2G-Plus entfällt also ebenso wie die Maskenpflicht in Innenräumen. Jedoch schreibt das Gesundheitsministerium auch, dass es den Betreibern (auch von Lebensmittelmärkten und Veranstaltern von Konzerten) offen stünde, "von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und den Zugang weiterhin an 2G oder 3G oder das Tragen einer Maske zu binden". In der Schutzverordnung heißt es dazu: Die Festlegung zusätzlicher verbindlicher Hygienemaßnahmen, Zugangsregelungen und ähnlicher Schutzmaßnahmen, zum Beispiel Maskenpflicht, "kann im Rahmen des Hausrechts und der Veranstalterverantwortung erfolgen. " Es ist also sinnvoll, vor dem Besuch auf die Website des Clubs oder der Diskothek zu schauen. NRW-Gesundheitsminister Laumann appelliert an Vorsicht und Hygienekonzepte Gesundheitsminister Laumann schließt seine Mitteilung deshalb auch mit einem Appell. OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2022 - 13 B 33/22.NE - dejure.org. Er rate dringend dazu, zum eigenen Schutz und zum Schutz gefährdeter Mitmenschen "die Maske in vollen Innenräumen zumindest so lange weiterhin zu tragen, bis die Infektionszahlen wirklich deutlich zurückgegangen sind. "
Die beiden Landesregierungen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben ihre Corona-Verordnungen aktualisiert und der derzeitigen Lage angepasst. Nachfolgend schildern wir die für den Sport relevanten und gültigen Regeln der beiden Bundesländer. Nordrhein-Westfalen Hier gelten die Regeln der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 2022 in der ab dem 19. März 2022 gültigen Fassung. Trb 801 nr 14 din. Das Maß der mit dieser Verordnung angeordneten Schutzmaßnahmen orientiert sich insbesondere an der Anzahl der in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) in ein Krankenhaus aufgenommenen Personen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Hospitalisierungsinzidenz). Maßgeblich ist insoweit der vom Robert Koch-Institut für Nordrhein-Westfalen tagesaktuell ausgewiesene Wert. Weitere Indikatoren sind die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten, der Anteil der intensivpflichtigen COVID-19-Fälle an der ITS-Kapazität, die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen, die Zahl der Todesfälle, die Altersstruktur der Infizierten sowie die Entwicklung des R-Wertes.
1075), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2021.
157. 48, vom 10. September 2021 - 13 B 1335/21 -, juris, Rn. 37 ff., und vom 6. Mai 2021 - 13 B 619/21 -, juris, Rn. 26 f., m. N. OVG Nordrhein-Westfalen, 03. 2022 - 13 B 2002/21 2Gplus-Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt vgl. dazu zuletzt etwa OVG NRW, Beschluss vom 14. 65 ff. 77. OVG Nordrhein-Westfalen, 03. 2022 - 13 B 24/22 2Gplus-Regelung für Sonnenstudios in NRW vorläufig außer Vollzug gesetzt vgl. 77. VGH Bayern, 28. 2022 - 10 CS 22. 233 Maskenpflicht bei Versammlung Bei Versammlungen kann daher nicht stets und hinreichend verlässlich davon ausgegangen werden, dass die erforderlichen Mindestabstände eingehalten werden (vgl. OVG NW, B. 14. Trb 801 nr 14 w. 40). VG Würzburg, 07. 2022 - W 5 S 22. 173 Beschränkung einer Versammlung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, … VG Köln, 22. 2022 - 7 L 2142/21 VG Würzburg, 31. 157 Allgemeinverfügung; Versammlungen in der Form sog. "Spaziergänge"; Beschränkung … VG Wiesbaden, 17. 2022 - 2 L 38/22 Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlung erfolglos
Die Amtszulagen sind Bestandteil des Grundgehaltes. Dies ist bei den Stellenzulagen nicht der Fall, daher ergeben sich hieraus Änderungen. Da die Stellenzulagen nicht Bestandteil des Grundgehaltes sind, ist der Dienstherr berechtigt, diese "jederzeit" zu ändern. Die Amtszulagen wiederum erfüllen den Zweck der Bewertung von Ämtern und sind damit ein Ersatz für die Besoldungsgruppen, welche zwischen den regulären Gruppen liegen. SGV § 47 (Fn 14) Strukturzulage | RECHT.NRW.DE. Dabei umfassen die regulären Gruppen die Gruppen A2 bis A16, B1 bis B11 sowie R1 bis R9. Die Amtszulage berücksichtigt dabei die Anforderungen der Ämter, welche über den Ämtern der Besoldungsgruppe liegen. Dabei erreichen sie aber nicht die nächst höhere Besoldungsgruppe. Die Höhe der Zulagen für Bundesbeamte Laut Gesetz werden sie als Fußnote zu einem Amt definiert und ausgewiesen. Damit sind Amtszulagen, im Gegensatz zu Stellenzulagen, Bestandteil des Grundgehaltes und somit nicht widerruflich und ruhegehaltfähig. Bei den Amtszulagen gilt folgende Regelung: die Amtszulage darf bei der Auszahlung 75% des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endamt der Besoldungsgruppe des betreffenden Beamten und dem Endgrundgehalt der nächst höheren Besoldungsgruppe nicht übersteigen.
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