BAG – 3 AZR 112/18 Entscheidung vom 14. 05. 2019 Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Rügepflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. 2019, 3 AZR 112/18 Leitsätze des Gerichts Ein Versorgungsempfänger, der eine fehlerhafte Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs. 2 Leistungsordnung Essener Verband geltend machen will, muss zur Wahrung seiner Rechte bis zum … Weiterlesen → angewandte Vorschriften: BetrAVG § 16, Leistungsordnung Essener Verband § 9 Abs. 2
Schwerpunkt Leistungen des Verbandes Seit Jahrzehnten berät und vertritt der DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte seine Mitglieder im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Dies ist wohl eines der kompliziertesten Rechtsgebiete – es finden sich nur wenige Experten, die sich mit dieser Materie wirklich auskennen. Ob beim Eintritt in den Ruhestand oder als Pensionär: Mitglieder des DFK erhalten Unterstützung bei den Verhandlungen und den Fragen, die sich aus bestehenden Betriebsrentenzusagen ergeben. Gerade die Anpassung der Betriebsrente ist eine Kernkompetenz der Verbandsjuristen und immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren durch alle Instanzen, die vom DFK für seine Mitglieder geführt werden. Der Essener Verband und sein biometrischer Faktor Eines dieser vielen Gerichtsverfahren betrifft den sogenannten "biometrischen Faktor", von dem eine Vielzahl von Betriebsrentnern mit einer Zusage nach dem Essener Verband betroffen waren. Anika Stritzel DFK – Verband für Fach- und Führungskräfte Die Betriebsrenten nach dem Essener Verband zeichnen sich insbesondere durch zwei Merkmale aus: Diejenigen Betriebsrentner, die mit Renteneintritt aus dem Unternehmen ausgeschieden sind (nicht mit unverfallbaren Ansprüchen), erhalten im Gegensatz zu allen anderen Betriebsrentnern eine Anpassung ihrer Betriebsrente im jährlichen Rhythmus.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Klagen jedoch letztendlich abgewiesen. Die Begründung überzeugt jedoch nicht: So hat das BAG ausgeführt, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu § 16 BetrAVG auch auf die Anpassungen der Betriebsrenten des Essener Verbands insoweit anzuwenden seien, dass eine unrechtmäßige Anpassung bis zum nächsten Anpassungsstichtag zu rügen und bis zum übernächsten Anpassungsstichtag Klage zu erheben sei. Mangels entsprechender Rügen und Klagen sei nach Auffassung des BAG daher eine Geltendmachung nicht mehr möglich, so dass die Ansprüche für die Jahre 2008 bis 2011 nicht mehr bestünden. Verfassungsbeschwerde gegen das BAG-Urteil Gegen diese Entscheidung haben die Verbandsjuristen des DFK, Rechtsanwalt Krekels und Rechtsanwältin Stritzel, nun Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Denn das BAG hat hier mit seiner Entscheidung seine Befugnis zur Rechtsfortbildung überschritten. Die Übertragung der durch Auslegung entwickelten Verwirkungsrechtsprechung führt nämlich zu einer jährlichen Rüge- und Klagepflicht aufgrund der jährlichen Anpassung durch den Essener Verband.
Das Gleiche gilt für Ehegatten und Waisen aus Ehen, die von Empfängern von Ruhegeld nach § 2 Abs. 1 b bis d oder Übergangsgeld geschlossen worden sind und für von diesen adoptierte Waisen. " Bezüglich der Regelung des Essener Verbandes hat das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung (Urteil vom 15. 2013, 3 AZR 707/11) im Jahre 2013 noch angenommen, dass die Spätehenklausel wirksam ist. Unter Ziffer 2 wird der Orientierungssatz aufgestellt: "Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters. " Eine solche Regelung stelle auch keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, insbesondere keine Diskriminierung nach dem AGG. Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts führte zu einer Abkehr von dieser Rechtsprechung. Mit Urteil vom 04. 08. 2015 (3 AZR 137/13), der ein anderes Versorgungsunternehmen betraf, sah bei einer ähnlichen Regelung eine unangemessene Benachteiligung als erfüllt.
Spätehenklauseln entschieden. In der vom BAG entschiedenen Sache (Urteil vom 15. 10. 2013, 3 AZR 707/11) regelt § 4 der Leistungsordnung des Essener Verbandes unter Abs. 4: "War der Angestellte bei der Eheschließung 60 oder mehr Jahre alt oder mehr als 25 Jahre älter als sein Ehegatte oder war die Ehe nur geschlossen worden, um dem Ehegatten die Leistungen zuzuwenden, kommt ein Witwen-/Witwergeld nicht in Betracht. Das Gleiche gilt für Witwen/Witwer aus Ehen, die während des Ruhegeldbezuges geschlossen worden sind; in dieser Zeit adoptierte Kinder erhalten kein Waisengeld. " Eine ganz ähnliche Regelung enthält auch das die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes (die aber noch nicht vom BAG geprüft wurde). Unter § 4 ist eine sogenannte Spätehenklausel wie folgt geregelt: "War der Verstorbene bei der Eheschließung 65 oder mehr Jahre alt oder mehr als 25 Jahre älter als sein Ehegatte oder war die Ehe nur geschlossen worden, um den Hinterbliebenen die Leistungen zuzuwenden, wird weder Ehegatten- noch Waisengeld gewährt.
Der DFK bleibt weiterhin für seine Mitglieder in der Sache aktiv und wird den Fall weiter verfolgen.
Hartnäckige Verkrustungen, wenn möglich, im Vorfeld entfernen. Den Reinger sprühen Sie aus ca. 15 cm Entfernung auf. Nach einer Einwirkzeit von 4-5 Minuten sollten Sie den Kübel mit klarem Wasser gründlich nachspülen, bis keine Schaumbildung mehr vorhanden ist. Während der Reinigung die Oberfläche stets feucht halten. ALEX Badreiniger alkalisch - Seifenreste entfernen. Bei starken Verschmutzungen oder Ausblühungen kann der Vorgang wiederholt werden. Fakten zum Produkt: Inhalt: 250 ml In praktischer Sprühflasche Entfernt Kalk- und Salzausblühungen Alkalischer Reiniger ✓ Pflanzwerk Tipp: Nach der Reinigung empfiehlt es sich, die Oberfläche mit unserem Pflegespray zu behandeln. Durchschnittliche Artikelbewertung Kunden kauften dazu folgende Produkte BRAUCHEN SIE HILFE? RUFEN SIE UNS AN: +49 (0)2845 9361060 PFLANZWERK NEWSLETTER Keine Produkt Neuheiten, News & Rabatte mehr verpassen! Abmeldung jederzeit möglich
Nach Gebrauch Hände waschen. Außer Reichweite von Kindern aufbewahren. Technische Produktinfo EDELSTAHL-PFLEGE
Seifenreste Entferner und Fettlöser: Seifenreste, auch von Kalkseife Fett, Hautfett, Öl Ausscheidungen Eiweiß Ruß Algen und andere organische Verunreinigungen Alkalischen Badreiniger anwenden Die Sprühflasche von Alex Badreiniger alkalisch kann einen Sprühstrahl und wahlweise Schaum erzeugen. Der Schaum eignet sich gut für senkrechte Oberflächen. Bei der Arbeit mit alkalischen oder sauren Reinigungsmitteln sollten Sie grundsätzlich Handschuhe tragen. Sprühen Sie Alex Seitenreste Entferner im Abstand von ca. Pflege für Marmor, Granit, Premium Naturstein - Schaich-Chemie. 30 bis 35 cm auf die zu reinigenden Flächen. Bei Verwendung der Schaumdüse ist evtl. ein etwas geringer Abstand besser. Lassen Sie den Seitenreste Entferner einwirken aber nicht eintrocknen. Wischen Sie die gelösten Ablagerungen mit einem saugfähigen Reinigungstuch ab. Bei besonders hartnäckigen Verunreinigungen wiederholen Sie die Anwendung des Seitenreste Entferners noch einmal. Achten Sie bei unterschiedlichen Materialien grundsätzlich bei allen Reinigungsmitteln darauf, dass diese verträglich sind.
Wenn Sie im Zweifel sind, ob Ihre Marmorfläche alkalibeständig ist, empfehlen wir einen Neutralreiniger einzusetzen. Inhalt: 750 ml. Kennzeichnung gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 [CLP/GHS]
Edelstahl-Pflege für leichtere Verschmutzungen Unsere EDELSTAHL-PFLEGE ist ein milder, alkalischer Edelstahl-Reiniger zur Unterhaltsreinigung und Pflege von Edelstahl. Alkalische Reiniger eignen sich zur Anwendung bei leichteren Verschmutzungen, insbesondere organischen und fetthaltigen Flecken. Die milchige, milde EDELSTAHL-PFLEGE entfernt die Verschmutzungen und hemmt den Aufbau und die Ablagerung von Verkrustungen. Durch die alkalische Wirkung des Reinigers besteht für den Edelstahl praktisch keine Gefahr bei fehlerhafter Dosierung. Alkalischer reiniger gegen flechten das. Es erfolgt eine kraftvolle und schonende Reinigung durch natürliche Tonerde als Abrassivstoff. EDELSTAHL-PFLEGE ist lebensmittel-unbedenklich sowie schmutz- und wasserabweisend durch Schutzadditive. EDELSTAHL-PFLEGE zur milden Reinigung von Edelstahl-Flächen Richtige Anwendung der Edelstahl-Pflege Die Edelstahl-PFLEGE vor Gebrauch kräftig schütteln und zuerst an kleiner Musterfläche testen. Tragen Sie anschließend eine kleine Menge auf die zu reinigende Oberfläche auf.