Aufgrund des Krieges in der Ukraine fliehen derzeit viele Menschen nach Deutschland, die teilweise betreuungs- oder pflegebedürftig sind. Nicht selten kommen diese Menschen in (größeren) Gruppen und in Begleitung ihrer vertrauten ukrainischen Pflege- und Betreuungskräfte hier an. Ukrainische Pflegekräfte | betreuung.com. Um sie adäquat unterzubringen, werden derzeit verstärkt (auch) paritätische Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder Pflegeeinrichtungen angesprochen. Sollten sich diese bereitfinden, behinderte oder pflegebedürftige Ukrainer und Ukrainerinnen aufzunehmen und, um dafür zum Beispiel die personellen Kapazitäten aufzubauen und/oder die Sprachbarriere zu überwinden, die (mitgeflohenen) ukrainischen Pflege- und Betreuungskräfte einsetzen wollen, ergibt sich regelmäßig ein rechtliches Problem im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bekanntlich mussten Personen, die in Einrichtungen nach § 20a Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) tätig sind, bis zum 15. März 2022 einen Impf- oder Genesenennachweis (oder ein ärztliches Zeugnis) im Hinblick auf das Coronavirus vorlegen.
Daher ist es aus Sicht des MAGS abweichend von den Vorschriften nach § 20a IfSG derzeit vorübergehend zu akzeptieren, wenn ukrainisches Pflege- und Betreuungspersonal jedweder Qualifikation zunächst auch ohne die eigentlich für ihre Tätigkeit vorgeschriebenen Nachweise nach § 20a IfSG eingestellt und tätig werden darf. Voraussetzung dafür ist, dass Pflege- und Betreuungspersonal ohne die entsprechenden Nachweise schnellstmöglich ein Impfangebot gemacht wird. Außerdem darf dieses ukrainische Pflege- und Betreuungspersonal ohne vollen Impfschutz ausschließlich Menschen mit Behinderungen versorgen und betreuen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Eine räumliche Trennung von ggf. weiteren in den Einrichtungen versorgten und betreuten Bewohnerinnen und Bewohnern der gleichen Einrichtung ist umzusetzen, bis ein vollständiger Impfschutz erreicht ist. Der vollständige Impfschutz ist bis 15. Pflegekraft aus der ukraine 2020. 06. 2022 nachzuweisen. Die Testpflicht nach § 4 Abs. 2 CoronaschutzVO gilt selbstverständlich auch hier. "
Einerseits fragen sich manche Familien, die ukrainische Betreuungskräfte beschäftigen, ob diese überhaupt kommen. Andererseits würden einige Flüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, hier gerne in der Pflege oder in der häuslichen Betreuung arbeiten. Unter welchen Voraussetzungen ist das möglich? Dr. Susanne Punsmann, Referentin Recht beim Pflegewegweiser der Verbraucherzentrale NRW, gibt Antworten. Bisher häufig illegal beschäftigt Konkrete Zahlen dazu, wie viele Betreuungskräfte aus der Ukraine derzeit in Deutschland im Einsatz sind, gibt es nicht. Bekannt ist aber, dass bereits vor dem Krieg Ukrainerinnen in deutschen Privathaushalten in der Pflege beschäftigt waren. "Bis dato durften diese bis zu 90 Tage einreisen, aber nicht arbeiten. Pflegekräfte aus der ukraine.com. Gleichwohl haben das viele Ukrainerinnen getan, sodass die Beschäftigung als illegal einzustufen war", sagt Dr. Susanne Punsmann. Es gab zudem die Möglichkeit, dass Ukrainerinnen und Ukrainer bei einem polnischen Unternehmen angestellt waren und mit einem speziellen Visum (Vander-Elst-Visum) legal nach Deutschland kamen.
Für Pflegehelfer aus der Ukraine stellt sich das jedoch durch schwierig dar, da sie eine Arbeitserlaubnis brauchen, um in Deutschland arbeiten zu dürfen. Sie können jedoch über eine polnische Firma entsendet werden. Durch ein Angestelltenverhältnis einer ukrainischen 24-Stunden-Betreuung in Polen kann diese Firma ihre Betreuungskräfte nach Deutschland entsenden. Für Menschen aus der Ukraine ist es nicht schwierig eine Arbeitserlaubnis in Polen zu erhalten und so können sie durch eine polnische Agentur, die 24-Stunden-Altenpflegehelfer nach Deutschland entsendet, auch in deutschen Haushalten arbeiten. Dies ist maximal für bis 12 Monaten möglich. Nach Ablauf der Frist kann die Entsendung, für die ein sogenanntes A1 Schreiben notwendig ist, für weitere 12 Monate verlängert werden. Durch die Vorlage des A1 Schreibens wird bestätigt, dass die 24-Stunden-Betreuung in dem Land, aus dem sie entsendet wird (in diesem Fall aus Polen) sozialversichert in dem Land ist, aus dem sie entsendet ist. Krieg in der Ukraine: Neues Pflegepersonal zum Dumpingpreis? | tagesschau.de. Das A1 Schreiben sagt aus, dass die Person in dem Land, aus dem sie entsendet wurde, auch sozialversichert wird.
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