17. April 2014 Kann in einem Verfahren über Trennungsunterhalt auch eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt geschlossen und protokolliert werden? 1. Sachverhalt Die Eheleute leben seit Dezember 2009 getrennt. Die Eheleute haben in einem Verfahren auf Kindes- und Trennungsunterhalt einen gerichtlich protokollierten Vergleich über den nachehelichen Unterhalt sowie den Zugewinnausgleich getroffen. Die Ehegatten verzichteten wechselseitig auf nachehelichen Unterhalt. Im Rahmen des Scheidungsverfahrens verlangte die Ehefrau nun nachehelichen Unterhalt. Das Amtsgericht hat die Anträge der Antragstellerin zur Erteilung einer Auskunft zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts abgewiesen. Dagegen legte die Antragstellerin Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht hat diese mit Beschluss vom 31. 05. 2012 (Az. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form pdf. : 14 UF 22/12) abgewiesen. Dagegen legte die Ehefrau Rechtsbeschwerde ein. 2. Rechtlicher Hintergrund In dem vorliegenden Verfahren hat die Ehefrau sich auf die Formunwirksamkeit des geschlossenen Vergleichs im Trennungsunterhaltsverfahren berufen.
Die steuerlichen Vorteile aus dem Realsplitting sind bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt, die auf F etwa zukommenden und von M auszugleichenden Nachteile jedoch nicht. g) (Wenn die Vereinbarung auch über die Ehescheidung hinaus gelten soll:) Diese Regelung gilt insgesamt auch für die Zeit nach einer etwaigen Scheidung der Ehe. Vertrag über die Nichtgeltendmachung von Trennungsunterhalt Beide Ehegatten sind sich darüber einig, dass derzeit kein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht. Beide Ehegatten sind vollschichtig berufstätig. Nach Abzug berufsbedingter Aufwendungen beträgt das monatliche Nettoeinkommen des Ehemannes 2. 100 EUR und das Einkommen der Ehefrau 1. 200 EUR. Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt sind formbedürftig Familienrecht. Die monatliche Rate für das gemeinsame Darlehen bei der XY -Bank in Höhe von 500 EUR wird vom Ehemann getragen. Die Ehegatten sind sich insoweit darüber einig, dass kein Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich besteht. Die gemeinsame Eigentumswohnung wird seit der Trennung von der Ehefrau allein bewohnt. Hierdurch erspart sie sich Mietkosten für eine angemessene Ersatzwohnung von mindestens 350 EUR.
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