12. 2019, Aktenzeichen: 1 C 66/19). Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg fordert, Empfänger von Daten konkret zu bezeichnen. Das bloße Nennen von Kategorien ( z. Autohäuser, Wirtschaftsauskunfteien, Online-Händler) helfe dem Betroffenen nicht weiter ( Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg 2019, abrufbar unter S. 26). Kategorien von empfängern dsgvo. Angabe nur der Kategorie Anderer Auffassung nach, soll die Angabe nur der Kategorie bei der Benennung der Empfänger ausreichen. Als eines der ersten Gerichte hat sich das Amtsgericht Seligenstadt nun mit der Frage beschäftigt. Das Gericht sieht keine Pflicht, die konkreten Personen oder Stellen mitzuteilen, denen gegenüber Daten weitergeleitet wurden. Konkret ging es um die Informationen, welche Art der Datenträger und etwaige Cloudspeicher genutzt wurden. Nach Auffassung des Gerichts besteht gerade keine Verpflichtung, auch die Verarbeitungsmittel darzulegen. Insoweit ist es ausreichend, Kategorien von Drittempfängern zu nennen.
Angaben über die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, 8. die vorgesehenen Fristen für die Löschung oder die Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung der verschiedenen Kategorien personenbezogener Daten und 9. eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 64. (2) Der Auftragsverarbeiter hat ein Verzeichnis aller Kategorien von Verarbeitungen zu führen, die er im Auftrag eines Verantwortlichen durchführt, das Folgendes zu enthalten hat: 1. den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters, jedes Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie gegebenenfalls der oder des Datenschutzbeauftragten, 2. § 5 Informations- und Mitteilungspflichten des Verantwor ... / 5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an Stellen in einem Drittstaat oder an eine internationale Organisation unter Angabe des Staates oder der Organisation und 3. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verzeichnisse sind schriftlich oder elektronisch zu führen. (4) Verantwortliche und Auftragsverarbeiter haben auf Anforderung ihre Verzeichnisse der oder dem Bundesbeauftragten zur Verfügung zu stellen.
Ein Adressverlag, der die Daten der betroffenen Person "weiterverkauft", hat jedenfalls die konkreten Empfänger zu nennen, sofern dieser Bekanntgabe nicht konkrete eigene (wirtschaftliche) Interessen entgegenstehen, die das Auskunftsinteresse der betroffenen Person überwiegen. Wenn man jedoch davon ausgeht, dass die Empfänger der Daten, diese zu Zusendung von Werbematerial verwenden, dann sind diese verpflichtet iSd Art 14 Abs 2 lit f DSGVO bei der ersten Verwendung der Daten (dh bei einer Aussendung) bzw. unter den anderen Voraussetzungen des Art 14 die " Quelle " bekannt zu geben. Da die betroffene Person daher vom Empfänger über die Quelle zu informieren ist, wird auch der Verantwortliche, der als Adressverlag die Daten an dieses Unternehmen, das Werbung betreibt, weitergibt, im Rahmen des Auskunftsverfahrens der betroffenen Person die konkreten Empfänger mitteilen müssen. Benennung der Empfänger - Anwaltskanzlei Harzewski. 16. 09. 2020, Autor Michael Schweiger, zert DSBA
Das Interesse des Verantwortlichen. Aus dem aktuellen Bescheid der DSB ist nicht zu entnehmen, welche Interessen für den Verantwortlichen eine Rolle spielen könnten, um die Auskunft über die konkreten Empfänger "zu verweigern". Kategorien von empfängern datenschutz. Die DSB führte im konkreten Verfahren bei dem es um eine Auskunftserteilung durch einen Adressverlag ging, der nur die Empfängerkategorien "beauskunftete" aus: "Aus Sicht der Datenschutzbehörde liegen keine schutzwürdigen Interessen der Beschwerdegegnerin vor, denen ein solches Gewicht zukommen würde, dass sie einer konkreten Beauskunftung der Empfänger entgegenstehen, und hat die Beschwerdeführerin gegenständlich solche auch nicht ins Treffen geführt. Zusätzlich lässt sich aus der Tatsache der entgeltlichen Überlassung von Daten durch Adressverlage schließen, dass die Beschwerdegegnerin allein aus verrechnungstechnischen Gründen genaue Kenntnis darüber haben muss, an wen die betreffenden Daten weitergegeben wurden. Auch behauptete sie zu keinem Zeitpunkt, dass ihr die konkreten Adressaten unbekannt sind. "
gemäß ihrer Rechtsgrundlage die Daten zu erhalten festgelegt. concret en fonction de leur droit de les recevoir.
Flüssiggas, das hingegen in Verbrennungsmotoren oder Gasturbinen zum Einsatz kommt, ist nach § 53b Absatz 4 EnergieStG bei einer teilweisen Entlastung nur mit 1, 96 Cent je Kilogramm entlastungsfähig. Erdgas ist nach § 53b EnergieStG grundsätzlich mit 0, 442 Cent je Kilowattstunde entlastungsfähig. Wird Erdgas jedoch von einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Sinne des § 2 Nummer 3 des Stromsteuergesetzes oder von einem Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft im Sinn des § 2 Nummer 5 des Stromsteuergesetzes zu betrieblichen Zwecken verheizt, ist eine Entlastung in Höhe von 0, 496 Cent je Kilowattstunde möglich. Antrag auf vollständige steuerentlastung 1132 die. Diese Ausnahme greift hingegen nicht bei der betrieblichen Verwendung von Erdgas in Verbrennungsmotoren oder Gasturbinen. Das neue Antragsverfahren im Überblick Neben dem üblichen Folgeantrag mit dem Formular 1117 nach alter Rechtslage für den Zeitraum bis zum 31. März 2012 ist aufgrund der geänderten Rechtslage ein "erstmaliger Antrag" nebst entsprechendem Beiblatt für den Zeitraum ab dem 1. April 2012 mit neuen Formularen erforderlich, sofern die Anlage die neuen Kriterien für eine Entlastung erfüllt.
Bei hocheffizienten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 MW ist ein Antrag nach § 53a EnergieStG zu stellen ( Vordruck 1132). Für eine vollständige Entlastung müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein und nachgewiesen werden: Wie bisher muss die KWK-Anlage einen Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent erreichen. Die Anlage muss hocheffizient im Sinne der KWK-Richtlinie und der entsprechenden Entscheidungen der Europäischen Kommission sein. Für KWK-Anlagen, die nach 2009 errichtet wurden, weist man dies voraussichtlich mittels der Herstellerbescheinigung nach, die auch dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zum Erhalt der KWK-Zuschüsse vorgelegt wird. Das hängt allerdings von der neuen Energiesteuer-Durchführungsverordnung (EnergieStV) ab, und die liegt noch nicht vor ( wir berichteten). Zoll online - Steuerentlastungsvoraussetzungen. Daher kann in Einzelfällen unklar sein, welche Nachweise (bspw. für "ältere" Anlagen, die keine entsprechende Herstellerbescheinigung haben) hier erbracht werden sollen.
© BBH Hocheffiziente KWK-Anlagen können Entlastung von der Energiesteuer beantragen. Für große Anlagen (mehr als 2 MW el), die Strom und Wärme erzeugen, gilt dies ohnehin (nach § 53 EnergieStG). Für kleine KWK-Anlagen (bis 2 MW el) ist nun auch Rechtssicherheit geschaffen). Denn der neue § 53a EnergieStG, der dies regelt, tritt rückwirkend zum 1. 4. 2012 in Kraft. Die Europäische Kommission hatte diese Norm beihilfenrechtlich bereits am 21. 2. Startseite - Maschinenring Ulm-Heidenheim e.V.. 2013 genehmigt. Im Bundesgesetzblatt vom 18. 3. 2013 ist nun die Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) veröffentlicht worden. Damit ist die letzte formelle Voraussetzung erfüllt, damit die neue Steuererleichterung in Kraft treten kann. Mit BMF-Erlass vom 26. 2013 sind auch die verfahrensrechtlichen Vorgaben für die Antragstellung bekannt gegeben worden. Das bedeutet, dass für den Entlastungszeitraum ab dem zweiten Quartal 2012 nunmehr alle Anlagenbetreiber von hocheffzienten KWK-Anlagen ihre Anträge nach § 53a EnergieStG stellen können.