.
Das gerichtliche Urteil ersetzt die Zustimmung des Mieters und verpflichtet ihn, die erhöhte Miete zu zahlen. Der Mieter kann sich auch noch im Gerichtsverfahren darauf berufen, dass das Mieterhöhungsverlangen fehlerhaft sei. Das Gericht darf den Sachvortrag des Mieters nicht als verspätet zurückweisen, da ein wirksames Erhöhungsverlangen eine von Amts wegen zu prüfende Prozessvoraussetzung ist (BayObLG RE WuM 1982, 105). Dies soll sogar dann noch möglich sein, wenn der Mieter vom Amtsgericht zur Zustimmung verurteilt wurde oder der Mieterhöhung teilweise zugestimmt hat (BayObLG RE WuM 1989, 484). Zustimmungsklage mieterhöhung master of science. 7. Feststellung der Vergleichsmiete durch das Gericht Soweit das Gericht die ortsübliche Vergleichsmiete feststellen muss, ist der Zugang des Mieterhöhungsverlangens beim Mieter als maßgeblicher Zeitpunkt heranzuziehen. Auf das Wirksamwerden der Mieterhöhung kommt es dabei nicht an (BayObLG ZMR 1993, 11). Wird nach dem Zugang des Mieterhöhungsschreibens beim Mieter ein neuer Mietspiegel veröffentlicht, kann das Gericht die ortsübliche Vergleichsmiete selbst bestimmen, sofern für die Bestimmung verlässliche Kriterien (z.
Der Vermieter kann im laufenden Verfahren weitere Beweismittel für die Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung nachschieben. Sind die Angaben zum Mieterhöhungsverlangen neu, muss dem Mieter noch einmal die Prüfungsfrist von 3 Monaten und die Gelegenheit, der Mieterhöhung zuzustimmen, eingeräumt werden. Baualtersklassen Sind in einem Mietspiegel die Wohnungen nach Baualtersklassen eingeteilt, kommt es bei der Einordnung auf das Datum der Bezugsfertigkeit an. Wurde das Gebäude zerstört und wieder aufgebaut ist das Datum, zu dem das Gebäude wieder bezogen werden konnte maßgeblich. Wurde das Gebäude teilweise zerstört, ist die Altersklasse maßgeblich, die den Wohnungen das wesentliche Gepräge gibt. Wurden Modernisierungen durchgeführt, können bei der Einordnung des Gebäudes Schallschutz, Zuschnitt der Wohnungen, Wasserversorgung und -entsorgung, Elektrizität als Indikatoren zur Einordnung herangezogen werden. Hier ist u. Sie verweigern die Zustimmung zur Mieterhöhung? Wie geht es weiter?. U. die Klassifizierung von einem Sachverständigen durchzuführen. Wurde das Gebäude komplett saniert, sodass nur noch die alte Fassade erhalten blieb, sind die Wohnungen als Neubau anzusehen.
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