Um diesen Punkt etwas zu verdeutlichen, möchte ich Ihnen gern ein paar Zahlen nennen, für geplante künftige Anschaffungen: Kinderwagen 1. 100 Euro, Wickelkommode 800 Euro, Babywiege 300 Euro, Stillkissen ca. 100 Euro, Babyflasche ca 25 Euro/Stück, Babystrampler 50 Euro/Stück, etc. Ich persönlich will auch nicht, dass das Kind mit Flohmarktsachen groß werden muss, aber gibt es bei der geplanten Anschaffung Posten, bei den ich die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt sehe (bspw. kann auch ein Kinderwagen für 500-600 Euro oder Wickelkommode für 300-400 Euro durchaus sehr gut sein). Daher meine Frage an Sie: Muss ich wirklich jede Anschaffung der Kindesmutter anteilsmäßig finanziell mittragen? Kinderunterhalt wenn beide Seiten verdienen? Familienrecht. Oder besteht die Möglichkeit bei finanziell maßlos überteuerten Produkten, aufgrund der Unverhältnismäßigkeit, die Zahlung zu verweigern? Wenn ja, gibt es Gerichtsurteile oder Paragrafen, welche die Grenze genauer skizzieren? Vielen Dank für die Antwort! Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19. 2016 | 16:10 danke für die Rückfrage.
: 20 UF 875/15). Voraussetzung 1: Leistungsunfähigkeit des Barunterhaltsverpflichteten Besonderer Reichtum oder ein hoher Verdienst des betreuenden Elternteils allein führt aber nicht automatisch zu einer Einschränkung bzw. Befreiung von der Pflicht des anderen, Kindesunterhalt zu bezahlen. Ungleiches Einkommen: Kindesunterhalt an reichen Elternteil zahlen? - Deutsche Anwaltauskunft. Maßgeblich dafür, wieviel Kindesunterhalt der andere Partner zahlt, ist vor allem die eigene Leistungsfähigkeit. Ist der barunterhaltspflichtige Elternteil nur eingeschränkt leistungsfähig oder ist er sogar leistungsunfähig, haftet der besserverdienende betreuende Elternteil bereits nach dem Gesetz für den Barunterhalt der Kinder mit (§ 1603 Abs. 2 BGB). Voraussetzung 2: Betreuender Elternteil verdient mehr Voraussetzung für die Befreiung oder Einschränkung von der Unterhaltspflicht ist außerdem ein starkes Einkommensgefälle zwischen dem Barunterhaltsverpflichteten und dem betreuenden Ex-Partner. Das bedeutet: der betreuende Elternteil muss ein deutlich höheres Einkommen haben als derjenige, der Barunterhalt zahlen muss.
Der andere Elternteil hat meist vor allem eine sog. Barunterhaltspflicht und zahlt Kindesunterhalt, der nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet wird. Im Regelfall besteht bei diesen Unterhaltsverpflichtungen ein gewisses Gleichgewicht. Unter besonderen Umständen führt Reichtum des betreuenden Elternteils allerdings dazu, dass ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entsteht, wenn sich der betreuende Elternteil nicht am Barunterhalt beteiligt. Die Folge ist, dass auch der betreuende Elternteil, der eigentlich durch die Betreuung bereits seinen Beitrag zum Unterhalt leistet, auch zum Barunterhalt verpflichtet ist (BGH, 10. 07. 2013, Az. Kindesunterhalt wenn mutter mehr verdient man. : XII ZB 297/12). Das ist z. der Fall, wenn der betreuende Elternteil ein deutlich höheres Einkommen als der barunterhaltsverpflichtete Elternteil hat. Die Folge: der Elternteil, der die Kinder betreut und deutlich mehr Geld zur Verfügung hat, kann vom anderen Elternteil keinen Kindesunterhalt verlangen (z. OLG Dresden, 04. 12. 2015, Az.
Der BGH hat dies z. B. angenommen bei einem mehr als dreifach höheren Nettoeinkommen (Beschluss vom 10. 7. 2013, XII ZB 297/12). Einige Oberlandesgerichte lassen bereits das doppelte Nettoeinkommen ausreichen (so z. das Oberlandesgericht Brandenburg). Das Oberlandesgericht Schleswig hielt in einer Entscheidung aus 2014 sogar ein höheres Einkommen von 500 € netto monatlich für ausreichend. Kindesunterhalt wenn mutter mehr verdient de. Bevor ein Anspruch gänzlich wegfällt, wird das Gericht aber auch immer den konkreten Betreuungsaufwand und die damit verbundene besondere Belastung des betreuenden Elternteiles beachten. Lassen Sie daher den Einzelfall konkret prüfen. (Bildquelle Galeriebild: Petra Bork /)
Schematische Gegenüberstellung der Einkommen nicht zielführend So kann die Frage eines finanziellen Ungleichgewichts auch nicht allein durch eine Gegenüberstellung der unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen beider Elternteile beantwortet werden. Vielmehr ist anstelle einer schematischen Betrachtung in die Beurteilung einzubeziehen, dass der betreuende Elternteil ohnehin schon dadurch einen finanziellen Beitrag zum Unterhalt der Kinder erbringt, dass diese bei ihm wohnen (OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, 1116, 1117). Dennoch darf bei dem Einkommensvergleich der gewährte Betreuungsunterhalt nicht monetarisiert und vom Einkommen des betreuenden Elternteils als Belastung abgesetzt werden (BGH, FamRZ 1991, 182, 183; OLG Hamburg, FamRZ 1985, 290). Angebracht ist es aber, einen konkret belegten Betreuungsaufwand als besondere Belastung beim betreuenden Elternteil zu berücksichtigen (vgl. Kindesunterhalt wenn mutter mehr verdient von. den Fall des OLG Düsseldorf, FamRZ 1992, 92, 94; ferner OLG Koblenz, FamRZ 1991, 1475, 1476; OLG Schleswig, FamRZ 1990, 518; OLG Oldenburg, FamRZ 1988, 724, 725; Graba, FamRZ 1990, 454, 456 f. ).
Allerdings ist der Staat bei Selbstständigen ebenso streng wie bei Angestellten und Erwerbslosen: Es wird eingehend geprüft, ob und in welchem Umfang die Leistungsfähigkeit doch erreicht werden könnte. Das kann nicht nur bedeuten, dass zusätzlich zur Selbstständigkeit ein Nebenjob angenommen werden muss, sondern es kann auf einen Wechsel in das Angestelltenverhältnis bestanden werden. Wer sich beispielsweise als gelernter Bäcker mit einem Reiseunternehmen selbstständig gemacht hat und damit auf Dauer zu wenig für den Unterhalt des Kindes verdient, kann gezwungen sein, wieder als Bäcker zu arbeiten. Wann gibt es keinen Unterhaltsvorschuss? Der Unterhaltsvorschuss ist insofern schwierig, da es Ausnahmen für dessen Beantragung gibt. Die wichtigsten Punkte haben wir Dir hier aufgeschlüsselt: 1. Unterhalt, wenn Kindsmutter mehr verdient als der Kindsvater. Hartz-IV-Empfänger Wer bereits Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nimmt, erhält keinen Unterhaltsvorschuss. Der Staat argumentiert an dieser Stelle mit dem Existenzminimum. Da Hartz-IV bereits so gestaltet sein soll, dass das Existenzminimum gesichert ist, gibt es keine weiteren Leistungen.
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Über die Straße "Am Neutor" gelangen Sie über eine Rechtskurve auf die Straße "Am Hof". Nach wenigen Metern liegt auf der rechten Seite das Haupttor der Universität. Weg vom Haupttor Das Dekanat und Prüfungsamt der Evangelisch-Theologischen Fakultät finden Sie im EG des Hauptgebäudes. Gehen Sie vom Haupttor kommend links durch die Glastür und folgend Sie dem Gang bis fast zum Ende. Das Evangelisch-Theologische Seminar erreichen Sie, wenn Sie durch die Glastür in der linken Ecke des Arkadenhofs kommend die Treppe ins 1. OG nehmen. Glastüren für badezimmer. Der Eingang liegt von der Treppe aus gesehen links. Wenn Sie mit dem Auto anreisen, empfiehlt es sich, eines der Parkhäuser anzusteuern. Am dichtesten gelegen ist das Parkhaus Unigarage, Regina-Pacis-Weg 3, 53113 Bonn. Das Haupttor zur Universität hat die Adresse "Am Hof 1". Anfahrt aus Frankfurt/ Hannover/Ruhrgebiet A3 bis Autobahnkreuz Bonn/Siegburg A560 bis Autobahnkreuz St. Augustin A59 bis Abfahrt Bad Godesberg A562 bis Abfahrt Bonn-Bad Godesberg Anfahrt linksrheinisch von Süden A61 bis Autobahnkreuz Meckenheim A565 Richtung Bonn bis Ausfahrt Poppelsdorf Richtung B9 Anfahrt linksrheinisch von Norden A555 Richtung Bonn bis Autobahnkreuz Bonn-Nord A565 Richtung Bonn bis Ausfahrt Poppelsdorf, weiter Richtung B9