Mit Blick auf § 12 Abs. 3 BBesG ist die so genannten Billigkeitsentscheidung notwendiger Bestandteil jedes Verfahrens zur Rückförderung überzahlter Dienstbezüge und Versorgungsleistungen. Da das Gesetz die entsprechende Ermessensausübung zwingend vorsieht, ist ein Rückforderungsbescheid auch dann rechtswidrig, wenn im Ergebnis zwar keine Gesichtspunkte der Billigkeit für den betroffenen Beamten sprechen, die Entscheidung durch die Behörde jedoch gänzlich vergessen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002, Az. 2 C 2. 01, juris). Aus Gründen der Billigkeit kann es z. B. Darf der Arbeitgeber zuviel gezahlten Lohn zurückverlangen? - Gerlach & Eschweiler. geboten sein, auf einen Teil der Rückforderung zu verzichten. Es soll regelmäßig auf bis zu 30% der Gesamtsumme verzichtet werden, wenn die rechtsgrundlose Zahlung an den Beamten überwiegend auf ein Verschulden der auszahlenden Behörde zurückgeht (vgl. 2 C 15/10, juris; BVerwG, Urteil vom 26. Denkbar sind auch Anpassungen der Modalitäten der Rückerstattung. So kann es der Billigkeit entsprechen, dass die Rückerstattung in monatlichen Raten geltend gemacht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999, Az.
Aufl., § 15 Rn. 66). Entscheidend sind also jeweils die Umstände des Einzelfalls. Im Einzelfall kann der betroffene Beamte die Einrede der Entreicherung bzw. des Wegfalls der Bereicherung geltend machen. Und zwar ist er nach § 818 Abs. 3 BGB nicht zur Rückerstattung verpflichtet, soweit er nicht mehr um die rechtsgrundlos erlangte Leistung bereichert ist. Denkbar sind insbesondere Fälle, in denen die erlangten Bezüge zur Deckung des Lebensunterhalts vollständig aufgewendet wurden. Konnte der Beamte dagegen auch unter Rückgriff auf die rechtsgrundlos erlangten Beträge ein Sparguthaben oder andere Rücklagen bilden, ist die erlangte Leistung weiterhin in seinem Vermögen vorhanden. Auf die Entreicherung kann sich der Beamte schließlich auch dann nicht berufen, wenn er der verschärften Haftung gem. § 819 Abs. Überzahlung gehalt rückforderung muster 2020. 1 BGB unterliegt. Dies setzt grundsätzlich die positive Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund für die erlangte Leistung voraus. § 12 Abs. 2 S. 2 BBesG erweitert die verschärfte Haftung des Beamten jedoch auch auf solche Fälle, in denen "der [Rechts-]Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen müssen".
01. 1995 Az. 5 AZR 817/93; Urteil vom 23. 05. 2001 Az. 5 AZR 374/99). Dieser Grundsatz gilt allerdings nur bei kleinen bis mittleren Einkommen. 4. Kann sich der Arbeitnehmer auf die Verfallfristen berufen? Überzahlung gehalt rückforderung muster funeral. Grundsätzlich kann sich der Arbeitnehmer bei einem Rückforderungsanspruch auf – auch unwirksame – Verfallsfristen des Arbeits- oder Tarifvertrages berufen. Derartige Ausschlussfristen gelten für beide Arbeitsvertragsparteien. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitnehmer erkannt hat, dass er vom Arbeitgeber eine Zahlung erhält, auf die er keinen rechtlichen Anspruch hat. Dann verlangt die Rechtsprechung, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Überzahlung anzeigt und dem Arbeitnehmer ist es aus dem Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Ausschlussfrist zu berufen (LAG Köln 11. 2. 2011; 4 Sa 1178/10). Beitrags-Navigation
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