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die Bezirksverwaltungsbehörde: für Veranstaltungen, die sich über zwei oder mehrere Gemeindegebiete des Bezirks erstrecken sowie für Veranstaltungen in und die Bewilligung von Veranstaltungsstätten mit einem Gesamtfassungsvermögen ab 2. 500 Personen. die Landesregierung: für Veranstaltungen und die Bewilligung von Veranstaltungsstätten, die sich über zwei oder mehrere politische Bezirke erstrecken sowie für Veranstaltungen im Tourneebetrieb. Die jeweils zuständige Behörde hat im Rahmen des Ermittlungsverfahren zu prüfen, ob – allenfalls unter Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen – eine ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung gewährleistet werden kann. KIK-Ried – Kulturverein. Unabhängig von der behördlichen Vorschreibung von Auflagen, Bedingungen und Befristungen gelten die Bestimmungen der OÖ. Veranstaltungssicherheitsverordnung in jedem Fall und sind von der Veranstalterin und vom Veranstalter einzuhalten. Verantwortlichkeit des Veranstalters oder der Veranstalterin Diese sind dafür verantwortlich, dass bei der Durchführung der Veranstaltung das OÖ.
29). Gelangen innerhalb mitgliedstaatlicher Gestaltungsspielräume beide Grundrechtskataloge parallel zur Anwendung, richtet sich der Grundrechtsschutz grundsätzlich nach dem jeweils höheren Schutzniveau (vgl. 53 GRC). Hierfür stellt das BVerfG nun erstmals die im Einzelfall widerlegliche Vermutung auf, "dass durch eine Prüfung am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes das Schutzniveau der Charta, wie sie vom Europäischen Gerichtshof ausgelegt wird, in der Regel mitgewährleistet ist. " (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 06. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, Rn. 55) Aufgrund dieser Vermutung genießen die Grundrechte des Grundgesetzes innerhalb des Überlagerungsbereiches also einen grundsätzlichen Prüfungsvorrang, auch wenn das BVerfG ankündigt, die Grundrechte des Grundgesetzes im Lichte der Grundrechte der Charta auszulegen (Rn. Wie das BVerfG die Grundrechtsprüfung neu ordnet. 60). Recht auf Vergessen II – Eine Zäsur Sieht das umzusetzende und zu vollziehende Unionsrecht keine Gestaltungsspielräume vor, ist kein Raum für die Grundrechte des GG; sie treten zurück und machen den Grundrechten der Charta Platz.
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei hiervon abzugrenzen: "Es bietet Schutz davor, dass Dritte sich individueller Daten bemächtigen und sie in nicht nachvollziehbarer Weise als Instrument nutzen, um die Betroffenen auf Eigenschaften, Typen oder Profile festzulegen, auf die sie keinen Einfluss haben und die dabei aber für die freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft von erheblicher Bedeutung sind". Hieraus folgt, dass einzelnen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, Einfluss darauf zu nehmen, in welchem Kontext und auf welche Weise die eigenen Daten anderen zugänglich gemacht und von diesen genutzt werden. Europarecht Aktuell: Bundesverfassungsgericht legte in seiner Entscheidung „Recht auf Vergessen II“ erstmalig Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab fest • Univ.-Prof. Dr. Christian Calliess, LL.M. Eur • Fachbereich Rechtswissenschaft. Das Bundesverfassungsgericht verbalisiert zudem auch die Gefahren des digitalen Zeitalters in vorbildlicher Art und Weise: … Daten "bleiben unmittelbar für alle dauerhaft abrufbar. Die Informationen können nun jederzeit von völlig unbekannten Dritten aufgegriffen werden…, Werden Gegenstand der Erörterung im Netz, können dekontextualisiert neue Bedeutung erhalten und in Kombination mit weiteren Informationen zu Profilen der Persönlichkeit zusammengeführt werden, wie es insbesondere mittels Suchmaschinen durch namensbezogene Abfragen verbreitet ist. "
In Deutschland wird dieser nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Rahmen methodisch vertretbarer Auslegung für die Interpretation der Grundrechte des Grundgesetzes (GG) herangezogen. Vor dem BVerfG kann sich der Bürger also nicht unmittelbar auf die Verbürgungen der EMRK berufen, sondern lediglich auf die des GG, die jedoch im Lichte der EMRK ausgelegt werden können, sofern dies nicht zu einer Schmälerung des grundrechtlichen Schutzstandards führt. Darüber stehen die Grundrechte des GG und die der GRC. Recht auf vergessen ii dvd. Letztere gelangen bei mitgliedstaatlichem Handeln gemäß Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRC nur dann zur Anwendung, wenn Mitgliedstaaten Unionsrecht "durchführen". Das ist jedenfalls dann der Fall, soweit zwingendes Unionsrecht, beispielsweise eine Verordnung (ohne mitgliedstaatliche Öffnungsklausel), mitgliedstaatlich vollzogen wird. Für die Grundrechte des GG bedeutet dies: Soweit das zwingende Unionsrecht reicht, treten sie grundsätzlich zurück; so will es die einheitliche Umsetzung des Unionsrechts.