Bei Anlegung eines strengen Maßstabs kann in besonderen Härtefällen mit Zustimmung der für die Beihilfegewährung zuständigen obersten Dienstbehörde und im Einvernehmen mit dem Finanzministerium ausnahmsweise abweichend von Satz 1 Beihilfe gewährt werden. Ein besonderer Härtefall im Sinne von Satz 6 liegt insbesondere vor, wenn der Ehegattin oder dem Ehegatten, der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz für beihilfefähige Aufwendungen trotz ausreichender und rechtzeitiger Versicherung wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten auf Grund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden oder Regelleistungen auf Dauer eingestellt worden sind. (2) Das Nähere regelt das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium durch Rechtsverordnung.
ABSCHNITT Laufbahnen 1. UNTERABSCHNITT Allgemeines § 18 Laufbahnvorschriften, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen § 19 Begriff der Gliederung der Laufbahnen 2. UNTERABSCHNITT Laufbahnbewerber § 20 Voraussetzungen für die Zulassung § 21 Dienstanfänger § 22 Vorbereitungsdienst § 23 Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst § 24 Rechtsverordnungen § 25 (aufgehoben) § 26 Anrechnung von Ausbildungszeiten § 27 Laufbahnprüfung § 28 Besondere Fachrichtungen § 28 a Laufbahnbefähigung nach europarechtlichen Vorschriften § 29 Probezeit 3. Landesbeamtengesetz baden-württemberg. UNTERABSCHNITT Andere Bewerber § 30 Voraussetzungen für die Zulassung § 31 Feststellung der Befähigung § 32 Probezeit 4. UNTERABSCHNITT Anstellung, Beförderung und Aufstieg § 33 Anstellung § 34 Beförderung § 34 a Probezeit in einem Amt mit leitender Funktion § 35 Aufstieg 4. ABSCHNITT Versetzung und Abordnung § 36 Versetzung § 37 Abordnung 5. ABSCHNITT Rechtsstellung der Beamten bei Auflösung oder Umbildung von Behörden § 38 (aufgehoben) 6. ABSCHNITT Beendigung des Beamtenverhältnisses 1.
ABSCHNITT Beteiligung der Gewerkschaften, Berufsverbände und kommunalen Landesverbände 120 VIERTER TEIL Landespersonalausschuß Unabhängigkeit 121 Zusammensetzung 122 Rechtsstellung 123 Dienstaufsicht 124 Aufgaben 125 Geschäftsordnung 126 Verfahren 127 Geschäftsstelle 128 Amtshilfe 129 FÜNFTER TEIL Besondere Beamtengruppen 1. Landesbeamtengesetz baden württemberg pdf. ABSCHNITT Beamte auf Zeit 1. Unterabschnitt Allgemeines Entsprechende Anwendung von Vorschriften 130 Eintritt in den Ruhestand nach Ablauf der Amtszeit 131 Beendigung des Beamtenverhältnisses 132 Beendigung des einstweiligen Ruhestands 133 2. Unterabschnitt Bürgermeister, Beigeordnete, Landräte, Amtsverweser Bürgermeister 134 Übernahme von Bürgermeistern bei der Umbildung von Gemeinden 135 Beigeordnete 136 Landräte 137 Erste Landesbeamte 137a Amtsverweser 137b 2. ABSCHNITT Polizeibeamte Allgemeines 138 Laufbahn 139 Gemeinschaftsunterkunft 140 Heilfürsorge 141 Dienstkleidung 142 (weggefallen) 143 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte 144 Polizeidienstunfähigkeit 145 Eintritt in den Ruhestand 146 3.
Bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte ist bei einem Bezug von Leibrenten und anderen Leistungen im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb des Einkommensteuergesetzes der Jahresbetrag der Rente maßgeblich; die Regelungen des Besteuerungsanteils im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 3 des Einkommensteuergesetzes sowie des Ertragsanteils im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Satz 3 des Einkommensteuergesetzes finden keine Anwendung. Landesbeamtengesetz baden-württemberg juris. Bei der Ermittlung, ob die Einkünftegrenze von 20 000 Euro überschritten ist, sind ausländische Einkünfte, für die die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen wird, zu berücksichtigen. Satz 2 gilt bei ausländischen Einkünften im Sinne des Satzes 3 entsprechend. Satz 2 und 4 gilt nicht für Leibrenten und andere Leistungen im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa und bb des Einkommensteuergesetzes, deren erstmaliger Beginn vor dem 1. Januar 2021 liegt.
Abschnitt Allgemeine Pflichten und Rechte Diensteid 47 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit 48 Anträge, Beschwerden, Vertretung 49 Fortbildung 50 Dienstliche Beurteilung, Dienstzeugnis 51 Befreiung von Amtshandlungen 52 Ärztliche Untersuchungen, Genetische Untersuchungen und Analysen 53 Wohnung, Aufenthaltsort 54 Dienstkleidung 55 Amtsbezeichnung 56 Verschwiegenheitspflicht 57 Nichterfüllung von Pflichten 58 Pflicht zum Schadenersatz 59 Rückforderung von Leistungen 59a 2. Abschnitt Nebentätigkeit, Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses Nebentätigkeit 60 Nebentätigkeiten auf Verlangen 61 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 62 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten 63 Pflichten bei der Ausübung von Nebentätigkeiten 64 Ausführungsverordnung 65 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses 66 3. Abschnitt Arbeitszeit und Urlaub Arbeitszeit 67 Fernbleiben vom Dienst, Krankheit 68 Teilzeitbeschäftigung 69 Altersteilzeit 70 Urlaub 71 Urlaub von längerer Dauer ohne Dienstbezüge 72 Höchstdauer von unterhälftiger Teilzeitbeschäftigung und Urlaub 73 Pflegezeiten 74 4.
Zur Übersicht des Landesbeamtengesetzes von Baden-Württemberg § 134 Bürgermeister Auf den hauptamtlichen Bürgermeister finden die für die Beamten auf Zeit, auf den ehrenamtlichen Bürgermeister die für Ehrenbeamte geltenden Vorschriften Anwendung mit folgender Maßgabe: 1. Das Beamtenverhältnis des Bürgermeisters wird durch die rechtsgültige Wahl begründet und beginnt mit dem Amtsantritt. 2. Der hauptamtliche Bürgermeister tritt mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem er das achtundsechzigste Lebensjahr vollendet. 3. Der ehrenamtliche Bürgermeister kann seine Entlassung nach § 42 nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung vorliegt. Änderung Landesbeamtengesetz: Beteiligungsportal Baden-Württemberg.de. Der ehrenamtliche Bürgermeister ist mit Ablauf des Monats zu verabschieden, in dem er das achtundsechzigste Lebensjahr vollendet. 4. Die Aufgaben der für die Ernennung zuständigen Stelle und der obersten Dienstbehörde nimmt die Rechtsaufsichtsbehörde wahr, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. In den Fällen des § 54 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und § 79 Abs. 2 dieses Gesetzes sowie des § 45 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes nimmt die Rechtsaufsichtsbehörde die Aufgaben des Dienstvorgesetzten wahr.
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