In diesem Kontext, also sobald ein Arbeitgeber im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit einen Arbeitnehmer verleihen möchte, benötigt der Arbeitgeber eine behördliche Erlaubnis in Form einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Dabei ist es irrelevant, ob die Arbeitnehmerüberlassung den Haupt- oder Nebenzweck der Unternehmenstätigkeit abbildet. Die Bearbeitung der Anträge gemäß § 2 AÜG und die Vergabe der behördlichen Erlaubnis obliegt ausschließlich der Bundesagentur für Arbeit. Deutschlandweit sind hierzu lediglich 3 Agenturen in Düsseldorf, Nürnberg und Kiel befugt, so dass die Antragssteller entsprechend lange Bearbeitungszeiten einplanen sollten. Welche Voraussetzungen sind an die Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung geknüpft? Erlaubnis arbeitnehmerüberlassung antrag. Die hohen Anforderungen an die Gewährung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ist dezidiert im Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) definiert und geregelt. Der Gesetzeswortlaut verdeutlicht, dass die Erteilung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung stets mit der Zuverlässigkeit der handelnden Personen verknüpft ist.
Allgemeine Informationen Arbeitnehmerüberlassung wird auch als Zeit- oder Leiharbeit bezeichnet. Um eine Erlaubnis dafür zu erhalten, müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Agentur für Arbeit stellen. Die Erlaubnis wird von der Agentur für Arbeit auf ein Jahr befristet erteilt. Sie kann unbefristet erteilt werden, wenn Sie drei aufeinanderfolgende Jahre erlaubt tätig waren.
Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Anspruch, wenn keiner der Versagungsgründe des § 3 AÜG vorliegt. Die Erlaubnis wird nur auf schriftlichen Antrag von der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit erteilt, in den ersten drei aufeinander folgenden Jahren zunächst mit einer Befristung auf jeweils ein Jahr; im Anschluss daran kann die Erlaubnis unbefristet erteilt werden. Serviceportal Niedersachsen - Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beantragen. Der Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis ist spätestens drei Monate vor Ablauf des Jahres zu stellen. Die Erlaubnis ist an die Person des Unternehmers gebunden, das heißt im Falle eines Inhaberwechsels ist eine neue Erlaubnis erforderlich. Informationen zu den Tarifverträgen in der Arbeitnehmerüberlassung finden Sie hier. Für weitere Fragen steht die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, 40474 Düsseldorf, Josef-Gockeln-Str. 7, Telefon 0211 43 06-0, Telefax 02 11 43 06-377, E-Mail, zur Verfügung; dort können auch umfangreiches Informationsmaterial sowie die Antragsformulare angefordert werden.
). Dabei muss es sich um arbeitsrechtliche Verstöße im Kernbereich handeln. Zum Kernbereich zählen die Vergütung, Ansprüche auf Erholungsurlaub und sonstige Ansprüche auf geldwerte Leistungen ( LSG Sachsen-Anhalt v. 2017 — L 2 AL 75/17 B ER). Sind schutzwürdige Belange von Arbeitnehmern nicht tangiert, liegt umgekehrt auch kein Verstoß gegen Kernpflichten vor, vgl. bereits das Bayerische Landessozialgericht (v. 29. 07. Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung Erteilung - Landeshauptstadt Schwerin. 1986 — L 08/AL 40/83): "Unter Berücksichtigung der sozialpolitischen Zielsetzung des Gesetzes ist ein schwerwiegender Verstoß stets dann anzunehmen, wenn durch die Handlungsweise des Verleihers der soziale Schutz der Leiharbeitnehmer nachhaltig beeinträchtig t wird. Wird der soziale Schutz der Leiharbeitnehmer dagegen in keiner Weise gefährdet, so liegt in der Regel nur eine geringfügige Verletzung vor, die erst bei wiederholtem Auftreten die Behörde zur Versagung berechtigt. " Maßgebend für die Bewertung ist dabei eine Prognose für die Zukunft, d. h. ein aus den vorhandenen tatsächlichen Umständen der Vergangenheit und der Gegenwart gezogener Schluss auf ein wahrscheinliches zukünftiges Verhalten der Antragstellerin, für die — vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung im Hauptsacheverfahren — der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht maßgebend ist (BSG a. ; LSG Niedersachsen-Bremen v. 2018 — L 7 AL 22/18 B ER).
Andersherum gilt: Fehlt es an einem Verstoß gegen Kernpflichten, also einer Gefährdung von Arbeitnehmerinteressen oder kann die Wahrscheinlichkeit eines vergleichbaren Verstoßes zukünftig verneint werden, ist die Erlaubnis antragsgemäß zu verlängern. 2. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit Die Bundesagentur für Arbeit nimmt in ihren Fachlichen Weisungen zum AÜG vom 31. Arbeitnehmerüberlassung - IHK Nord Westfalen. August 2019 — theoretisch — denselben Standpunkt ein und betont zusätzlich den zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. So heißt es in 3. 1. (3), vor Versagung der Erlaubnis sei eingehend zu prüfen, ob mit einer existenzbedrohenden Versagung der Erlaubnis noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt is t. Prognose und Verhältnismäßigkeit stehe dabei in enger Beziehung zur Häufigkeit von Verstößen. So sei die Erlaubnis in der Regel nur bei Wiederholungsverstößen zu versagen (a. ): Stets sind die Gesamtumstände eines Falles zu würdigen.
Arbeitnehmerüberlassung stefanE 2021-09-29T09:13:36+02:00 Suchen Sie eine Gesellschaft mit Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung? Wir haben die passende Lösung für Sie. Sofern Sie Arbeitnehmerüberlassung betreiben möchten, ist eine entsprechende behördliche Erlaubnis unumgänglich! Wählen Sie gerne aus unserem Portfolio an GmbH's und UG's mit bereits erteilter Erlaubnis. Mit dem Kauf einer Vorratsgesellschaft mit ÄU-Erlaubnis verbinden Sie direkt 2 positive Effekte – Sie erhalten unbürokratisch eine Kapitalgesellschaft und vermeiden den zeitaufwendigen Beantragungsprozess bei der Bundesagentur für Arbeit als zuständige Behörde. Nachfolgend informieren wir Sie gerne über dieses Themenfeld, so dass Sie sich selbst ein Bild über die Voraussetzungen, die Problemstellungen und die Vorteilhaftigkeit eines direkten Erwerbs machen können. Was versteht man unter der Arbeitnehmerüberlassung? Die Arbeitnehmerüberlassung, Zeitarbeit oder Leiharbeit steht für einen Vorgang, bei dem ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber einem Dritten (Entleiher) gegen Entgelt für eine begrenzte Zeit überlassen wird.
Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung beantragen Arbeitnehmerüberlassung wird auch als Zeit- oder Leiharbeit bezeichnet. Um eine Erlaubnis dafür zu erhalten, müssen Sie einen Antrag bei der zuständigen Agentur für Arbeit stellen. Die Erlaubnis wird von der Agentur für Arbeit auf ein Jahr befristet erteilt. Sie kann unbefristet erteilt werden, wenn Sie drei aufeinanderfolgende Jahre erlaubt tätig waren.
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