"Die Krankenkassen sehen ihr Vorgehen durch das angeblich vorrangige Wettbewerbs- bzw. Vergaberecht der EU legitimiert und qualifizieren damit das SGB V als für sie nicht zutreffend ab", berichtet Lotz. Dabei berufen sie sich gemäß BIV-OT beispielsweise auf einen Beschluss des Vergabesenats des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Aktenzeichen VII-Verg 26/16) vom 21. Dezember 2016, wo zu § 127 SGB V unter anderem die Rechtsaussage (25a) getroffen wurde: dieser habe vergaberechtlich unangewendet zu bleiben, verstoße also gegen Vergaberecht, weil danach "die gesetzlichen Krankenkassen die Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens von Zweckmäßigkeitsüberlegungen, mithin von Ermessenserwägungen, abhängig machen dürfen. Neue Vergabeart: EuGH entscheidet über Open-House-Verträge - Bird & Bird. " Des Weiteren werde von den Krankenkassen ein Urteil der Fünften Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Arzneimittelrabattverträgen vom 2. Juni 2016 (C-410/14) angeführt. Hierbei wurde festgestellt, dass ein Open-House-Vertrag "keinen öffentlichen Auftrag" im Sinne des Vergaberechts darstellt und damit nicht ausschreibungspflichtig ist.
02. 2014, Az. 1 VK 4/14). Vorlagefragen Rechtssicherheit soll nun durch den Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf erreicht werden. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte eine gesetzliche Krankenkasse Arzneimittelrabattverträge über einen bestimmten Wirkstoff im Open-House-Modell vergeben. Dagegen wandte sich ein antragstellendes Pharmaunternehmen. Die Vergabekammer des Bundes gab der Antragstellerin recht und entschied, dass das Open-House-Modell gegen Vergaberecht verstoße. Das OLG Düsseldorf sah dieses Ergebnis (auch) mit Blick auf das neue Richtlinienrecht nicht als eindeutig an und legte mit Beschluss vom 13. VII-Verg 13/14) dem EuGH zwei Fragen im Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) vor. Vdek-Rabattverträge Blutzuckerteststreifen - DeutschesApothekenPortal. Das OLG Düsseldorf möchte mit seiner ersten Frage wissen, ob die Auswahlentscheidung konstitutiver Bestandteil eines öffentlichen Auftrags ist. Ergänzend möchte das OLG Düsseldorf mit seiner zweiten Vorlagefrage wissen, unter welchen Voraussetzungen von einem vergabefreien Zulassungsverfahren ausgegangen werden kann.
Open-House Verträge Diktate der Krankenkassen nehmen immer abstrusere Formen an Unzulässigkeit von Open-House Verträgen im Hilfsmittelbereich Die Aktivitäten, gerade der KKH, mit open-house-Verträgen das HHVG zu unterlaufen, bewegen die Branche. Open house verträge video. In der Fachpresse gab es sogar eine "Handlungsanweisung", wo der Leistungserbringer seine Preise einreichen kann. Mit einem Beitritt zu diesen Verträgen würden Sie nicht nur ein einseitiges Vertrags- und Preisdiktat der KKH unterstützen, sondern auch die Einführung eines Vertragssystems ermöglichen, das unseres Erachtens nach nicht mit der Gesetzeslage aus dem § 127 SGB V vereinbar ist. Mit der jüngsten Gesetzesreform durch das HHVG (Heil- und Hilfsmittel Versorgungsgesetz) wollte der Gesetzgeber – auch bei Ausschreibungen – eine Hinwendung der Kassen zu mehr Qualität in der Hilfsmittelversorgung erreichen. Diese Intention unterläuft die KKH mit den "open-house-Verträgen", bei denen Verhandlungen mit Leistungserbringern oder ihren Vertragsgemeinschaften – gleich welcher Form – gar nicht vorgesehen sind.
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Vorlage an den EuGH: Weitreichende Praxisfolgen für Vergabeverfahren im Gesundheitssektor sind möglich Von Dr. Corina Jürschik, LL. M. Beitrag als PDF (Download) Aus dem Erwägungsgrund 4 der am 17. 04. 2014 in Kraft getretenen Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe ergibt sich, dass einfache Zulassungssysteme ohne irgendeine Selektivität nicht als Auftragsvergabe im Sinne des Vergaberechts verstanden werden sollten. Auch wenn die Richtlinie erst zum 18. 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden muss, so facht der am 15. 01. 2014 in das europäische Gesetzgebungsverfahren aufgenommene Erwägungsgrund 4 erneut die Diskussion darüber an, ob Verträge, bei denen ein öffentlicher Auftraggeber keine Auswahlentscheidung trifft, dem Vergaberecht unterliegen. Die Frage gewinnt besonders im Gesundheitssektor an Bedeutung. Denn gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber gehen bei der Vergabe von Arzneimittelrabattvereinbarungen (§ 130a Abs. Open-House-Modelle im Blickpunkt - Deutscher AnwaltSpiegel. 8 Sozialgesetzbuch [SGB] V) im sogenannten Open-House-Modell davon aus, dass das Vergaberecht nicht anzuwenden sei.
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Klopp will ins Finale! Wer zeigt den FC Liverpool im TV? 18:46 Adeyemi-Wechsel auf der Zielgeraden Adeyemi-Wechsel zum BVB auf der Zielgeraden 18:22 Gerüchte: Nagelsmann lockt BuLi-Star Gerüchte: Nagelsmann lockt Bundesliga-Star weitere Meldungen
Daneben gibt es aber noch zahlreiche andere Köstlichkeiten, vom Schaschlik bis zu den hausgemachten Kartoffelpuffern. Bester Glühwein steht zur Verkostung bereit und gegenüber vom großen Zelt gibt es Kaffee mit Schuss oder Kakao. Und auch ein ganz besonders feines Craftbeer wird nicht fehlen. Unser Tipp: Essen Sie nicht daheim. 20. 12. 2019: Einweihung des Landgrafenplatzes Ab 16. 00 Uhr gemeinsam im großen Zelt feiern 16. 00 Uhr: Musik mit der MSS Big Band 16. 15 Uhr: Bürgermeister Horst Burghardt berichtet über die Sanierung des Landgrafenplatzes und weiht den neuen Platz ein 16. 30 Uhr: Dia-Show: 'Der Landgraf baut um' 16. 30 Uhr: Comedy mit Jutta Steinmetz 18. Stadt Grevenmacher – Muselmetropol. 00 Uhr: Große Feuershow auf dem Platz mit Gregor Schäfer 21. 2019: Veranstaltungen im großen Zelt Mit einer Krimilesung ins Weihnachtsmarktprogramm starten Treten Sie ein und genießen Sie ein schönes Programm, Sie sind zu jeder Zeit willkommen. 14. 00 Uhr: Dia-Show: 'Der Landgraf baut um' 14. 30 Uhr: Weihnachtliche Krimi-Tapas im großen Zelt: Klaus Späne liest aus seinem Roman: "Mallorca bis in alle Ewigkeit" 15.
Maacher Chrëstmoart Der Maacher Chrëstmoart öffnet am dritten Adventwochenende, dem 14. und 15. Dezember 2019, samstags und sonntags von 14:00 bis 17:00 Uhr in der Fußgängerzone der Gemeinde Grevenmacher. Nette Menschen treffen Wenn Sie in diesem Jahr faszinierende neue Freunde kennen lernen möchten, dann empfehlen wir die Kontaktschmiede des Frühstückstreffs. Sie werden staunen, was die Redaktion von zum Preis von Null Euro schon für Zehntausende Menschen in über 50 Städten in Europa tut. Dürfen wir Sie verblüffen? Klicken Sie jetzt einfach... Anzeige... weiter... Öffnungszeiten: 14. 12. – 15. 2019 von 14:00 bis 17:00 Uhr Standort: Ville de Grevenmacher Diese Seite bearbeiten Tourist-Information: Syndicat d'Initiative Grevenmacher 10, route du Vin 6701 Grevenmacher 352. 75. 82. Grevenmacher weihnachtsmarkt 2019 online. 75 fon 352. 86. 66 fax Veranstalter: Ville de Grevenmacher 6, Place du Marché 6755 Grevenmacher 750311-1 fon 750311-80 fax Weihnachtsmärkte 2022 Regionalmärkte Terminübersicht Veranstaltung eintragen Rekordweihnacht Romantischer Markt Burgweihnachtsmarkt Faszinierende Städtereisen Schönster Weihnachtsmarkt Weihnachtsgeschenke Hersteller & Lieferanten Modelleisenbahn Archiv Gästeliste Kulturkalender Frühstückstreff In der Kritik Presse-Info In den Medien Auszeichnungen Datenschutz Impressum
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