Nicht weil wir eigentlich zu schwach wären – Europa ist wirtschaftsstark, wohlhabend und attraktiv –, sondern weil wir zersplittert sind. Wir schwächen uns selbst. Die Resultate sind grotesk, übrigens nicht nur in militärischer Hinsicht. Aber auf diesem Feld ist die Diskrepanz besonders tragisch. Der schlimme Schein Verglichen mit der EU ist Russland ein Zwerg, allerdings einer mit reichlich Atomwaffen. Europas Wirtschaftskraft ist achtmal so groß. Die EU verzeichnete voriges Jahr ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 14, 5 Billionen Euro, davon entfielen 3, 5 Billionen auf Deutschland. Russland kam auf 1, 78 Billionen – halb so viel wie Deutschland. Auch bei den Militärausgaben liegt die EU vorn. Frankreich-Wahl - Ein Europäer gegen Extremisten - Wiener Zeitung Online. Die sechs größten Mitgliedstaaten – Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und die Niederlande – gaben voriges Jahr zusammen 192 Milliarden Dollar fürs Militär aus, wie aus Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervorgeht. Rechnet man noch Großbritanniens Budget hinzu, betrugen Europas Ausgaben 260 Milliarden Dollar.
Es ist ganz eindeutig: Die EU kann ihr beträchtliches Gewicht nur auf jenen Feldern international entfalten, wo sie ihre Politik vereinheitlicht hat. Das gilt für die Wettbewerbs- und die Handelspolitik sowie mit Einschränkungen für die Geld- und für die Klimapolitik – Gebiete, die an den einheitlichen europäischen Binnenmarkt angrenzen, das Herzstück der EU. Alle übrigen Politikfelder sind deutlich schlechter bestellt. In der Außenpolitik gilt nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip. Und selbst wenn kein Veto droht, ist die europäische Verhandlungsposition nur bedingt überzeugend, weil bloßes Reden ohne potente Militärmacht im Hintergrund auf Staatsschurken vom Schlage Putins wenig überzeugend wirkt. Wer selbst stets mit Gewaltanwendung als Ultima Ratio kalkuliert, findet ein Gegenüber, das sich selbst zur Gewaltlosigkeit verdammt hat, nicht übermäßig beeindruckend. Ursula von der Leyen hat bei ihrem Amtsantritt davon gesprochen, eine »geopolitische Kommission« führen zu wollen. Der europäer zeitschrift tour. Das klingt nach globalem Gestaltungswillen, nach einer kraftvollen, wertegebundenen Politik.
Vielfach wissen die Vollmachtgeber nicht, was der lapidare Hinweis in der Vorsorgevollmacht bedeutet, dass der Vollmachtnehmer auch von § 181 BGB befreit ist und somit Insichgeschäfte vornehmen kann. Im Klartext bedeutet dies, dass der Vollmachtnehmer mit sich selbst Geschäfte machen kann. Im Fall Luxi – des entführten Millionärs in Deggendorf – kann man deutlich sehen, zu welchen Konsequenzen eine derartige Regelung führt, die in der Praxis meistens abzulehnen ist. Der damals nicht mehr auffindbare Millionär hatte seiner Lebensgefährtin eine Vorsorgevollmacht erteilt. In dieser Vorsorgevollmacht war erlaubt worden, dass auch Insichgeschäfte zulässig sind. Die Vollmacht wurde auch dem nichtehelichen Sohn, der mit Herrn Luxi nicht verwandt war und den die Freundin in die Partnerschaft mitbrachte, von Herrn Luxi erteilt. Was ist § 181 BGB? Warum soll von diesem Verbot befreit werden? → Patientenverfügung FAQ MeaVia. Wir gehen davon aus, dass Herr Luxi die Konsequenzen nicht kannte. Wir gehen auch davon aus, dass auch entsprechende Inhalte vom Notar von Herrn Luxi nicht verstanden wurden.
Es könnte doch auch sein, dass A vor B stirbt? Solange B lebt, darf A nichts von dessen Geld zu verschenken. Was ist, wenn B ins Pflegeheim muss und dann Geld fehlt? Sehe es als Missbrauch der Generalvollmacht an. # 2 Antwort vom 9. 2022 | 10:31 Von Status: Unbeschreiblich (42463 Beiträge, 15180x hilfreich) Ja Wie @Loni12 schon richtig dargestellt hat, sind Schenkungen mit Hilfe der Generalvollmacht nicht zulässig. Eine angemessene Vergütung der Pflegeleistungen halte ich dagegen für zulässig. # 3 Antwort vom 9. Vorsorgevollmacht | Unterschriftsbeglaubigung und Befreiung von § 181 BGB unverzichtbar. 2022 | 11:12 Von Status: Lehrling (1122 Beiträge, 287x hilfreich) Ohne den genauen Wortlaut der Vollmacht, insbesondere zum Thema Schenkungen zu kennen, kann keine valide Antwort gegeben werden. Die pauschale Aussage, dass aufgrund einer Generalvollmacht keine Schenkungen vorgenommen werden dürfen ist falsch, siehe z. B. BGH, Beschluss vom 08. 01. 2020, Az. : XII ZB 368/19. Signatur: Meine Beiträge besser schnell lesen, bevor sie wieder gelöscht werden. # 4 Antwort vom 9. 2022 | 11:29 Nehmen wir mal an das Geld wäre geflossen.
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