Doch nach welchen Kriterien ist die maßgebende ortsübliche Vermietungszeit zu bestimmen? Weiterlesen →
Gesetze: EStG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6EStG § 21 Abs. 1 Instanzenzug: Niedersächsisches FG vom 11. Dezember 2006 14 K 92/05 (EFG 2007, 1772) BFH IX R 39/07 (Verfahrensverlauf), BFH - IX R 39/07, Verfahrensverlauf Gründe I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) vermietete in den Streitjahren (1994 und 1995) mehrere Ferienwohnungen in einem staatlich anerkannten Erholungsort ausschließlich an ständig wechselnde Feriengäste und hielt sie in der übrigen Zeit hierfür bereit. Die Vermietungszeiten betrugen nach ihren Angaben im Jahr 1994 im Durchschnitt 97 Tage und im Jahr 1995 96, 3 Tage. In ihren Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machte sie vergeblich negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung geltend. Auch die Klage blieb zunächst erfolglos (vgl. das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts —FG— vom 26. April 2001 14 K 498/97, Entscheidungen der Finanzgerichte —EFG— 2001, 1037). Der Bundesfinanzhof (BFH) hob dieses Urteil im Revisionsverfahren auf ( BFH-Urteil vom 14. Dezember 2004 IX R 70/02, BFH/NV 2005, 1040): Das FG müsse u. a. weiter ermitteln, ob "die jeweilige Vermietung die ortsübliche Vermietungszeit von Ferienwohnungen (ohne dass Vermietungshindernisse gegeben sind) um mindestens 25 v. Nachweis der ortsüblichen Vermietungszeiten von Ferienwohnungen | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. H. unterschritten hat".
Der BFH lässt im Gegensatz dazu jedoch den Rückgriff auf Vergleichsdaten eines Statistikamtes zu, wonach - in Ergänzung seiner bisherigen Rechtsprechung - über die Bettenauslastung Rückschlüsse auf die ortsübliche Vermietungszeit möglich sind. Dass solche Daten nicht allgemein veröffentlicht, sondern nur auf Anfrage zugänglich gemacht werden, steht ihrer Relevanz und Verwertbarkeit nicht entgegen. Hinweis: Sind die ortsüblichen Vermietungszeiten einer Ferienwohnung nicht zu ermitteln oder unterschreitet die Vermietungszeit die ortsübliche Vermietungszeit um mehr als 25%, sind die Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht und die Aufstellung einer Prognoserechnung unumgänglich, damit das Finanzamt aus der Vermietung erzielte Verluste auch steuerlich anerkennt. Nachweis der ortsüblichen Vermietungszeiten von Ferienwohnungen | Steuern | Haufe. Mehr Informationen finden Sie in unserem Fachbereich Steuerberatung.
Im Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. 10. 2020 (Az. 1 K 158/19) ist – was eher selten vorkommt – der Urteilssachverhalt lesenswerter als es die Entscheidungsgründe sind. Denn in der Sache schließt sich das Niedersächsische FG der neueren BFH-Rechtsprechung an. Danach kann die ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung (näherungsweise) anhand der von den Statistikämtern erhobenen Bettenauslastung ermittelt werden. Der Sachverhalt aber enthält für den Rechtsanwender, der sich häufiger mit der ortsüblichen Vermietungszeit von Ferienwohnungen befasst, mögliche neue Ansatzpunkte: Nach dem Beherbergungsstatistikgesetz erheben die Statistikämter monatlich Daten zu den angereisten Gästen und deren Übernachtungen sowie zu der Anzahl der angebotenen Betten der Beherbergungsbetriebe mit mindestens zehn Betten. Für kleinere Ferienobjekte besteht grundsätzlich keine gesetzliche Meldepflicht. In der im Urteilsfall konkret vorgelegten Erhebung des Statistikamts waren nach Rücksprache der Kläger mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Statistikamts keine (! Steuerberater München, Starnberg & Seeshaupt | Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung | Gerhard Steuerberater Partnerschaft mbB. )
19 November 2020 Ob die Vermietungszeit einer Ferienwohnung den ortsüblichen Durchschnitt erreicht, lässt sich nicht durch Vergleich mit nur wenigen anderen Vermietern am Ort ermitteln. Damit die mit einer Ferienwohnung verbundenen Kosten vom Finanzamt nicht als Liebhaberei angesehen werden, muss eine Überschusserzielungsabsicht nachgewiesen werden. Diese unterstellt das Finanzamt beispielsweise dann, wenn die Vermietungszeit den lokalen Durchschnitt nicht um mehr als 25% unterschreitet. Dabei müssen die individuellen Vermietungszeiten des Eigentümers mit den im gesamten Ort im Durchschnitt erzielten Vermietungszeiten verglichen werden. Individuelle Werte einzelner anderer Vermieter im selben Ort genügen nicht. Stattdessen kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auf Vergleichsdaten eines Statistikamtes auch dann zurückgegriffen werden, wenn diese Werte für den betreffenden Ort nicht allgemein veröffentlicht, sondern nur auf Nachfrage zugänglich gemacht werden. < Zurück Weiter >
Abzustellen sei auf die Erhebungen des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern. Danach habe die durchschnittliche Auslastung der Stadt A 35, 5% (alle Unterkünfte) betragen. Für die Region Vorpommern/Rügen läge sie bei 29, 3% (alle Unterkünfte) und bei 23, 6% (nur Ferienunterkünfte und Campingplätze). Dies ergebe ins Verhältnis gesetzt eine durchschnittliche Vermietung von 104 Tagen für die Stadt A für das Jahr 2013. Die Kläger hatten die Wohnung in 2013 aber nur an 75 Tagen vermietet, so dass die Grenze von 25% unterschritten und eine Prognoseberechnung erforderlich sei. Anhand dieser sei ersichtlich, dass ein Totalüberschuss innerhalb des Prognosezeitraumes mit der Ferienwohnung nicht erzielt werden könne. Besonders auffällig an der Prognose sei, dass bereits die Kosten, auf die die Kläger kaum Einfluss hätten, fast doppelt so hoch seien wie die Einnahmen. Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich; die Revision des Finanzamts hat der BFH zurückgewiesen. Die Kläger haben Anspruch auf Berücksichtigung der von ihnen geltend gemachten Verluste aus der Vermietung ihrer Ferienwohnung.
Veröffentlicht am 06. 11. 2005 | Lesedauer: 3 Minuten Finanzämter prüfen Ferienwohnungen jetzt noch genauer W er Ferienimmobilien vermietet, erfreut sich immer der Aufmerksamkeit des Finanzamtes. Das gilt neuerdings gerade dann, wenn das Feriendomizil nur ein paar Tage im Jahr vermietet wird. Vermieter von Ferienwohnungen und Ferienhäusern nimmt der Fiskus speziell dann unter die Lupe, wenn die Vermietung jahrelang nur rote Zahlen bringt. Dann nämlich vermuten die Beamten, daß hier nur eine steuerlich unbeachtliche "Liebhaberei" vorliegt. Dies kann bittere Konsequenzen haben: Schuldzinsen, Abschreibungen, Ausgaben für den laufenden Betrieb und die anderen oftmals hohen Werbungskosten fallen bei den staatlichen Steuerprüfern dem Rotstift zum Opfer. Wer ausschließlich an wechselnde Gäste vermietet und die Immobilie selbst gar nicht nutzt, mußte bisher fiskalischen Argwohn kaum fürchten. An seiner Absicht, Einkünfte zu erzielen, gab es jedenfalls keinen berechtigten Zweifel. Dabei war es auch unerheblich, ob das Feriendomizil ständig oder nur an wenigen Tagen im Jahr vermietet werden konnte.
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