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July 6, 2024, 3:01 pm

Kölner Urteil: KiTa-Zusatzgebühren sind zurückzuerstatten

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Infos zum Gebäude Der Eingangsbereich ist für Rollstuhlfahrende voll zugänglich. Markierte Behindertenparkplätze sind vorhanden. Die Aufzüge sind für Rollstuhlfahrende voll zugänglich. Hilfen für Blinde und Sehbehinderte. Die Toiletten sind für Rollstuhlfahrende voll zugänglich. Zeichenerklärung Der Eingangsbereich ist für Rollstuhlfahrende durch zwei Haupteingänge voll zugänglich. Neben einer zentralen Behindertentoilette im Erdgeschoss befindet sich auf jeder Etage eine Behindertentoilette. Die behindertenfreundlichen Aufzüge haben taktile Bedienelemente, die im Sitzen bedient werden können. Zudem gibt es in allen Aufzügen akustische Etagenansagen. Neben dem Haus, am Ottmar-Pohl-Platz, befinden sich Behindertenparkplätze. Elternbeiträge - Rechtsanwalt Dr. Winkler in Köln. Diese erreichen Sie über die Dillenburger Straße. Zudem sind vor dem Haus, an der Dillenburger Straße 25, Taxi-Parkplätze eingerichtet. Aufgaben Elternentgelte zu Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und OGTS Anfahrt mit Bus, Bahn oder Fahrrad Organisation

Auf eine etwaige Bösgläubigkeit bzw. Kenntnis der Beklagten von dem Gesetzesverstoß kommt es dabei nicht entscheidend an. Ein Verstoß der Kläger gegen Treu und Glauben, der einer Geltendmachung der Rückzahlungsansprüche entgegenstünde, ist nicht ersichtlich. Dass die Kläger die Erhebung der Gebühren nicht zuvor moniert und zusätzliche Leistungen in Anspruch genommen hätten, steht der Rückforderung zu einem Zeitpunkt, als ihnen die Unwirksamkeit der Gebührenerhebung bewusst geworden ist, nicht entgegen. Elternbeitrag kita koeln.de. Das Urteil bestätigt die bereits vom Amtsgericht Köln in einem früheren, anderen Fall vertretene Auffassung und nimmt ganz ausdrücklich darauf Bezug: " Die Kammer schließt sich bei seiner Bewertung der überzeugenden Ansicht des Amtsgerichts Köln in dem den Parteien bekannten Urteil vom 23. 11. 2020 (130 C 346/20) an. " Für am Thema "Zusatzgebühren" interessierte Eltern verweisen wir auch auf unsere früheren Beiträge: Konfliktthema Zusatzgebühren in Kölner KiTas Zusatzgebühren, Essensgelder & Co.

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