Die SP-Delegierten haben entschieden, zur Rentenreform eine Urabstimmung durchzuführen. Aktualisiert: 01. 04. 2017, 19:32 Sieht die Rentenreform als «Fundament des Landes»: Innenminister Alain Berset spricht in Castione TI. (1. April 2017) Pablo Gianinazzi/Ti-Press, Keystone Die Rentenreform 2020 stand heute im Mittelpunkt der ersten Delegiertenversammlung der SP im Tessin seit 2012. Die Delegierten entschieden, eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern durchzuführen. Ausserdem beschlossen sie einstimmig die Ja-Parole zur Energiestrategie 2050. Parteipräsident Christian Levrat zeigte sich vor den 175 Delegierten in Castione TI zufrieden mit seiner Partei: Die SP habe mit einer konstruktiven Opposition dem «Bürgerlichen Schulterschluss» Paroli bieten können, sagte er. MBl. NRW. Ausgabe 2014 Nr. 18 vom 23.6.2014 Seite 317 bis 332 | RECHT.NRW.DE. Die Früchte der mühevollen Oppositionsarbeit hätten nun im Parlament bei der Rentenreform geerntet werden können, bei der erstmals seit 40 Jahren eine Erhöhung der AHV-Renten erreicht worden sei. Doch der gefundene Kompromiss könne nun auch durch das linke Lager gefährdet werden, warnte Levrat.
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Der Bundesrat hat am 18. März 2020 beschlossen, auf die Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 zu verzichten. Für alle hängigen eidgenössischen Volksbegehren (Volksinitiativen und fakultative Referenden) sollen die Sammel- und Behandlungsfristen während einer begrenzten Zeit stillstehen. Der Bundesrat wird eine entsprechende Verordnung beschliessen. Ausserdem empfiehlt er den Kantonen und Gemeinden ausdrücklich, Gemeindeversammlungen nur in zwingenden Fällen zu bewilligen. VIRUS: Putin will trotz Coronakrise an Volksabstimmung im April festhalten - 17.03.2020. Die zur Eindämmung des COVID-19 nötigen Massnahmen haben Auswirkungen auf die politischen Rechte, dies gilt insbesondere für die Organisation und Durchführung der angeordneten eidgenössischen Volksabstimmung vom 17. Mai 2020. Neben der Sicherstellung der Abstimmungsorganisation im engeren Sinne (dazu gehören die Abstimmungslogistik, die Stimmabgabe sowie die Ergebnisermittlung) bedingt die ordnungsgemässe Durchführung einer Volksabstimmung, dass eine freie Meinungsbildung stattfinden kann (Art.
Keine kantonale und eidgenössische Abstimmung Aufgrund der aktuellen Situation mit dem Corona-Virus hat der Bundesrat am 18. März 2020 und der Regierungsrat des Kantons Luzern am 19. März 2020 beschlossen, die für den 17. Mai 2020 angesetzte eidgenössische bzw. kantonale Abstimmung nicht durchzuführen.
Die Absage einer Volksabstimmung gab es nicht einmal im Krieg. Im Ersten Weltkrieg ging das Volk fünfmal an die Urne, im Zweiten Weltkrieg siebenmal. Trotzdem gibt es einen historischen Präzedenzfall: die Maul- und Klauenseuche. In den Jahren 1920 und 1951 verschob der Bund deswegen ebenfalls eidgenössische Urnengänge um mehrere Monate. Damals tötete die Seuche Kühe, heute bedroht Covid-19 die Menschen. Bundesbüchlein bereits im Druck Die Vorbereitungen für den 17. Mai waren bereits weit fortgeschritten. Die Abstimmungserläuterungen, das Bundesbüchlein, ist seit Mitte März im Druck. Es muss wohl eingestampft werden. Die SVP hat ihre Plakate für die Wildplakatierung längst an ihre Anhänger verschickt. Volksabstimmung 17 mai 2020 video. Zum jetzigen Zeitpunkt halte sich der Schaden für die Partei «aber noch in Grenzen», sagt die Kampagnenleiterin, Nationalrätin Esther Friedli. Die Partei sei daher froh, dass der Bundesrat seinen Entscheid frühzeitig getroffen habe. Die Frage ist nun, wann die Abstimmungen nachgeholt werden.
Personenfreizügigkeit bleibt bestehen Die von der Schweizer Mehrheit abgelehnte Begrenzungsinitiative hatte sich für die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU ausgesprochen und eine Neuregelung gefordert. Die Personenfreizügigkeit ist in den bilateralen Verträgen geregelt, die den rechtlichen Rahmen der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bilden. Sie gilt in der Schweiz seit 2002 und berechtigt EU-Bürger und Schweizer Staatsangehörige sowohl ihren Arbeitsplatz als auch ihren Aufenthaltsort innerhalb der Staatsgebiete der beiden Parteien frei zu wählen.
MOSKAU (dpa-AFX) - Kremlchef Wladimir Putin will trotz der Coronakrise am 22. April eine Volksabstimmung zur Verfassungsreform abhalten. Putin unterschrieb am Dienstag ein entsprechendes Dekret, wie der Kreml mitteilte. Die Änderungen sollen unmittelbar nach einem positiven Abstimmungsergebnis in Kraft treten. Dabei sind vor allem die Ausweitungen der Machtbefugnisse des Präsidenten vorgesehen. Putin könnte dann auch die Möglichkeit haben, bis 2036 im Amt zu bleiben. Putin betonte am Dienstag nach einem Treffen mit Wahlleiterin Ella Pamfilowa, dass die Abstimmung nur stattfinde, "wenn es die Situation zulässt". Abstimmungsvorlagen für den 17. Mai 2020. Man wolle die Entwicklung der Coronafälle in dem Land genau beobachten und gegebenenfalls das Datum verschieben, sagte er der russischen Agentur Tass zufolge. In Russland gibt es bislang nach offiziellen Zahlen 114 mit dem Coronavirus Infizierte. Putin betonte noch am Dienstag, die Situation durch frühzeitige Grenzschließungen und harte Maßnahmen bislang unter Kontrolle zu haben.
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