Seit 2014 ist die Anwendung dieser Regelungen beim Bund fakultativ. Im Bereich der VKA wird die leistungsorientierte Bezahlung betrieblich vereinbart. Hierzu enthalten §§ 18, 18a TVöD-VKA explizite Vorgaben. Im TV-L und im TV-H wurden entsprechende Regelungen zum Leistungsentgelt aufgehoben bzw. Leistungsentgelt -» dbb beamtenbund und tarifunion. nicht vereinbart. In der Tarifeinigung 2020 wurden nunmehr die Rahmenbedingungen zur Umsetzung des alternativen Entgeltanreiz-Systems näher konkretisiert. Die Betriebsparteien können in Betriebs- oder einvernehmlichen Dienstvereinbarungen vorsehen, dass das für die leitungsorientierte Bezahlung (LOB) vorgesehene Volumen ganz oder teilweise für die neuen Entgeltanreiz-Systeme verwendet werden soll. Soweit das dazu vorgesehene Budget in einem Jahr nicht vollständig verbraucht wurde, erhöht sich das Volumen für die LOB im Folgejahr um den nicht verbrauchten Betrag. Zudem ist in § 18a TVöD-VKA eindeutig festgeschrieben, dass eine undifferenzierte Auszahlung des Budgets für LOB in Form einer Sonderzahlung als eine gleichberechtigte Form der alternativen Entgeltanreiz-Systeme von den Betriebsparteien vereinbart werden kann.
Die Frage der Zuordnung der Aufstockung des Altersteilzeitentgelts nach § 7 TV FlexAZ wird in der Literatur unterschiedlich beantwortet. Teilweise wird vertreten, der Aufstockungsbetrag sei als Bestandteil des Altersteilzeitentgelts in das Gesamtvolumen des Leistungsentgelts einzubeziehen. Nach der überwiegenden Auffassung rechnet der Aufstockungsbetrag nicht zu den ständigen Monatsentgelten, da er kein Arbeitsentgelt ist und nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung gezahlt wird, sondern als eine besondere Sozialleistung für den Status des Altersteilzeitbeschäftigten. Leistungsentgelt tvöd via ferrata. Für diese Auffassung spricht auch die Tatsache, dass Aufstockungsleistungen bei Altersteilzeit gemäß § 3 Nr. 28 EStG kein steuerpflichtiges Ein... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Viele Einrichtungen haben das Leistungsentgelt einfach nach dem Gießkannenprinzip an die Beschäftigten verteilt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diese Auszahlung nach dem Gießkannenprinzip als tarifwidrig eingestuft. Die Tarifparteien haben jetzt aber dieses Gießkannenprinzip als zulässig anerkannt: Zwischen 2007 und dem 25. Leistungsentgelt / 1.4 Geltungsbereich | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Oktober 2020 bestehende Betriebs- und Dienstvereinbarungen mit pauschaler oder undifferenzierter Verteilung gelten als vereinbar mit der Zielsetzung des § 18 Abs. 1 TVöD (VKA) Diese Neuregelung gilt aber nur für bisherige Vereinbarungen, nicht aber für künftige Vereinbarungen. Hinweis: Dieser Fachbeitrag stellt kein verbindliches Rechtsgutachten oder eine Rechtsberatung dar. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
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