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July 12, 2024, 3:18 pm
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  1. Problematik Fenster / Rollläden / Gurte Sonder- o. Gemeinschaftseigentum ? | Immobilien Dittmann KG
  2. Gemeinschaftseigentum vs. Sondereigentum: Wozu gehören Fenster?
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Problematik Fenster / Rollläden / Gurte Sonder- O. Gemeinschaftseigentum ? | Immobilien Dittmann Kg

Normenkette § 5 Abs. 2, 3 WEG Kommentar Außenjalousien einer Wohnungseigentumsanlage, die in der Teilungserklärung nicht ausdrücklich zum Gegenstand des Sondereigentums erklärt worden sind, stehen im gemeinschaftlichen Eigentum. § 5 Abs. 2 WEG enthält keine erschöpfende Aufzählung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Bauteile. Die Bestimmung bezeichnet lediglich diejenigen Gebäudeteile, die wegen ihrer Beschaffenheit zwingend zum Gemeinschaftseigentum gehören und auch durch Vereinbarung nicht anderweitig zugeordnet werden können. Gemeinschaftseigentum vs. Sondereigentum: Wozu gehören Fenster?. Gegenstand des Gemeinschaftseigentums können aber auch solche Teile des Gebäudes sein, die nicht die Voraussetzung des § 5 Abs. 2 WEG erfüllen. Hierzu gehören auch Außenjalousien an einer Erdgeschosswohnung. Dabei bedarf es keiner Erörterung, inwieweit Außenjalousien aufgrund Vereinbarung Gegenstand des Sondereigentums sein könnten (vgl. LG Memmingen, Rechtspfl. 78, 101). Jedenfalls sind nur solche zu Räumen des Sondereigentums gehörenden Bestandteile Gegenstand des Sondereigentums, die verändert werden können, ohne dass hierdurch die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird.

Gemeinschaftseigentum Vs. Sondereigentum: Wozu Gehören Fenster?

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen, mögen diese auch zunächst unwesentlich erscheinen, kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch erheblich ändern. Sie haben einen deutlich verringerten Einsatz und damit auch eine reduzierte Detailtiefe gewählt. Ich bitte dies beim Lesen der Antwort und einer evtl. Problematik Fenster / Rollläden / Gurte Sonder- o. Gemeinschaftseigentum ? | Immobilien Dittmann KG. Bewertung meiner Antwort entsprechend zu berücksichtigen. Frage 1: Außenrollläden mit Ausnahme der innenliegenden Zugvorrichtungen und Gurten gehören zum Gemeinschaftseigentum. Anderslautende Vereinbarungen in der Teilungserklärung sind nichtig (vgl. z. B. OLG Hamm vom 22. 08. 1991, NJW 1992). Das bedeutet, dass durch die Teilungserklärung die Außenrollläden zum Sondereigentum geworden sind.

1985, Deckert WE 1986, 132). Etwas anderes gilt nur bei Fenstern älterer Bauart, bei der die inneren Scheiben samt Rahmen als "Winterfenster" herausgenommen werden können. Sie sind aber heute sehr selten. Fensterläden sind "die Außenansicht des Gebäudes gestaltende Bauelemente" und somit gemeinschaftliches Eigentum (LG Memmingen, 29. 12. 1977, 4 T 1048/77. Außenjalousien in einer Wohnungseigentumsanlage stehen stets im gemeinschaftlichen Eigentum, dies gilt grundsätzlich und nicht nur dann, wenn sie "nicht ausdrücklich zum Sondereigentum erklärt worden sind" (KG Berlin, 19. 06. 1985, 24 W 4020/84). Nach außen gerichtete Fensterbänke und Fenstersimse sind gemeinschaftliches Eigentum (OLG Frankfurt, 23. 09. 1975, 22 U 275/83). Rolläden sind als fassadengestaltende Elemente dem gemeinschaftlichen Eigentum zuzuordnen mit Ausnahme der innenseitig angebrachten Zugvorrichtungen und der Rolladengurte (LG Memmingen, 29. 1977, 4 T 1048/77). Es kann also aufgrund der vielfältigen Gerichtsurteile festgestellt werden, dass nur der Innenanstrich und frei abmontierbare Beschläge dem Sondereigentum zugerechnet werden können.

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