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Der unbestimmte Rechtsbegriff "Maß der damit verbundenen Verantwortung" entspricht dem Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 12 des Allgemeinen Teils Ziffer 3. [367w] Mit den unbestimmten Rechtsbegriffen "Umfang und Bedeutung des Aufgabengebiets" sowie "große Selbstständigkeit" haben die Tarifvertragsparteien Begriffe des bisherigen Tarifvertrags zur Eingruppierung der Meister übernommen. Nach der Rechtsprechung des BAG, Urteil v. 16. 5. 1979, 4 AZR 607/77, AP Nr. Eingruppierung – Entgeltordnung (VKA) / 17.3.4 Bereichs-/Abteilungsleiter | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. 22 zu §§ 22, 23 BAT 1975 – zum bisherigen Tarifrecht der Meister –, fordert das Tätigkeitsmerkmal eine 3-fache wesentliche Heraushebung durch Umfang, Bedeutung und große Selbstständigkeit: Umfang: Damit fordern die Tarifvertragsparteien, dass das Aufgabengebiet, gemessen an den Merkmalen der Ausgangsfallgruppen, als solches quantitativ besonders breit, d. h. außergewöhnlich umfangreich und vielfältig sein muss, was notwendigerweise zugleich eine außergewöhnliche Vielzahl von Aufgaben umfasst. Bedeutung: Die Heraushebung kann sich beispielsweise aus der außergewöhnlichen Bedeutung der konkreten Aufgabenstellung, aber auch aus den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Lebensverhältnisse Dritter ergeben.

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"Ich kümmere mich hier um viele Dinge, von der Haushaltsaufstellung, der Bewirtschaftung, dem Jahresabschluss bis hin zu dem großen Bereich Zins- und Schuldenmanagement. Da wird es nie langweilig. " Neben diesen Themen, die die Stadt selbst verwaltet, gibt es auch finanzspezifische Aufgaben in Fachbereichen, die ausgegliedert sind. Dazu zählen unter anderem die Stadtwerke oder die Bau- und Entsorgungsbetriebe. Die finanziellen Belange dieser Bereiche steuert Matthias dennoch mit. Damit die Abteilungen nicht mehr Geld ausgeben als die Stadt zur Verfügung hat, erstellt Matthias für jedes Jahr einen Haushaltsplan. Dafür geben alle Abteilungen bei ihm eine Haushaltsanmeldung ab. In dieser geben sie an, welche finanziellen Mittel sie für das Jahr benötigen, um ihre Aufgaben zu erledigen. Eingruppierung – Entgeltordnung TVöD-Bund / 12.11 Besondere Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Die Anmeldungen werden von Matthias in einem Gesamthaushaltsentwurf zusammengetragen. Anschließend geht es intern in die Beratung, in der die Schwerpunkte gesetzt werden und der finale Haushaltsplan beschlossen wird.

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Das Tätigkeitsmerkmal einer "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit" ist in Teil I der Entgeltordnung in den Entgeltgruppen 10 und 11 vorgesehen. In der Entgeltgruppe 10 muss sich die Tätigkeit nur zu einem Drittel und in der Entgeltgruppe 11 mindestens zur Hälfte ( § 12 Abs. 2 Satz 2 TVöD (Bund)) durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9c herausheben. Das Heraushebungsmerkmal ist ausschließlich auf der Entgeltgruppe 9c aufgebaut. Eingruppierung kemmerer bayern tvöd 3. Sonach kommen nur diejenigen Beschäftigten in Betracht, die die Anforderungen der Entgeltgruppe 9c erfüllen. Das Heraushebungsmerkmal enthält 2 selbstständig nebeneinander stehende Tätigkeitsmerkmale, die beide zur Begründung eines Rechtsanspruchs auf Zahlung von Entgelt nach der EG 10 oder EG 11 erfüllt sein müssen. Weder der Schwierigkeitsgrad der Tätigkeit noch das Ausmaß der übertragenen Verantwortung rechtfertigen für sich allein eine Eingruppierung in die EG 10 bzw. EG 11. [1] Insbesondere kann nach Auffassung des BAG aus dem Schwierigkeitsgrad der Aufgaben nichts für deren Bedeutung im tariflichen Sinne hergeleitet werden, weil Schwierigkeit und Bedeutung der Tätigkeit ausdrücklich von den Tarifvertragsparteien als besondere Anspruchselemente unterschieden werden.

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Große Selbstständigkeit: Dem in der Anlage1 zum BAT verwendeten Begriff der Selbstständigkeit kommt die rechtliche Bedeutung zu, dass je nach den Umständen der betreffenden Berufsgruppe eine gewisse eigene Entscheidungsbefugnis über den zur Erbringung der geschuldeten Leistungen einzuschlagenden Weg und das zu findende Ergebnis und damit eine gewisse Eigenständigkeit des Aufgabenkreises gefordert werden muss. Wenn die Tarifvertragsparteien noch ausdrücklich i. S. e. Eingruppierung kemmerer bayern tvöd 5. wesentlichen Heraushebung "große" Selbstständigkeit fordern, so verlangen sie damit bei den von der Tarifnorm erfassten Beschäftigten eine besonders breite, weitreichende Selbstständigkeit, die sich insbesondere in außergewöhnlicher Weisungsfreiheit und Dispositionsfreiheit äußern kann, wobei freilich jeweils den Umständen des Einzelfalles Rechnung zu tragen ist. Zur Umsetzung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe im Teil B Abschn. XI, Ziffer 2 Entgeltordnung (VKA) hat die VKA mit Rundschreiben ausgeführt [367x]: "Die Anforderungen Umfang und Bedeutung des Aufgabengebiets sowie große Selbständigkeit der 1.

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Der bundesweit gültige TVöD (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst) wird zum Teil um landesbezirkliche Tarifverträge ergänzt.