Sofern der nicht das Gehalt beziehende Ehegatte über diese Geld verfügt, handelt es sich in aller Regel um Bereicherungen, die als nicht steuerbare Unterhaltszuwendungen qualifizieren. Es liegen bereits dem Grunde nach keine Schenkungen vor, sondern Zuwendungen, die im Rahmen der ehelichen Unterhaltspflicht geschuldet werden (§ 1353 BGB). Boni und Tantiemezahlungen können bei Einzahlung auf ein Gemeinschaftskonto/- depot der Ehegatten nach den unter der Ziff. 2 genannten Grundsätzen behandelt werden. Ehebedingte Zuwendung - Notar Dr. André Bonneß. Sollte die Finanzverwaltung insofern eine unentgeltliche Bereicherung des nicht den Bonus bzw. die Tantieme beziehenden Ehegatten vortragen, trägt die Finanzverwaltung insofern grundsätzlich die Beweislast für das Vorliegen einer Schenkung. 7. Steuererstattungen Auch Einkommensteuererstattungen und -zahlungen werden zum Gegenstand steuerverfahrensrechtlicher Auseinandersetzungen gemacht. Dieser Fall kann insbesondere dann Relevanz erlangen, wenn beide Ehegatten eigene Einkünfte erzielen und einzelveranlagt werden und die Steuerschuld beider Ehegatten (nur) durch einen Ehegatten beglichen wird.
Danach war die Steuerbefreiung bei Schenkung von Familienwohnheimen an Ehegatten je nach Art und Umfang der anderweitigen Nutzung voll zu gewähren oder zu versagen. Sollte die Anwendung des aktuellen BFH-Urteils für Sie ungünstiger sein, können Sie sich zurzeit noch auf die günstigere Regelung berufen. Volltextabruf Quelle: BFH - Urteil vom 26. 02. 09
Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. Grundstücksübertragung unter ehegatten splitting. 1 Satz 3 EStG liegt nicht vor, wenn der hälftige Miteigentumsanteil des Steuerpflichtigen an einer Wohnung ausschließlich einem i. S. d. § 32 EStG zu berücksichtigenden neunjährigen Kind unentgeltlich überlassen worden sein soll, das in der Wohnung gemeinsam mit der getrenntlebenden Ehefrau des Steuerpflichtigen wohnt. [4] Sind keine Kinder vorhanden, führt der Auszug des Eigentümers mit der Übertragung an einen Dritten oder den zurückbleibenden Partner zu einem steuerpflichtigen Verkauf (auch wenn die Übertragung im Rahmen des Zugewinnausgleichs erfolgt und kein Geld fließt), soweit nicht mehr als 10 Jahre seit der Anschaffung vergangen sind. Auf der sicheren Seite ist man, wenn Eheleute, z. B. im Rahmen der Güterstandsschaukel, vor der räumlichen Trennung und vor Einreichung der Scheidung die Eigentumsverhältnisse am selbst genutzten Immobilieneigentum so regeln können, dass der im Objekt verbleibende Ehepartner das Alleineigentum bekommt.
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