► Beleidigung, § 185 StGB; verschiedene Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung Bearbeiter: Prof. Dr. Rainer Strauß ► Beleidigung, § 185 StGB; verschiedene Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung. ► Wahrnehmung berechtigter Interessen, 193 StGB BayObLG Beschluss vom 20. 10. 2004 (1 StRR 153/04) NJW 2005, 1291 Fall (Polizei als "Wegelagerer") A fuhr mit seinem Pkw zu einer Baustelle. Er hatte versehentlich vergessen, den Sicherheitsgurt anzulegen. Die Polizisten B und C hatten auf der Fahrtstrecke des A eine Verkehrskontrolle eingerichtet, bei der schwerpunktmäßig auch das Anlegen von Gurten kontrolliert werden sollte. Beide sahen, dass der an ihnen vorbeifahrende A nicht angegurtet war. Beleidigung, § 185 StGB | Jura Online. B folgte dem Pkw. Als sie diesen eingeholt hatten, war A bereits an der Baustelle angekommen und aus dem Pkw ausgestiegen. Als B ihn mit dem Vorfall konfrontierte, stritt er die Ordnungswidrigkeit vehement ab. B begab sich daraufhin zurück zum noch auf der Straße befindlichen Kollegen C und vergewisserte sich, dass dieser ebenfalls gesehen hatte, dass A nicht angegurtet war, begab sich wieder zu A und bat diesen, mit zu dem Dienstfahrzeug von B und C zu kommen.
3. Deutungsmöglichkeit: A formuliert mit der Bezeichnung "Wegelagerer" seine Kritik an der Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch den Polizisten B in seinem konkreten Fall. Da sich diese Deutungsmöglichkeit unmittelbar auf B bezieht und nicht auszuschließen ist, dass ein objektiver Beobachter den Begriff des Wegelagerers als Vorwurf kriminellen Verhaltens bewerten könnte, wäre bei dieser Deutungsmöglichkeit der objektive Tatbestand des § 185 StGB erfüllt. In diesem Fall hätte A in Kenntnis der gesetzlichen Tatumstände und damit vorsätzlich gehandelt. Eine endgültige Entscheidung, ob diese Deutungsmöglichkeit zur Grundlage der Entscheidung gemacht werden kann, braucht erst getroffen zu werden, wenn feststeht, ob A sich auch in diesem Falle strafbar gemacht hat. II. A müsste rechtswidrig gehandelt haben. Das Verhalten des A könnte gemäß § 193 StGB wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt gewesen sein. ► Beleidigung, § 185 StGB; verschiedene Deutungsmöglichkeiten einer Äußerung. § 193 StGB... ist eine Ausprägung des Grundrechts aus Art.
Nach § 22 KUG ist das Recht am eigenen Bild geschützt und wird verletzt, wenn es ohne Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht wird. Hier hat der B das Bild des K ohne dessen Einwilligung nach § 22 S. 1 KUG veröffentlicht. Damit liegt die Verletzung von § 22 KUG vor. II. Haftungsbegründende Kausalität Es liegt auch Kausalität zwischen der Verletzungshandlung und dem Verletzungserfolg vor. III. Rechtswidrigkeit Nach der Lehre vom Erfolgsunrecht wird die Rechtswidrigkeit durch die Verletzung des Schutzgesetzes tatbestandlich indiziert (anders als beim Rahmenrecht s. o. ). IV. Verschulden Es müsste auch Verschulden der B vorliegen. Maßgeblich ist dabei der Tatbestand des § 22 KUG. Da der § 22 KUG kein Verschulden regelt müsste B mindestens mit Fahrlässigkeit gehandelt haben (§ 276 BGB). Vorliegend handelte sie sogar vorsätzlich, sodass ein Verschulden zu bejahen ist. 185 stgb falllösung w. V. Schaden Ein immaterieller Schaden liegt vor (s. ). VI. Haftungsausfüllende Kausalität Es müsste auch Kausalität zwischen der Rechtsgutsverletzung und dem Schaden vorliegen.
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Produktinformationen "Biertischgarnitur 80 cm breit mit Lehne" 1 Tisch, 2 Bänke, stabile Brauereiqualität. Maße: Tisch: 220 x 80 x 2, 5 cm, Tischhöhe 78 cm. Bank: 220 x 25 x 3, 0 cm, Sitzhöhe 47 cm. Lehnenhöhe: 84 cm. Mindestabnahmemenge 10 Garnituren. Mindestabnahmemenge Orange/Ocker 70 Garnituren. Holzart: in Tanne oder Fichte massiv, Restfeuchte max. 14%, Schichtverleimt, Plattenstärke Tisch 25 mm, Plattenstärke Bank 30 mm, Platten in Möbelqualität, mit je 3 Stapelleisten, UV-Hochlackierung Oberseite 2fach, Unterseite 1fach. Farbgebung Natur: farblos, UV-lackiert. Farbgebung Ocker & Orange: UV-lackiert. Lieferung erfolgt in UV-Natur. Auf Wunsch liefern wir gerne farbig lackiert. Hierbei beträgt die Mindestbestellmenge 70 Garnituren. Biertischgarnitur 80 cm breit per. Untergestell: aus gezogenem Winkelstahl 30 x 30 x 3 mm stark, an Schwerpunkten wie Bügel zum Schnappschloss aus 8 mm Rundstahl, Untergestelle sind pulverbeschichtet oder lackiert, Farbgebung nach RAL 6005 moosgrün lackiert, Schnappschlösser aus verzinktem Stahlblech, Schlossschrauben M6 mit selbst sichernder Mutter, alle Verschraubungen sind bündig ausgeführt.
Für Fichtenholz ist dies ideal, da es ein elastisches und weiches Nadelholz ist. Wenn Fichtenholz direkt der Witterung ausgesetzt wird, kann es zu typischen Rissbildungen kommen. Dies ist normal und kein Grund zur Sorge. Die dauerhafte Haltbarkeit wird dadurch nicht beeinträchtigt. Mit 27 mm Stärke hält die Tischplatte leicht höheren Belastungen stand. Scheue Dich also nicht, den Tisch mit leckeren Köstlichkeiten zu beladen. Die Traglast des grünen sehr stabilen Untergestells und der Holzplatten beträgt insgesamt 52 kg. Stabilität ist also in jedem Fall gegeben. Du kannst die Bierzeltgarnitur übrigens gleich nach der Lieferung nutzen. Sie ist vormontiert und muss nur aufgestellt werden. Ist die Party vorbei, kannst Du leicht nachbereiten. Biertischgarnitur 80 cm breit van. Du wischst den Tisch und die Bänke am besten mit einem feuchten Lappen ab. Die Bierzeltgarnitur eignet sich als Sitzgelegenheit für besondere Festlichkeiten genauso gut wie als Gartenmöbel für den täglichen Gebrauch. Die robuste Metallkonstruktion und das naturbelassene Fichtenholz trotzen jedem Wetter.
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