VwV-StVO zu § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen Zu Absatz 6 63 I. Soweit die Straßenbaubehörde zuständig ist, ordnet sie die erforderlichen Maßnahmen an, im übrigen die Straßenverkehrsbehörde. Vor jeder Anordnung solcher Maßnahmen ist die Polizei zu hören. 64 II. Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörde sowie die Polizei sind gehalten, die planmäßige Kennzeichnung der Verkehrsregelung zu überwachen und die angeordneten Maßnahmen auf ihre Zweckmäßigkeit zu prüfen. Zu diesem Zweck erhält die Polizei eine Abschrift des Verkehrs- zeichenplans von der zuständigen Behörde. Formulare Straßenwesen. 65 III. Die Straßenbaubehörden prüfen die für Straßenbauarbeiten von Bauunternehmern vorgelegten Verkehrszeichenpläne. Die Prüfung solcher Pläne für andere Arbeiten im Straßenraum obliegt der Straßenverkehrsbehörde, die dabei die Straßenbaubehörde, gegebenenfalls die Polizei zu beteiligen hat. 66 IV. Der Vorlage eines Verkehrszeichenplans durch den Unternehmer bedarf es nicht 1. bei Arbeiten von kurzer Dauer und geringem Umfang der Arbeitsstelle, wenn die Arbeiten sich nur unwesentlich auf den Straßenverkehr auswirken, 67 2. wenn ein geeigneter Regelplan besteht oder 68 3. wenn die zuständige Behörde selbst einen Plan aufstellt.
Welche Beschilderung zur Sicherung einer Baustelle notwendig ist, bestimmt sich anhand der besonderen örtlichen und verkehrlichen Umstände im Einzelfall. Von besonderer Bedeutung ist dabei die fehlerfreie Ermessensausübung durch die Gemeinde Poing bzw. das Landratsamt Ebersberg. Ihre Anordnungen bezüglich der Einrichtung und Sicherung der Baustellen mittels Beschilderung müssen sich vor allem am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit messen lassen. Verkehrsrechtliche Anordnung - Stadt Wilsdruff in Sachsen. Dies gilt für die Sicherungsmaßnahmen ebenso wie die durch die Baustelle hervorgerufene (verkehrliche) Belastung Dritter. Unter anderem sind die Belange von Anliegern, die im besonderen Maße auf die Nutzung der Straße angewiesen sind, in die Abwägung einzubeziehen. Das gilt vor allem dann, wenn Gewerbebetriebe betroffen sind. Arbeitsstellen sind deshalb vom Unternehmer so zu planen, dass ihre Dauer und räumliche Ausdehnung die Verkehrsabwicklung möglichst wenig erschweren. Ist der Straßenraum vorübergehend für die Baustelle nicht notwendig oder lassen die Umstände zeitweise Erleichterungen für den Verkehr zu, dann muss dies berücksichtigt werden.
Einzutragende Flächen: In diese Pläne sind alle benötigten Flächen mit ihren Umrissen einzuzeichnen (nicht mit Textmarker). Flächenanteile, die gefräst oder aufgegraben werden, sowie Halteverbote sind zusätzlich hervorzuheben. Personenbezogene Behinderten- oder Bewohnerparkplätze: Befinden sich im Baufeld ausgewiesene Behinderten- oder Bewohnerparkplätze, sind diese im Antragslageplan zu vermerken. Gebuehrenordnung verkehrsrechtliche anordnung. Zusätzliche Informationen: Hilfreiche Informationen, die über die erforderlichen Mindestdaten der Antragsformulare hinaus gehen, können jederzeit im Antragslageplan vermerkt werden. Bau- und Arbeitsstellen beispielhafter Lageplan Einen Erstantrag, einen Verlängerungsantrag sowie eine Meldung zum vereinfachten Verfahren können Sie mit Hilfe eines webbasierten Assistenten online bei SÖR einreichen. Auch für den Antrag auf vereinfachtes Verfahren ist dies nach vorheriger Rücksprache mit SÖR möglich. Die entsprechenden Online-Assistenten und das dazu erforderliche Anmeldeformular können Sie unter den folgenden Links aufrufen: Erstantrag / Antrag auf vereinfachtes Verfahren Verlängerungsantrag Meldung zum vereinfachten Verfahren Der vollständig ausgefüllte Erstantrag oder der Antrag auf vereinfachtes Verfahren müssen im Original mit Lageplan bei SÖR persönlich abgegeben (Sulzbacher Straße 2-6, Zimmer 003/EG) oder per Post zugesandt werden.
Formulare des Amts für Straßenwesen Bei Umzügen, Lieferungen oder Sonstigem Wenn Sie eine Parkfläche für einen Möbelwagen / ein Umzugsfahrzeug oder Ähnliches (Heizöllieferung, Möbellieferung) mit Haltverboten ausweisen möchten, stellen Sie bitte folgenden Antrag ans Amt für Straßenwesen. Bitte beachten Sie, dass Sie den Antrag mindestens sieben Werktage vor dem (Umzugs-)Termin einreichen. Die Gebühr für die Bearbeitung des Antrags (Verkehrsrechtliche Anordnung gemäß § 45 StVO) kostet 15 Euro. Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung - Gemeinde Eppelborn. Für Handwerker Für Baufirmen und Privatpersonen Für Gewerbetreibende/Gastronomen Für Transportunternehmen/Speditionen Veranstaltungen, Stände, Werbung
Gebühren Die Gebühr für die verkehrsrechtliche Anordnung wird nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben. Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Gebühren nach der geltenden Satzung über Sondernutzung an öffentlichen Straßen der Stadt Brandenburg an der Havel erhoben. Rechtsgrundlagen §§ 44, 45, 46 Straßenverkehrsordnung (StVO) § 18 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) Formulare Antrag auf Anordnung verkehrs- regelnder Maßnahmen gemäß § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) Einrichtung einer Baustelle Ansprechpartner Anke Pauluth Telefon: (03381) 58 32 25 Fax: (03381) 58 32 33 Kathrin Leo Telefon: (03381) 58 32 51 Fax: (03381) 58 32 33 Zurück zur Übersicht
StVO GebOSt Worum geht es? Arbeitsstellen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken (zum Beispiel Aufgrabungen im Straßenraum, Straßenbau, Arbeiten im Seitenraum, Aufstellung eines Gerüstes) müssen gesichert werden. Vor Beginn der Arbeiten muss der Unternehmer von der zuständigen Behörde Anordnungen darüber einholen, wie die Arbeitsstelle abzusperren und zu kennzeichnen ist und wie der Verkehr zu beschränken, zu regeln und zu leiten ist. Voraussetzungen: Welche verkehrlichen Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsstelle erforderlich sind, ist immer im Einzelfall zu prüfen. Dem Bauunternehmer und der Straßenverkehrsbehörde stehen dabei die Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) zur Verfügung sowie Regelpläne für alle möglichen Sicherungsmaßnahmen. Verfahrensablauf: Der Unternehmer hat bereits in der Planungsphase der Arbeitsstelle anhand der örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, welche Verkehrssicherungsmaßnahmen erforderlich und angemessen sind. Im Anschluss daran ist bei der Verkehrsbehörde ein schriftlicher Antrag auf Anordnung der Verkehrssicherungsmaßnahmen zu stellen.
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